AfD: Machtkampf mit Spaltpotenzial

Ein gutes halbes Jahr vor der Bundestagswahl eskaliert in der AfD erneut der Flügelkampf. Dabei geht es nicht nur um Personalfragen, sondern auch um die grundsätzliche Ausrichtung der Partei. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht wieder einmal der Rechtsaußen Björn Höcke. Dieser hielt Mitte Januar auf Einladung der Jungen Alternative in Dresden eine vielbeachtete Rede. Das deutsche Volk sei das einzige der Welt, »das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat«. Vor allem die Bezeichnung »Denkmal der Schande« hat für Unmut gesorgt. Das anschließende Zurückrudern Höckes war einstudiert. Natürlich sei alles nur ein Missverständnis. Die deutsche Grammatik lässt durchaus Interpretationsspielraum, wenn zwei Nomen durch einen Genitiv verbunden werden. Hat nun die Schande ein Denkmal bekommen – oder ist das Denkmal selbst eine Schande? Der Kontext verrät, das der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag zweites meint. Denn er forderte eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad«. Die »dämliche Bewältigungspolitik« lähme Deutschland. … Mehr lesen

Hoffnung bei der Partei der Hoffnungslosigkeit. Ein Bürokrat aus dem Bilderbuch: Die SPD feiert Martin Schulz

Die Hoffnung hat einen Namen: Martin Schulz. Seitdem Sigmar Gabriel Ende Januar den ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl vorgeschlagen hat, werden bei der SPD massenhaft Endorphine ausgeschüttet. Wo Schulz auftritt, betont er, das mutlose Weiter-so beenden und Kanzler werden zu wollen. Auch diverse Medien stürzen sich auf den unverbraucht erscheinenden Langzeitpolitiker. Der Spiegel (7/2017) sieht eine »Wendezeit« heraufziehen, Schulz »belebt die Demokratie, macht Leuten Lust auf die SPD«. Endlich mal einer, der richtig Machthunger hat, es richtig wissen will; einer, der auch mal auf den Bürokratensprech verzichtet, wenn ihm eine Kamera vors Gesicht gehalten wird; einer, den die Menschen mögen – und einer, der sogar auch bei Frauen gut ankommen soll. Wie erfrischend plötzlich ein Mann mit dem Charme und dem Sexappeal eines Staubsaugervertreters daherkommen kann, wenn alles andere so muffig ist. … Mehr lesen

Die Polizei lügt: Biplab Basu über rassistisch motivierte Polizeikontrollen und wie Rassismus und Gewalt gegen Frauen gegeneinander ausgespielt werden (Interview)

Nach der Silvesternacht in Köln häufen sich die Berichte von Menschen, die der Polizei Rassismus vorwerfen. Wir sprachen dazu mit Biplab Basu. Er beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit dem Thema und berät Betroffene rassistisch motivierter Polizeikontrollen.
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Bühne frei für Heuchelei. »Identitäre«, »Ein Prozent« und AfD üben nach Berliner Anschlag den Schulterschluss

Am Mittwoch abend (21.12.) haben in Berlin gleich mehrere rechte Gruppierungen versucht, Kapital aus dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz am Montag zu schlagen. In der Nähe des Anschlagsortes versuchten 50 Neonazis aufzumarschieren, etwa 600 Menschen stellten sich dem erfolgreich entgegen. Aaron Bruckmiller vom »Berliner Bündnis gegen rechts« zeigte sich gegenüber jW zufrieden: »Die Solidarität war an diesem Abend stärker als der Hass. Die Rechten trauern nicht, sondern missbrauchen die Toten für ihre Zwecke.«

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Kulturkampf und soziale Frage. Ein Versuch, Donald Trumps Erfolg zu verstehen

Nach dem Sieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen läuft die Ursachensuche unter Linken auf Hochtouren. Die einen verweisen auf die sozialen Umwälzungen im Zuge des neoliberalen Klassenkampfs von oben. Andere führen den Erfolg des Vielfachchauvinisten auf einen rechten Kulturkampf zurück, bei dem es um den Erhalt der Privilegien der Weißen geht. … Mehr lesen

Raus aus der eigenen Blase

Sahra Wagenknecht hat es schon wieder getan. Das dürften viele Linke gedacht haben, als Anfang Oktober ein gemeinsames Interview mit der AfD-Chefin Frauke Petry in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) erschien. Wagenknecht hat in diesem Jahr mehrmals für Ärger unter Linken gesorgt, etwa als sie nach der Silvesternacht von Köln vom verwirkten »Gastrecht« und mit Bezug auf die Flüchtlingszahlen von »Kapazitätsgrenzen« sprach oder als sie nach dem Anschlag von Ansbach eine mangelnde Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden suggerierte. Vor diesem Hintergrund fühlten sich viele linke Wagenknecht-Kritiker_innen in ihrer Einschätzung bestätigt, sie würde am rechten Rand fischen. … Mehr lesen

Union und SPD treiben die AfD vor sich her: Ein Jahr nach dem »Sommer der Migration« profitiert vor allem die AfD

Es ist ein Jahr her, als Angela Merkel ihren Leitsatz »Wir schaffen das« formulierte. Wenige Tage später betonte sie: Es sei nicht ihr Land, »wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen«. Es war die Hochphase des Willkommenspatriotismus. Für einen kurzen Moment schien es, als habe der neue, freundliche, bunte Standortnationalismus den alten, griesgrämigen, autochthonen Nationalismus in die Schranken gewiesen.

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Schreiben gegen die Entmenschlichung: Sharon Dodua Otoo über Rassismus und den deutschen Literaturbetrieb (Interview)

Die Schwarze britische Autorin und Aktivistin Sharon Dodua Otoo gewann Anfang Juli in Klagenfurt den mit 25.000 Euro dotierten Ingeborg-Bachmann-Preis. Wir sprachen mit ihr über die Entwicklung des Rassismus in Deutschland und Großbritannien, den elitären Literaturbetrieb und ihr Selbstverständnis als Aktivistin und Autorin. … Mehr lesen

Chefsache AfD: Der Kontakt zwischen AfD und »mittelständischen Unternehmen« wird wieder enger

Die Diskussion um die Klassenbasis der AfD verengt sich häufig auf die Frage, wer die Partei wählt. Weithin unbeachtet bleibt dabei, dass das rechte Projekt auch Kapitalfraktionen hinter sich vereinen möchte. Entgegen den Verlautbarungen, eine Partei »der kleinen Leute« zu sein, orientieren Petry, Meuthen und Co. programmatisch auf Teile der Wirtschaft. So vertritt die AfD ein im Kern neoliberales Wirtschafts- und Sozialprogramm, spricht sich etwa für Liberalisierungen, Deregulierungen und für Steuererleichterungen für Besserverdienende aus. Auch nachdem die wirtschaftsnahen Vertreter Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel der Partei den Rücken gekehrt haben, tummeln sich vor allem auf kommunaler Ebene weiterhin Unternehmer_innen in der AfD. Laut dem Magazin WirtschaftsWoche ist die Mitgliederzahl des AfD-Mittelstandsforums nach der Spaltung im Juli 2015 stabil geblieben. Auch namhafte Unternehmer, die noch zu Lucke-Zeiten sich öffentlich zur AfD bekannten, fühlen sich weiterhin der Partei verbunden.

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