Faschismus-Warnungen helfen nicht weiter

In der AfD sammeln sich neben Rechtskonservativen und Neoliberalen auch Vertreter des völkischen Nationalismus. Die Breite der rechten Sammlungspartei macht es schwer, sie zu fassen. Seit einigen Monaten macht in linken Debatten ein Begriff die Runde: Faschismus. So spricht Volkhard Mosler in der letzten marx21-Ausgabe mit Bezug auf Björn Höcke und Alexander Gauland von einem neofaschistischen Flügel, die AfD werde »zunehmend von Faschisten kontrolliert«. Für die These spricht: Der rechte Flügel möchte die AfD als Massenpartei aufbauen, der Kontakt zu einer entstehenden rechten sozialen Bewegung wird immer enger, Höcke und Co. nähern sich schrittweise faschistischen Ideologieelementen an und versuchen, der Partei ein vermeintlich sozialeres Profil zu geben. Trotzdem: Die AfD ist kein faschistisches Projekt. Entsprechende Analysen laufen Gefahr, die Dynamik der Entwicklungen einseitig zu betrachten.

Doppelstrategie der AfD

Gerade der Grundsatzparteitag in Stuttgart am 30. April und 1. Mai hat einmal mehr gezeigt, dass die AfD wirtschafts- und sozialpolitisch eine Doppelstrategie fährt: Zum einen spricht sie sich für den Mindestlohn aus, zum anderen ist sie für Steuersenkungen, Deregulierungen und Flexibilisierungen. Auch Gauland weiß, dass die Partei einen wirtschaftsliberalen Flügel braucht, will sie erfolgreich sein. Deshalb bildet er gemeinsam mit dem neoliberalen Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen eine Achse im Bundesvorstand.

Was aber vor allem gegen die Faschismusthese spricht: Es ist momentan ausgeschlossen, dass die AfD führende Kapitalfraktionen in ihr Projekt einbinden kann − bekanntlich ein zentrales Kriterium materialistischer Faschismusanalysen. Regelmäßig kritisiert etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie die AfD für ihre Skepsis gegenüber Freihandel und Globalisierung. Die Partei kann höchstens bei denjenigen Kapitalfraktionen punkten, die auf lokale und regionale Absatzmärkte setzen. Der rechte Flügel mag faschistische Tendenzen haben, entscheidend ist aber: Die AfD hat unter den aktuellen Voraussetzungen nicht das Zeug, ein tatsächlich faschistisches Parteiprojekt oder gar ein faschistisches Hegemonieprojekt zu etablieren.

Die AfD ist bedrohlich

Die Diagnose soll die Gefahr, die von der Partei ausgeht, nicht verharmlosen. Im Gegenteil: Der Aufstieg der AfD ist durchaus bedrohlich. Er ist Ausdruck eines Konflikts über zwei Formen bürgerlicher Herrschaft im gegenwärtigen Kapitalismus. Die AfD ist kein Gegenmodell zum Bestehenden, sondern kämpft für eine autoritär-nationalistische Variante des Neoliberalismus − und gegen die hegemoniale, »weltoffene«, globalisierte Form. Die Partei trennt bei genauerem Hinsehen nicht viel von den etablierten Parteien, denen sie den Kampf angesagt hat.

Gemein ist beiden Formen die im Kern kapitalfreundliche Politik, die den Druck auf Lohnabhängige stetig erhöhen möchte. Überschneidungen gibt es auch bei Flucht und Asyl: Grüne, »Sozialdemokraten« und Konservative betonen zwar häufiger Menschenrechte, aber Einigkeit mit der AfD besteht in der Auffassung, dass unterschieden werden sollte zwischen den verwertbaren und den nutzlosen Migrantinnen und Migranten. Auch der antimuslimische Rassismus, den die AfD zukünftig stärker bedienen möchte, ist bekanntlich auch keine Erfindung der extremen Rechten.

Was heißt das für die Praxis? Von der AfD geht aktuell und auch mittelfristig keine faschistische Gefahr aus. Sie sind eine Seite der neoliberalen Medaille. Linke sollten nicht vorschnell Bündnisse mit Teilen des neoliberalen Machtblocks eingehen.

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Erschienen in Marx 21-Magazin Nr 44.