AfD: Machtkampf mit Spaltpotenzial

Ein gutes halbes Jahr vor der Bundestagswahl eskaliert in der AfD erneut der Flügelkampf. Dabei geht es nicht nur um Personalfragen, sondern auch um die grundsätzliche Ausrichtung der Partei. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht wieder einmal der Rechtsaußen Björn Höcke. Dieser hielt Mitte Januar auf Einladung der Jungen Alternative in Dresden eine vielbeachtete Rede. Das deutsche Volk sei das einzige der Welt, »das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat«. Vor allem die Bezeichnung »Denkmal der Schande« hat für Unmut gesorgt. Das anschließende Zurückrudern Höckes war einstudiert. Natürlich sei alles nur ein Missverständnis. Die deutsche Grammatik lässt durchaus Interpretationsspielraum, wenn zwei Nomen durch einen Genitiv verbunden werden. Hat nun die Schande ein Denkmal bekommen – oder ist das Denkmal selbst eine Schande? Der Kontext verrät, das der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag zweites meint. Denn er forderte eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad«. Die »dämliche Bewältigungspolitik« lähme Deutschland. … Mehr lesen

Bühne frei für Heuchelei. »Identitäre«, »Ein Prozent« und AfD üben nach Berliner Anschlag den Schulterschluss

Am Mittwoch abend (21.12.) haben in Berlin gleich mehrere rechte Gruppierungen versucht, Kapital aus dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz am Montag zu schlagen. In der Nähe des Anschlagsortes versuchten 50 Neonazis aufzumarschieren, etwa 600 Menschen stellten sich dem erfolgreich entgegen. Aaron Bruckmiller vom »Berliner Bündnis gegen rechts« zeigte sich gegenüber jW zufrieden: »Die Solidarität war an diesem Abend stärker als der Hass. Die Rechten trauern nicht, sondern missbrauchen die Toten für ihre Zwecke.«

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Kulturkampf und soziale Frage. Ein Versuch, Donald Trumps Erfolg zu verstehen

Nach dem Sieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen läuft die Ursachensuche unter Linken auf Hochtouren. Die einen verweisen auf die sozialen Umwälzungen im Zuge des neoliberalen Klassenkampfs von oben. Andere führen den Erfolg des Vielfachchauvinisten auf einen rechten Kulturkampf zurück, bei dem es um den Erhalt der Privilegien der Weißen geht. … Mehr lesen

Union und SPD treiben die AfD vor sich her: Ein Jahr nach dem »Sommer der Migration« profitiert vor allem die AfD

Es ist ein Jahr her, als Angela Merkel ihren Leitsatz »Wir schaffen das« formulierte. Wenige Tage später betonte sie: Es sei nicht ihr Land, »wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen«. Es war die Hochphase des Willkommenspatriotismus. Für einen kurzen Moment schien es, als habe der neue, freundliche, bunte Standortnationalismus den alten, griesgrämigen, autochthonen Nationalismus in die Schranken gewiesen.

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Chefsache AfD: Der Kontakt zwischen AfD und »mittelständischen Unternehmen« wird wieder enger

Die Diskussion um die Klassenbasis der AfD verengt sich häufig auf die Frage, wer die Partei wählt. Weithin unbeachtet bleibt dabei, dass das rechte Projekt auch Kapitalfraktionen hinter sich vereinen möchte. Entgegen den Verlautbarungen, eine Partei »der kleinen Leute« zu sein, orientieren Petry, Meuthen und Co. programmatisch auf Teile der Wirtschaft. So vertritt die AfD ein im Kern neoliberales Wirtschafts- und Sozialprogramm, spricht sich etwa für Liberalisierungen, Deregulierungen und für Steuererleichterungen für Besserverdienende aus. Auch nachdem die wirtschaftsnahen Vertreter Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel der Partei den Rücken gekehrt haben, tummeln sich vor allem auf kommunaler Ebene weiterhin Unternehmer_innen in der AfD. Laut dem Magazin WirtschaftsWoche ist die Mitgliederzahl des AfD-Mittelstandsforums nach der Spaltung im Juli 2015 stabil geblieben. Auch namhafte Unternehmer, die noch zu Lucke-Zeiten sich öffentlich zur AfD bekannten, fühlen sich weiterhin der Partei verbunden.

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Rechtsruck oder Polarisierung? Den Aufstieg der Rechten auf einen Begriff zu bringen, ist gar nicht so einfach

Für viele besteht kein Zweifel: Wir erleben einen deutlichen Rechtsruck. Kaum ein Artikel, kaum eine Rede, kaum ein Kneipengespräch kommt gerade ohne diese Vokabel aus. Und ja – vieles spricht für einen Rechtsruck: Die AfD steht seit Monaten in Umfragen konstant bei weit über zehn Prozent und wird aller Voraussicht nach im September in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sowie ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen – und auch auf der Straße sind Rechte präsenter. Doch so richtig mag die Diagnose nicht stimmen. Ein Ruck beschreibt gemeinhin eine abrupte, stoßartig einsetzende Bewegung. … Mehr lesen

Faschismus-Warnungen helfen nicht weiter

In der AfD sammeln sich neben Rechtskonservativen und Neoliberalen auch Vertreter des völkischen Nationalismus. Die Breite der rechten Sammlungspartei macht es schwer, sie zu fassen. Seit einigen Monaten macht in linken Debatten ein Begriff die Runde: Faschismus. So spricht Volkhard Mosler in der letzten marx21-Ausgabe mit Bezug auf Björn Höcke und Alexander Gauland von einem neofaschistischen Flügel, die AfD werde »zunehmend von Faschisten kontrolliert«. Für die These spricht: Der rechte Flügel möchte die AfD als Massenpartei aufbauen, der Kontakt zu einer entstehenden rechten sozialen Bewegung wird immer enger, Höcke und Co. nähern sich schrittweise faschistischen Ideologieelementen an und versuchen, der Partei ein vermeintlich sozialeres Profil zu geben. Trotzdem: Die AfD ist kein faschistisches Projekt. Entsprechende Analysen laufen Gefahr, die Dynamik der Entwicklungen einseitig zu betrachten. … Mehr lesen

Alles AfD oder was? Die Bundesregierung verschärft ihre aggressive Standortpolitik

Es kehrt so langsam Ruhe ein in die Asyldebatte, was vor allem an der intensivierten Abschottung Europas liegt. Auch an die AfD scheinen sich Medien und Politik langsam zu gewöhnen. Entgegen der Annahme, die AfD werde an Rückhalt verlieren, wenn weniger Flüchtlinge kämen, steigt die Partei weiter in der Gunst der Bevölkerung. Momentan liegt sie Umfragen zufolge bei satten 15 Prozent. Die derzeitige Diskussion um einen linken Umgang mit der AfD bleibt daher notwendig, auch um eine Praxis gegen den Rechtstrend zu entwickeln. Ende April unternahmen Aktivist_innen einen Versuch, den AfD-Bundesparteitag in Stuttgart zu blockieren. Durch den Fokus auf die AfD droht allerdings eine andere Frage aus dem Blick zu geraten: Was macht eigentlich die Bundesregierung? Die ist gerade recht geschäftig. Eine umfassende Hartz-IV-Reform ist auf den Weg gebracht – vor allem zu Lasten Alleinerziehender und Langzeitarbeitsloser. Nach einem weiteren Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sollen EU-Migrant_innen erst nach fünf Jahren Anspruch auf Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe haben.Außerdem wird es bald ein Integrationsgesetz aus dem Innenministerium geben. Es sieht Leistungskürzungen vor, wenn Geflüchtete Integrationsmaßnahmen ablehnen. Deutschland wolle schließlich keine »Integrationssimulanten«, wie Sigmar Gabriel Mitte April schnaubte. Dass in der Realität etwa die Angebote für Deutschkurse nicht ausreichen und Geflüchtete häufig lange auf diese warten müssen, spielt für den SPD-Chef keine Rolle. … Mehr lesen

Neoliberale Einheitsfront: In der Wirtschaftspolitik unterscheidet sich das Programm der rechtspopulistischen AfD kaum von dem der etablierten Parteien

An diesem Wochenende werden in Frankfurt am Main mehr als 400 Menschen zur Konferenz des Bündnisses »Aufstehen gegen Rassismus« erwartet. Christine Buchholz, eine der Initiatorinnen und Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes der Linkspartei, warb in jW am 19. April für diesen breiten Zusammenschluss. Neben der Partei Die Linke und linksradikalen Gruppen haben den Aufruf auch die Jusos sowie Funktionäre von SPD und Grünen unterzeichnet. Je nach Ziel können breite Bündnisse zwar durchaus sinnvoll sein. Doch in »Aufstehen gegen Rassismus« wirken Kräfte mit, die Teil des Problems sind. … Mehr lesen

Falsche Alternativen: Warum breite Bündnisse gegen die AfD keine Perspektive für Linke sind

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt vom 13. März ist klar: Die AfD wird so schnell nicht mehr verschwinden. Angesichts dieser düsteren Ausgangslage rufen immer mehr Linke – je nach politischer Tradition – nach Einheitsfront oder breiten Bündnissen. Ein Beispiel für ein breites Bündnis ist die Kampagne Aufstehen gegen Rassismus, die kurz nach den Wahlen an die Öffentlichkeit gegangen ist. Der Aufruf richtet sich gegen PEGIDA, die AfD, Rassismus, menschenverachtende Stimmungsmache, Pogrome – und spricht sich für eine »offene und gerechte Gesellschaft« aus. Für Flüchtlinge, gegen Rassist_innen, lautet die Devise. Erstunterzeichnet haben den Aufruf unter anderem DIE LINKE samt Studierenden- und Jugendverband sowie der Bundesvorstand der Jusos, zwei Landesverbände der Grünen, Familienministerin Manuela Schwesig von der SPD – sowie die Interventionistische Linke (IL) und die …ums Ganze!-Gruppe TOP Berlin. … Mehr lesen