Rechtes Versuchslabor: Beim AfD-Bundesparteitag setzt sich Bernd Lucke mit einem Kompromissvorschlag durch

Eigentlich sollte es Ende Januar in Bremen beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) zum großen Showdown kommen. In den Wochen zuvor hatten sich die Parteioberen einen unerbittlichen Schlagabtausch geliefert. Immer wieder war es Bernd Lucke, Hauptinitiator der AfD und Gesicht der Partei, der im Zentrum der Auseinandersetzungen stand. Nicht nur sein Führungsstil wurde kritisiert, sondern auch sein Vorstoß, die Führungsstruktur der Partei zu verändern. Nach Luckes Plänen sollte die AfD künftig von einem einzigen Vorsitzenden geführt werden.

Das missfiel nicht nur den beiden anderen Vorsitzenden, Frauke Petry und Konrad Adam. Bevor die Revolver gezückt werden konnten, fand der Bundesvorstand kurz vor dem Parteitag einen Kompromiss. Zunächst soll die Spitze auf zwei Vorsitzende verkleinert werden und Ende des Jahres gar nur noch aus einer Person bestehen. Es ist eine Übereinkunft, die Lucke deutlich mehr entgegen kommt als seinen Widersacher_innen. Er konnte sich schließlich in Bremen freuen, denn dem Antrag wurde − wenngleich denkbar knapp − zugestimmt.

Nun soll erst einmal Schluss sein mit dem Streit. Doch der Burgfrieden wird keiner auf Dauer sein. Nach den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft im Mai stehen bis März 2016 erst einmal keine Wahlen mehr an. Zeit genug also, um die Fehden wieder aufzunehmen, zumal die Frage, wer den Vorsitz übernehmen wird, längst nicht entschieden ist. Momentan deutet zwar vieles auf Lucke hin, aber Petry hält sich eine Kandidatur noch offen. Sie dürfte vor allem von den rechten Parteiflügeln Unterstützung erfahren. Hinzu kommt, dass gleichzeitig ein Grundsatzprogramm erarbeitet und verabschiedet werden soll. Für Sprengstoff ist also gesorgt.

Explosiv sind aber eher strategische Fragen und weniger widerstreitende inhaltliche Positionen. Anders als gemeinhin wahrgenommen, ist es kein Kampf zwischen einem rechten und einem liberalen Flügel, denn letzerer ist quasi nicht mehr existent. Hans-Olaf Henkel ist lediglich der Überrest derjenigen Liberalen, deren Liberalismus sich nicht nur auf wirtschafspolitische Fragen beschränkt. Lucke zählt jedenfalls nicht zu den Liberalen, wie er selbst bereits vor knapp einem Jahr gegenüber dem Merkur sagte. Im Gegenteil: Sowohl die Äußerungen ehemaliger AfD-Mitglieder als auch interne Mails, aus denen Der Spiegel Mitte Januar zitierte, belegen, dass es Lucke war, der die Partei bereits kurz nach ihrer Gründung strategisch nach rechts ausgerichtet hat.

Lucke ist vielmehr ein Brückenbauer für die verschiedenen Fraktionen innerhalb der Partei. Seine Rolle als Zentrist ist entscheidend, weil die AfD der erste ernst zu nehmende Versuch seit Jahrzehnten ist, das gespaltene rechte Lager zu einen. Als rechte Sammlungspartei ist die AfD nicht nur parlamentarischer Arm für rechte soziale Bewegungen, die sich gegen »Islamisierung«, Flüchtlingsheime und sexuelle Vielfalt im Schulunterricht auf die Straße trauen.

Die Partei ist auch parlamentarische Vertretung des reaktionären Teils der Mittelschicht, die sich nicht mehr repräsentiert sieht und vor lauter Besitzstandsängsten nicht mehr schlafen kann. Zudem hat die AfD das Potenzial, die Fraktion derjenigen Unternehmen zu vertreten, die auf regionale und lokale Absatzmärkte orientiert sind. Es ist kein Zufall, dass sich der Verband der Familienunternehmer und die AfD von Anfang an weitgehend positiv aufeinander bezogen haben.

Sollte es der AfD und Lucke gelingen, einen blutigen Showdown langfristig zu vermeiden, hätte dies Auswirkungen über das Parteienspektrum hinaus. Die AfD ist Versuchslabor eines rechten Hegemonieprojekts. An ihr wird sich zeigen, ob ein Konsens innerhalb der Rechten in Deutschland herstellbar ist.

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Erschienen in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 602, 17.2.2015.