Konflikt statt Konsens: Gegen einen Kompromiss zwischen Rassismus und »Willkommenskultur«

Fast täglich brennt eine Flüchtlingsunterkunft, Bürger_innen, Neonazis und Hooligans stehen Schulter an Schulter und brüllen »Ausländer raus«, Flüchtlinge werden auf offener Straße beschimpft, bespuckt, geschlagen. Nach Sloterdijk, Sarrazin, AfD und Pegida ist momentan der militante Flügel der sich formierenden Rechten in Deutschland am Zuge. Zeitgleich unterstützen Willkommensinitiativen Geflüchtete mit Kleidung, Nahrung und Spielsachen. Als jene, die wochenlang in Ungarn für Bewegungsfreiheit kämpften, an deutschen Bahnhöfen ankamen, gingen viele von ihnen durch eine Traube klatschender Menschen. Die breite Front der Hilfsbereiten umfasst auch jene Teile des Bürgertums, das sich modernisiert, das Deutschland als Einwanderungsland akzeptiert hat. Die Hilfsbereiten entdecken aus ganz unterschiedlichen Motiven – und sei es, weil es gerade angesagt ist – so etwas wie Empathie. Auch Wirtschaftsverbände zeigen sich offen und liebäugeln mit möglichen neuen Fachkräften, nicht um dem angeblichen Mangel entgegenzuwirken, sondern um die Konkurrenz zwischen Arbeiter_innen und Angestellten zu verschärfen. Hinzu kommt: Das Image der Bundesregierung war nach dem offensichtlich gewordenen Diktat im Schuldenstreit mit der griechischen Regierung im Eimer, nun können Merkel und Co. zeigen, dass sie auch im positiv verstandenen Sinne Verantwortung übernehmen können. Es ist bereits von »Willkommenspatriotismus« die Rede.

All dies zeigt: Wir befinden uns mitten in einem offenen gesellschaftlichen Konflikt. Ein Konflikt, der unauflösbar scheint: Wie soll zwischen »Ausländer raus« und »Flüchtlinge willkommen« ein Kompromiss hergestellt werden?

Der schmale Grat der Hilfe

Von Johanna Bröse und Sebastian Friedrich

Die Lebensumstände geflüchteter Menschen und deren ordnungspolitische »Bearbeitung« durch die bundesdeutschen Amtsstuben sind schon lange ein Thema von Flüchtlingsinitiativen und antirassistischen Gruppen. Die politische Agenda, mit der die Unterstützung der Flüchtlinge ins Private abgewälzt wird und die damit verbundene neoliberale Vereinnahmung der Flüchtlingshilfe erreichen derzeit allerdings ungeahnte Ausmaße. Innovative Ansätze von Privatwirtschaft, Kommunen und freien Trägern werden im Sinne einer Verbesserung der »Willkommenskultur« landauf, landab mit Auszeichnungen und Anerkennung der Politik überschüttet. Ein Blick auf zwei Beispiele solcher innovativer Ansätze aus Berlin und Süddeutschland zeigen Ambivalenzen und Problematiken der Unterstützungsstrukturen auf.

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Praktische Solidarität ist alternativlos: Über die private Unterbringung von Flüchtlingen

Laut einer vor einer Woche erschienenen Emnid-Umfrage würde jeder vierte Deutsche bei sich zu Hause Flüchtlinge aufnehmen. Die Diskussion um private Unterbringungen von Asylbewerbern wurde bereits vergangenes Jahr, als sich der ehemalige Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Martin Patzelt, für einen »Paradigmenwechsel« in der Flüchtlingspolitik aussprach, entfacht. Der Staat sei angesichts der Flüchtlingsströme sowohl finanziell als auch infrastrukturell überfordert. Nun müssten die Bürger ihrem Staat unter die Arme greifen, so Patzelt weiter. Solange die Flüchtlinge nicht in ihre Heimat zurückkehren können und es keine anderweitigen Unterbringungsmöglichkeiten gibt, könnten diejenigen, die das wollen, kostenlos Wohnraum zur Verfügung stellen. Während der CDU-Bundestagsabgeordnete wie zu erwarten von Seiten der Einwanderungsgegner viel Kritik einstecken musste, erhielt er aus den eigenen Reihen erstaunlich viel Zustimmung.

Schaut man genauer hin, geht es Patzelt und Co. um weit mehr als um eine vorübergehende Hilfeleistung. Der Vorstoß ist der Versuch einer Neoliberalisierung der Flüchtlingspolitik. Ohne Umschweife sollen die Behörden aus ihrer Verantwortung entlassen werden, angemessen für die Unterbringung und Versorgung von Hilfesuchenden zu sorgen. So argumentierte Patzelt: »Bei akuter menschlicher Not dürfen Menschen nicht auf staatliche Aktion verweisen.« Dabei ist seit langem bekannt, dass sich Menschen zunehmend Krieg, Vertreibung und Not ausgesetzt sehen. Trotzdem wird so getan, als sei der Staat »plötzlich« mit einem unerwarteten Problem konfrontiert. Die missliche Lage, in der sich momentan viele Geflüchtete in Deutschland wiederfinden, kommt nicht von ungefähr. Sie ist vielmehr Folge einer Politik, die schlicht nicht willens ist, ausreichend Mittel und Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

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