Brandgefährliche Stimmungsmache

Angesichts vermehrter Proteste gegen Flüchtlingsheime fühlen sich manche an die frühen 90er Jahre erinnert. Es war die Zeit rassistischer Pogrome und Morde. Es war die Zeit, als das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl im hohen Maße eingeschränkt wurde. Und es war die Zeit, in der auch die Medien eine unrühmliche Rolle spielten. – Ein Vergleich der Berichterstattung zum Thema Asyl Anfang der 1990er Jahre und heute.

Margret Jäger, Leiterin des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung, betonte damals in einem Gastkommentar für »Neues Deutschland« die Mitverantwortung der Medien für den sich Bahn brechenden Rassismus. Den Ausschreitungen und Gesetzesänderungen ging eine bereits Jahre andauernde negative Berichterstattung über Flüchtlinge voraus. Von »Bild« bis »Spiegel« wurden Schreckensbilder krimineller Flüchtlinge gezeichnet, die mit ihrer unüberbrückbar »fremden Kultur« die innere Sicherheit gefährdeten, schreckliche Krankheiten nach Deutschland brächten und den deutschen Sozialstaat in die Pleite trieben. Kollektive Symbole von »vollen Booten «, »Flüchtlingsströmen« und »Fluten« bauschten die reale Situation auf und legten nahe, höhere »Dämme« zu errichten. Es waren auch diese sprachlichen Bilder und Dramatisierungen, die eine Stimmung prägten, aus der heraus sich manche bemüßigt sahen, Worten Taten folgen zu lassen. Aus Schlagzeilen wurden Brandsätze − und Gesetzestexte.

Und heute? Rechtskonservative Stimmenjäger aus neuen und alten Parteien zeichnen wieder ein Schreckensbild, wenn es um Flüchtlinge geht, und aktivieren so den gesamtgesellschaftlich verankerten Rassismus. Dennoch: Insgesamt scheint der Diskurs auf den ersten Blick geöffneter und pluraler als vor zwanzig Jahren. Weite Teile der Politik betonen die Verantwortung Deutschlands für Menschen in Not. Immerhin eine knappe Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik spricht sich laut Infratest Dimap dafür aus, mehr Schutzsuchende aufzunehmen. Auch ein Blick in die Kommentarspalten der Zeitungen der vergangenen Monate zeigt, dass sich im Vergleich zu den frühen 90er Jahren etwas getan hat. Zwar ist immer noch die Rede von Flüchtlingsströmen und -fluten, aber es wird insgesamt weit weniger dramatisiert und im vergleichsweise höheren Maße auf die Notwendigkeit der humanitären Hilfe verwiesen. Asylbewerber kommen deutlich häufiger direkt zu Wort und erscheinen somit mehr als handelnde Personen und nicht nur als subjektlose Masse. Stimmen von Flüchtlingsräten und Menschenrechtsorganisationen finden weitaus mehr Gehör in der Berichterstattung.

Auf den zweiten Blick allerdings fällt eine bedeutende Gemeinsamkeit auf. Damals wie heute wird trennscharf unterschieden zwischen berechtigter und nicht berechtigter Flucht. Nur sprachlich gibt es eine Verschiebung: Während Anfang der 90er Jahre sortiert wurde zwischen »Flüchtlingen«, die vor Krieg und Vertreibung flüchteten, und »Asylanten«, die lediglich aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kämen, verläuft die Grenze gegenwärtig entlang der Gegenüberstellung politischer Flüchtling versus »Armutsflüchtling«. In der vorgenommenen Trennung zwischen denen, die Hilfe brauchen, und denjenigen, die angeblich Hilfsbereitschaft ausnutzen, sind sich weite Teile der Mainstream-Medien und Politik einig.

Das wurde insbesondere deutlich, als der Bundesrat am 18. September Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern erklärte. Es herrschte weitgehend Konsens darüber, dass die meisten der bisherigen Antragsteller aus den Balkanstaaten sowieso keine richtigen Flüchtlinge seien. Dass etwas an der Asylgesetzgebung nicht stimmen kann, wenn Menschen, die in den Herkunftsländern systematisch diskriminiert werden, hierzulande dennoch kein Asyl erhalten, war indes kaum zu hören. Vielmehr wurden verschiedene Flüchtlingsgruppen gegeneinander ausgespielt. Den Flüchtlingen aus Syrien und Irak sollte aus humanitären Gründen geholfen werden, nicht zuletzt seien viele von ihnen gut ausgebildet und könnten zukünftig dem Fachkräftemangel entgegen wirken. Den Gegenpart nehmen in der öffentlichen Debatte insbesondere Flüchtlinge aus Afrika und den Balkanstaaten ein, die als »Armutsflüchtlinge«, »Armutsmigranten« oder »Armutszuwanderer« diskreditiert und als unbrauchbar für den Standort Deutschland kategorisiert werden.

Im Vergleich zu den frühen 1990er Jahren werden verstärkt ökonomische Kriterien zur Beurteilung von legitimer und illegitimer Flucht herangezogen. Ein Fortschritt ist das nicht.

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Erschienen in Neues Deutschland, 9.10.2014.