Umgruppierungen im rechten Spektrum

Am 31. August zog die Alternative für Deutschland (AfD) erstmals in ein Landesparlament ein. Das Parteienspektrum in Deutschland wird durcheinandergewirbelt. Dass die AfD bald Teil des Establishments ist, scheint nur noch eine Frage der Zeit. Linke stellt das vor neue Aufgaben.

9,7 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen: Die AfD kann sich zu Recht als strahlende Wahlsiegerin feiern. In manchem Kommentar wurde dagegen ein Zusammenhang konstruiert zwischen ihrem Erfolg und dem Ferienende. So maßregelte SPD-Chef Sigmar Gabriel den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten in bester Oberstudienratsmanier: Stanislaw Tillich sei für die geringe Wahlbeteiligung verantwortlich, weil er den Wahltermin auf den letzten Ferientag gelegt habe. Er habe darauf gesetzt, dass viele WählerInnen noch im Urlaub seien und damit NPD und AfD in die Hände gespielt. Eine solche »Dummheit« dürfe sich nicht wiederholen. Nun ist zum einen fraglich, ob die Schulkinder samt ihrer wahlberechtigten Eltern wirklich erst Sonntagnacht aus dem Urlaub kamen. Zum anderen ist es offensichtlich, dass der AfD-Erfolg auf mehr zurückzuführen ist. Auch die zunehmende Marginalisierung der FDP und das Ergebnis der NPD sind einen genaueren Blick wert.

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Hoffnung aus dem Süden

Gut 400 Millionen Menschen waren Ende Mai 2014 dazu aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. Rechte Parteien konnten zum Teil erhebliche Zuwächse verzeichnen. Vor dem Hintergrund der Krisen in den letzten Jahren scheint das Ergebnis die Annahme zu bestätigen, ökonomische und soziale Krisen begünstigten nationalistische und reaktionäre Kräfte. Ein genauerer Blick auf die Wahlergebnisse in Europa und speziell in Deutschland offenbart ein differenzierteres Bild. In den südeuropäischen Ländern, wo die Krise bisher die tiefsten Spuren hinterlassen hat, konnte die Rechte kaum profitieren. Ausgenommen von Griechenland – hier holte die neofaschistische Goldene Morgenröte 9,3 Prozent – gewannen rechte Parteien in den »Krisenländern« im Vergleich zu den Wahlen vor fünf Jahren keine Stimmen hinzu. In Portugal und Spanien bleiben offen rechte Parteien marginal und schicken auch weiterhin keine Abgeordneten ins Parlament.

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