Rechts in der Mitte. Fünf aktuelle Tendenzen zu (Standort-) Nationalismus und Ausgrenzung im Krisen-Europa

Von Sebastian Friedrich und Patrick Schreiner

In Zeiten der in Europa grassierenden Krise wird einmal mehr deutlich, dass Nationalismus und Ausgrenzung vom Kapitalismus nicht zu trennen sind. Vielfach thematisiert wurde das am Beispiel Griechenlands, wo die extre­me Rechte im Zuge der Krise klar im Aufwind ist (AIB Nr.95, AIB Nr. 97). Darüber hinaus ist zu vermuten, dass durch die aktuelle Finanzkrise samt ihrer Austeritätspolitik europaweit sowohl das rechtspopulistische als auch das neonazistische Spektrum gestärkt wer­den dürfte (AIB Nr. 98). Aktuelle Analysen zum Zusammenhang von Nationalismus, Ausgrenzung und Krise verdeutlichen aber auch, dass Nationalismus und Ausgrenzung keineswegs auf die extremen Rechte zu beschränken sind. Sie lassen sich vielmehr bis weit in die so genannte politische Mitte hinein feststellen. Davon zeugen fünf aktuelle Tendenzen.

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Berlin-Neukölln und viel Gefühl: Wie funktioniert die Forderung nach »sozialer Mischung«?

Von Sebastian Friedrich, Duygu Gürsel und Ça?r? Kahveci

Der Berliner Stadtbezirk Neukölln steht regelmäßig im Zentrum der Öffentlichkeit. Jüngst sorgte ein Silvestervideo für Aufsehen, in dem ein Streetartkünstler einen aufgebrachten Neuköllner Anwohner spielt, der angesichts der Unmengen explodierenden Feuerwerks in Panik gerät und nach der Polizei ruft. (1) »Wir haben uns darüber lustig gemacht, wie wohl einige Leute auf den Lärm reagieren«, kommentierte er hinterher seine Aufnahme (taz, 4.1.2013). Doch die Bilder bestätigen die verbreitete Vorstellung, die Angst und Schrecken, Bedrohung und Wildnis mit Neukölln assoziiert.

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Rassistisch und verfassungs(schutz)treu

Von Hannah Schultes und Sebastian Friedrich

»JUNG und RADIKAL« lautete der Titel einer Fachtagung der Volkshochschule City West, die am 9. November 2012 in Berlin stattfand. Auf dem Programm stand die Auseinandersetzung mit der »rechtsextremen Szene« und »Salafis­ten«. »Ohne diese Phänomene unzu­lässig zu vermischen«, schreiben die Veranstalter_innen im Flyer der Tagung, dränge sich die Frage auf, »warum sich Jugendliche eigentlich von radikalen Gruppen und ihren Ideologien angezogen fühlen«. Die »unzulässige Vermischung« war zwar bereits in der Konzeption der Veranstaltung angelegt, bestätigte sich aber auch inhaltlich in Äußerungen der Teil­nehmer des Podiumsgesprächs.

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