Union und SPD treiben die AfD vor sich her: Ein Jahr nach dem »Sommer der Migration« profitiert vor allem die AfD

Es ist ein Jahr her, als Angela Merkel ihren Leitsatz »Wir schaffen das« formulierte. Wenige Tage später betonte sie: Es sei nicht ihr Land, »wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen«. Es war die Hochphase des Willkommenspatriotismus. Für einen kurzen Moment schien es, als habe der neue, freundliche, bunte Standortnationalismus den alten, griesgrämigen, autochthonen Nationalismus in die Schranken gewiesen.

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Schreiben gegen die Entmenschlichung: Sharon Dodua Otoo über Rassismus und den deutschen Literaturbetrieb (Interview)

Die Schwarze britische Autorin und Aktivistin Sharon Dodua Otoo gewann Anfang Juli in Klagenfurt den mit 25.000 Euro dotierten Ingeborg-Bachmann-Preis. Wir sprachen mit ihr über die Entwicklung des Rassismus in Deutschland und Großbritannien, den elitären Literaturbetrieb und ihr Selbstverständnis als Aktivistin und Autorin. … Mehr lesen

Chefsache AfD: Der Kontakt zwischen AfD und »mittelständischen Unternehmen« wird wieder enger

Die Diskussion um die Klassenbasis der AfD verengt sich häufig auf die Frage, wer die Partei wählt. Weithin unbeachtet bleibt dabei, dass das rechte Projekt auch Kapitalfraktionen hinter sich vereinen möchte. Entgegen den Verlautbarungen, eine Partei »der kleinen Leute« zu sein, orientieren Petry, Meuthen und Co. programmatisch auf Teile der Wirtschaft. So vertritt die AfD ein im Kern neoliberales Wirtschafts- und Sozialprogramm, spricht sich etwa für Liberalisierungen, Deregulierungen und für Steuererleichterungen für Besserverdienende aus. Auch nachdem die wirtschaftsnahen Vertreter Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel der Partei den Rücken gekehrt haben, tummeln sich vor allem auf kommunaler Ebene weiterhin Unternehmer_innen in der AfD. Laut dem Magazin WirtschaftsWoche ist die Mitgliederzahl des AfD-Mittelstandsforums nach der Spaltung im Juli 2015 stabil geblieben. Auch namhafte Unternehmer, die noch zu Lucke-Zeiten sich öffentlich zur AfD bekannten, fühlen sich weiterhin der Partei verbunden.

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Zeigen was ist: In Berlin schloss Milo Rau mit dem Stück »Empire« seine Europa-Trilogie ab

Alle lachen herzlich, als Akillas, ein sympathischer Grieche um die 60, erzählt, wie er als Siebenjähriger von seiner Mutter beim Onanieren erwischt wurde. Es ist ein geselliger Abend am Küchentisch: Akillas, Rami, Maia und Ramo tauschen Erlebnisse aus der Kindheit aus, schöne und schreckliche. Je später der Abend, desto schwermütiger. Irgendwann klickt der Syrer Rami durch Dutzende Leichenbilder. Fotos ermordeter Menschen aus den Folterkellern Assads. Anfänglich kommentiert er noch die Bilder, irgendwann blickt er nur noch stumm auf die Leichen. Rami musste aus Syrien fliehen, arbeitete dann in Paris bei einem syrischen Exilradio. Im Zuge der Suche nach seinem verschollenen Bruder stieß er auf die Website eines Überläufers des Assad-Regimes, der 12.000 Bilder gefolterter und ermordeter Menschen veröffentlichte. Er hat sich jedes einzelne Bild angesehen – in der der Hoffnung, seinen Bruder zu finden, damit er endlich abschließen, Abschied nehmen kann. Während wir entsetzt auf ein weiteres Bild starren, stoppt er kurz, dreht seinen Kopf in unsere Richtung. Stille. … Mehr lesen

Das Märchen vom bösen Armen: Die Soziologin Britta Steinwachs lüftet den ideologischen Schleier des Privatfernsehens

Wer heute den Fernseher einschaltet, kann ziemlich sicher sein, dass es in den Sendungen des Nachmittagsprogramms auch um die sogenannte Unterschicht geht. Verhandelt wird das Leben der Arbeiterklasse heute vor allem in sogenannten Scripted-Reality-Formaten. Das sind kostengünstig produzierte Sendungen, die zwar aussehen wie eine Dokumentation, aber komplett fiktional sind. Welches Wissen diese Serien aufgreifen und reproduzieren, fragt sich die Soziologin Britta Steinwachs in ihrem Buch »Zwischen Pommesbude und Muskelbank. Die mediale Inszenierung der Unterschicht«. Sie hat sich mit »Familien im Brennpunkt« (RTL) eine der geskripteten Fernsehsendungen genau angeschaut und analysiert zwei Folgen vor dem Hintergrund der seit mehr als zehn Jahre laufenden Diskussion um eine »Neue Unterschicht«. … Mehr lesen

Hartz IV und der Ruf des Muezzins. Oliver Nachtweys neues Buch hilft, das reaktionäre Unbehagen der »Abstiegsgesellschaft« zu verstehen

Es war eine lange Diskussion. Stundenlang diskutierten ein Mann um die 60 und ich in einer Kneipe in Ostdeutschland. Es ging um die DDR, die Wende – und um den Kapitalismus. Nach einer Tonne Zigaretten und ein paar Getränken zu viel kamen wir auf die einstige Schröder-Fischer-Regierung zu sprechen. Wir schienen uns zunächst einig in der Ablehnung, doch dann sagte mein Gegenüber: »Rotgrün hat uns nichts Gutes gebracht, dafür Hartz IV und Muslime.« Er wolle in seiner Kleinstadt keine Minarette und keinen rufenden Muezzin, gab er mir mit besorgter Miene zu verstehen. Es entbrannte ein Streit, in Zuge dessen mein Gesprächspartner Sympathien für PEGIDA und die AfD offenbarte. Gut möglich, dass viele derjenigen, die momentan gegen Flüchtlingsunterkünfte, Angela Merkel und für das Abendland marschieren, ähnliches über Rotgrün denken – und eine ähnliche Verbindung herstellen. Doch was hat der neoliberale Sozialstaatsabbau mit der Sichtbarkeit von Minderheiten zu tun?Von der Kritik an Rotgrün abstrahiert und von der spezifischen DDR- und Wendeerfahrung abgesehen, hilft das Buch »Die Abstiegsgesellschaft«, den Streitauslöser besser zu verstehen. Darin stellt sich der Soziologe Oliver Nachtwey die Frage, in was für einer Gesellschaft wir eigentlich leben. Seine Antwort: Trotz sinkender Arbeitslosigkeit, trotz einer florierenden Wirtschaft blicken die Menschen keineswegs optimistisch in die Zukunft. Im Gegenteil: Aus einer Gesellschaft des sozialen Aufstiegsversprechens wurde die des realen Abstiegs. … Mehr lesen

Rechtsruck oder Polarisierung? Den Aufstieg der Rechten auf einen Begriff zu bringen, ist gar nicht so einfach

Für viele besteht kein Zweifel: Wir erleben einen deutlichen Rechtsruck. Kaum ein Artikel, kaum eine Rede, kaum ein Kneipengespräch kommt gerade ohne diese Vokabel aus. Und ja – vieles spricht für einen Rechtsruck: Die AfD steht seit Monaten in Umfragen konstant bei weit über zehn Prozent und wird aller Voraussicht nach im September in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sowie ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen – und auch auf der Straße sind Rechte präsenter. Doch so richtig mag die Diagnose nicht stimmen. Ein Ruck beschreibt gemeinhin eine abrupte, stoßartig einsetzende Bewegung. … Mehr lesen

Faschismus-Warnungen helfen nicht weiter

In der AfD sammeln sich neben Rechtskonservativen und Neoliberalen auch Vertreter des völkischen Nationalismus. Die Breite der rechten Sammlungspartei macht es schwer, sie zu fassen. Seit einigen Monaten macht in linken Debatten ein Begriff die Runde: Faschismus. So spricht Volkhard Mosler in der letzten marx21-Ausgabe mit Bezug auf Björn Höcke und Alexander Gauland von einem neofaschistischen Flügel, die AfD werde »zunehmend von Faschisten kontrolliert«. Für die These spricht: Der rechte Flügel möchte die AfD als Massenpartei aufbauen, der Kontakt zu einer entstehenden rechten sozialen Bewegung wird immer enger, Höcke und Co. nähern sich schrittweise faschistischen Ideologieelementen an und versuchen, der Partei ein vermeintlich sozialeres Profil zu geben. Trotzdem: Die AfD ist kein faschistisches Projekt. Entsprechende Analysen laufen Gefahr, die Dynamik der Entwicklungen einseitig zu betrachten. … Mehr lesen

Alles AfD oder was? Die Bundesregierung verschärft ihre aggressive Standortpolitik

Es kehrt so langsam Ruhe ein in die Asyldebatte, was vor allem an der intensivierten Abschottung Europas liegt. Auch an die AfD scheinen sich Medien und Politik langsam zu gewöhnen. Entgegen der Annahme, die AfD werde an Rückhalt verlieren, wenn weniger Flüchtlinge kämen, steigt die Partei weiter in der Gunst der Bevölkerung. Momentan liegt sie Umfragen zufolge bei satten 15 Prozent. Die derzeitige Diskussion um einen linken Umgang mit der AfD bleibt daher notwendig, auch um eine Praxis gegen den Rechtstrend zu entwickeln. Ende April unternahmen Aktivist_innen einen Versuch, den AfD-Bundesparteitag in Stuttgart zu blockieren. Durch den Fokus auf die AfD droht allerdings eine andere Frage aus dem Blick zu geraten: Was macht eigentlich die Bundesregierung? Die ist gerade recht geschäftig. Eine umfassende Hartz-IV-Reform ist auf den Weg gebracht – vor allem zu Lasten Alleinerziehender und Langzeitarbeitsloser. Nach einem weiteren Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sollen EU-Migrant_innen erst nach fünf Jahren Anspruch auf Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe haben.Außerdem wird es bald ein Integrationsgesetz aus dem Innenministerium geben. Es sieht Leistungskürzungen vor, wenn Geflüchtete Integrationsmaßnahmen ablehnen. Deutschland wolle schließlich keine »Integrationssimulanten«, wie Sigmar Gabriel Mitte April schnaubte. Dass in der Realität etwa die Angebote für Deutschkurse nicht ausreichen und Geflüchtete häufig lange auf diese warten müssen, spielt für den SPD-Chef keine Rolle. … Mehr lesen