Der Flügelstreit in der »Alternative für Deutschland« hat die rechtspopulistische Partei wohl endgültig gespalten. Ein Gespräch mit Sebastian Friedrich. Interview: John Lütten
Der Flügelstreit in der AfD ist eskaliert. Nach Gerüchten um einen eventuellen Parteiaustritt des Bundessprechers Bernd Lucke hat dieser nun den »Weckruf 2015« mitinitiiert, der liberale und gemäßigte Parteimitglieder, die einen Austritt erwägen, zusammenbringen will. Bereitet Lucke die Spaltung der AfD vor?
Lucke und seine Gefolgsleute wollen das ganz offen. Der »Weckruf« ist der letzte Versuch der national-neoliberalen Kräfte in der AfD, für sich eine Mehrheit in der Partei zu organisieren. Wenn am 13. Juni in Kassel der Delegiertenparteitag stattfindet, wird es sicher eine Reihe von Kampfabstimmungen um die Besetzung des Bundesvorstands und vor allem um den Parteivorsitz geben. Sollte der Lucke-Flügel dabei das Nachsehen haben, wird es sehr bald eine neue Partei geben.
Ironischerweise fällt Lucke jetzt sein eigenes Handeln auf die Füße. Er war es, der um die Bundestagswahl 2013 herum die Partei strategisch nach rechts ausgerichtet hat. Ihm ging es darum, das Spektrum um Thilo Sarrazin mit einzubinden, um mehr Stimmen zu erhalten. Die Geister, die er damals rief, wird er nun nicht mehr los.
Der AfD-Rechtsaußen und Thüringer Landessprecher Björn Höcke hat Lucke im MDR vorgeworfen, die AfD »vermerkeln« und zu einer »FDP oder CDU 2.0« machen zu wollen. Welche Reaktionen sind jetzt vom rechten Parteiflügel zu erwarten?
Die AfD hat zwei rechte Flügel. Der völkische schart sich um Höcke, der nationalkonservative um Frauke Petry, Alexander Gauland, Marcus Pretzell, Konrad Adam und Beatrix von Storch. Nach allem, was geschehen ist, werden die Nationalkonservativen wohl kaum Lucke folgen. Sie werden weiter die Konfrontation suchen und darauf hoffen, die Parteitagsmehrheit hinter sich zu bringen. Dafür brauchen sie die Unterstützung des völkischen Flügels.
Angenommen, Lucke und die Unterzeichner des »Weckrufes« würden die Partei verlassen – könnten sie noch Einfluss auf die bundesdeutsche Politik nehmen?
Das halte ich für unwahrscheinlich. Das national-neoliberale Kleinbürgertum, auf das Lucke und Hans-Olaf Henkel abzielen, wird es sich dreimal überlegen, ob sich das Wagnis lohnt, eine solche Partei zu unterstützen. Einiges spricht dafür, dass die FDP wieder vermehrt als politische Heimat in den Blick genommen wird. Von der jetzigen AfD hat sich diese Klientel zum großen Teil abgewendet. Beim diesjährigen Tag des Verbandes der Familienunternehmer etwa wurden Vertreter fast aller Parteien eingeladen – nicht aber die AfD. Das ist bemerkenswert, denn vor einem Jahr war Lucke noch Hauptredner beim »Familienunternehmer-Tag«.
Wie würde die AfD ohne Lucke aussehen? Könnte sich ihr rechter Flügel unter Umständen stabilisieren und – z. B. in den neuen Bundesländern – zu einer rechten Bewegungspartei radikalisieren?
Eine AfD ohne den national-neoliberalen Flügel würde sich vermutlich zu einer klassischen rechtspopulistischen Partei entwickeln, die auf Proteststimmen setzt. Sie hätte durchaus Chancen, sich als Partei festzusetzen, die je nach politischer Konjunktur hier und da in Landtage einzieht. Da sie aber nicht die Interessen einer führenden Klassenfraktion repräsentieren würde, ist es eher unwahrscheinlich, dass aus einem rechten Spaltprodukt mehr als eine Partei wird, die bei Wahlen lediglich drei bis sieben Prozent holt.
Sie verstehen die AfD als Partei, die die absteigende Mittelschicht repräsentiert. Was sagen die Zerwürfnisse in der AfD über ihren Zustand aus – ist das Bürgertum rechts von der CDU noch nicht geschlossen mobilisierungsfähig?
Offensichtlich nicht. Die Spaltung verläuft in der AfD aktuell zwischen der ökonomischen Rechten und der kulturellen Rechten. Den einen geht es um eine noch stärker chauvinistisch ausgerichtete Standortpolitik im Sinne von auf den nationalen Markt ausgerichteten Unternehmen, die anderen propagieren mehr oder weniger offen Rassismus, Homophobie und ein reaktionäres Familienbild. Die Gefahr der ursprünglichen AfD bestand vor allem darin, dass sie sich anschickte, ein Bündnis von Neoliberalen und Rechtskonservativen zu werden. Dieser Versuch ist erst einmal gescheitert.
Sebastian Friedrich ist Publizist und Autor des Buches »Der Aufstieg der AfD«, das Anfang des Jahres im Verlag Bertz + Fischer erschien
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Das Interview erschien in Junge Welt, 20.05.2015.