Politik des kalkulierten Tabubruchs: Die AfD und der Rechtsruck im öffentlichen Diskurs

Die AfD ist am 13. März triumphal in drei Landtage eingezogen. In Rheinland-Pfalz kam die Partei auf 12,6 Prozent, in Baden-Württemberg auf 15,1 Prozent und in Sachsen-Anhalt landete sie mit 24,2 Prozent auf Platz zwei – deutlich vor Linken und SPD.. Diese Ergebnisse wären noch vor einigen Monaten undenkbar gewesen. Im Sommer vergangenen Jahres schien es, als würde die Partei vollends von der Bildfläche verschwinden. Nach der Abspaltung der Gruppe um Parteigründer Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel im Juli fiel die AfD in Umfragen auf bis zu 3 Prozent. Auch als die breite Solidarität mit Flüchtlingen die öffentliche Debatte prägte, konnte die AfD nicht auf sich aufmerksam machen. Doch auf den Sommer der Migration und der „Willkommenskultur“ folgte der Herbst, auf den Rausch der Kater. Bereits Ende September gingen die Umfragewerte für die AfD wieder nach oben, im Dezember lag die Partei bei den großen Wahlforschungsinstituten bei bis zu 10 Prozent. Auch die Debatte um die Silvesternacht in Köln kam der AfD zugute. So konnte die Partei zunächst in den Umfragen kräftig zulegen. Anschließend widmeten sich Tageszeitungen, Politmagazine und Talkshows wochenlang der AfD. Die Aufmerksamkeit stabilisierte die AfD, der „Köln-Effekt“ verstetigte sich. Nun sitzt sie in insgesamt acht Landtagen.

Verschärfte Rhetorik

Das Comeback der AfD geht einher mit einer verschärften Rhetorik. Insbesondere der rechte Flügel um Björn Höcke lässt zunehmend seine Maske fallen. Im November vergangenen Jahres äußerte der ehemalige Vizevorsitzende der Partei, Hans-Olaf Henkel, seine Sorge in Bezug auf die Entwicklung der AfD. Die Partei habe sich seit seinem Austritt zu einer „NPD light“ entwickelt.(1) Henkel gründete gemeinsam mit Bernd Lucke eine neue Partei, die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), die bei den aktuellen Landtagswahlen nur wenig Beachtung fand und maximal ein Prozent erhielt. Stets versucht ALFA, sich als seriöse Kraft zu präsentieren. Unter den Tisch fällt dabei häufig, dass AfD-Gründer Lucke nicht ganz unschuldig an der Entwicklung seiner ehemaligen Partei ist. Bereits während der Bundestagswahl 2013 versuchte er, die AfD zum rechten Rand hin zu öffnen. Zwei Monate vor der Wahl schrieb Lucke an zwei Vorstandskollegen eine Mail, in der er einen Tabubruch forderte, um sich im Wahlkampf besser profilieren zu können. Er schlug vor, Thilo Sarrazin zu vereinnahmen. Das könne viel Aufmerksamkeit, Kritik der linken Presse und viel Zuspruch in der Bevölkerung einbringen, schrieb Lucke.(2) Die Vereinnahmung jedoch konnte damals durch moderate Kräfte im AfD-Bundesvorstand verhindert werden. In der Vergangenheit machten ehemalige Mitglieder immer wieder Lucke mitverantwortlich für den Rechtstrend. So etwa Michaela Merz, die damals im Bundesvorstand saß und die Partei im September 2014 verlassen hat. Sie schreibt Lucke eine Schlüsselrolle zu: „Er ist maßgeblich für die spätere Entwicklung verantwortlich, da er die Partei bewusst dem rechten und rechtspopulistischen Rand geöffnet hat.“(3) Auch wenn die Rechtsausrichtung bereits in der AfD unter Lucke angelegt war, können die radikalen Kräfte jetzt ungebremst von rechts überholen. Als Lucke und Henkel noch in der Partei aktiv waren, musste die Karawane wenigstens manchmal bremsen. Insbesondere der Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt, einem äußerst rechten Landesverband, dürfte die Kräfteverhältnisse innerhalb der Partei weiter nach rechts verschieben.

Die Gefahr der radikalisierten AfD geht allerdings weniger von ihrer konkreten Landtagsarbeit aus. In den Landtagen, in denen sie bereits sitzt, gehört sie nicht gerade zu den aktivsten Fraktionen. So stellte die AfD im sächsischen Landtag, in dem sie seit Sommer 2014 vertreten ist, deutlich weniger Anfragen und Anträge als die anderen Fraktionen. Und auch deren Qualität lässt deutlich zu wünschen übrig – so zählen zu den ohnehin schon nicht gerade zahlreichen Anträgen auch solche, die im Kern nur aus einem Satz bestehen.(4) Ähnlich sieht es bei der Landtagsfraktion in Thüringen aus, wo der völkische Flügel um Björn Höcke die AfD führt.(5) Als Höcke im November 2015 auf einer Tagung der neurechten Denkfabrik „Institut für Staatspolitik“ einen Vortrag hielt, sprach er davon, dass man sich in Anbetracht des einsetzenden Staatsverfalls nicht mit Landtagsarbeit „überbeschäftigen“ solle: „Wir müssen, und da kann’s nur eine deutliche und ganz klare Ansage geben, und das für jeden Abgeordneten, und das gilt für jeden Mandatsträger: Wir müssen raus auf die Straßen und aufklären, aufklären, aufklären.“(6)

Erfolg durch Provokation

Das Parlament dient der AfD als Bühne, um die aktuelle gesellschaftliche Polarisierung weiter anzuheizen. Momentan ist die Partei darin sehr erfolgreich: Es gelingt der AfD, die Debatten und die anderen Parteien vor sich herzutreiben.

Die AfD versteht es bestens, die Medien an sich zu binden. So etwa Ende Januar, als Parteisprecherin Frauke Petry gegenüber dem Mannheimer Morgen äußerte, die Grenzpolizei müsse illegale Grenzübertritte verhindern und „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“.(7) Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch legte kurz darauf noch einmal nach. Auf ihrer Facebook-Seite wurde sie gefragt, ob Frauen und Kinder auch mit Waffengewalt am Grenzübertritt gehindert werden sollten. Sie antwortete: „Ja.“(8) Zwar mussten Petry und Storch heftige Kritik von Journalisten und Politikern einstecken, und beide entschuldigten sich kleinlaut, doch im Effekt hat sich der „Tabubruch“ für die AfD ausgezahlt: Die Partei bleibt Gesprächsthema Nummer eins in den Talkshows. Und auch auf die Umfragewerte hatte die Debatte keinen negativen Einfluss, im Gegenteil: Die AfD konnte sogar noch einmal zulegen. Die Diskussion darüber, ob Flüchtlinge an der Grenze erschossen werden dürfen oder nicht, hätte vor ein paar Monaten vielleicht noch abschreckende Wirkung auf einen Teil der AfD-Klientel gehabt, Ende Januar ist das offensichtlich nicht mehr so. Durch Vorstöße wie diesen kann die AfD nicht nur ihre Wähler bei der Stange halten, es gelingt ihr auch, das Spektrum der Nichtwähler anzusprechen. So konnte die AfD vor allem in Sachsen-Anhalt von früheren Nichtwählern profitieren.

Ähnlich wie die NPD

Den kalkulierten Tabubruch hat Björn Höcke perfektioniert. Seine Strategie: Wenn die Kritik einsetzt, sich brav entschuldigen, um später nachzulegen. Als er im Mai vergangenen Jahres sagte, nicht jedes Mitglied der NPD könne als extremistisch eingestuft werden(9), gestand er – angesprochen auf die Kritik an seiner Äußerung – zunächst ein, einen Fehler gemacht zu haben.(10) Dass dies nur ein strategisches Manöver war, offenbarte sich kurze Zeit später, als er den Paragrafen infrage stellte, nach dem der Hitlergruß sowie das Hakenkreuz in der Öffentlichkeit verboten sind.(11) Auf oben erwähnter Tagung des „Instituts für Staatspolitik“ hielt Höcke seine berüchtigte Rede, bei der er zwischen dem Reproduktionsverhalten der Afrikaner und dem der Europäer unterschied.(12) Dieser biologische Rassismus ging dann selbst denjenigen zu weit, die sonst mit „Pegida“ sympathisieren. Frauke Petry legte Höcke nahe, zu prüfen, „inwieweit seine Positionen sich noch in Übereinstimmung mit denen der AfD befinden“.(13) Doch Konsequenzen muss Höcke nicht fürchten – der rechte Flügel ist mittlerweile zu mächtig in der Partei. Selbst der allseits anerkannte Parteigroßvater Alexander Gauland steht hinter Höcke. So unterzeichnete der frühere CDU-Politiker die von Höcke und dessen Parteikollegen, dem sachsen-anhaltinischen Spitzenkandidaten André Poggenburg, verfasste „Erfurter Resolution“, eine Art Manifest des rechten Parteiflügels.(14)

Mit ihrer Medienstrategie des kalkulierten Tabubruchs verhält sich die AfD wie jemand, der die Tür einer fremden Wohnung eintritt und sich danach artig bei den verdutzten Bewohnern entschuldigt. Das Schloss ist erst einmal zerstört, die Tür offen. Die Politikwissenschaftlerin Regina Wamper vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung erkennt im Verhalten der AfD eine klassische Strategie der extremen Rechten. Gegenüber Hintergrund sagt sie: „Ähnlich verhielt sich die NPD, als sie noch im Landtag in Sachsen saß. Immer wieder stellte sie offen oder implizit den Holocaust infrage, entschuldigte sich dann anschließend offiziell. Ihr Ziel war es dabei, Holocaustleugnung zu normalisieren.“ In ähnlicher Weise teste auch die AfD regelmäßig die Grenzen des Sagbaren aus und verschiebe diese immer weiter nach rechts.

Diese Taktik der AfD wirkt – auch auf den öffentlichen Diskurs. Eine Reihe Intellektueller äußert sich zunehmend kritisch zu Angela Merkels Politik und bedient sich dabei so mancher AfD-Position. So hat für den Dramatiker Botho Strauß die aktuelle Situation Motive einer Tragödie. Im Herbst schrieb er im Nachrichtenmagazin Der Spiegel von einer Politik der Selbstaufgabe, einer Politik der Schwäche. Diese werde gemacht von denjenigen, die die Einwanderung befürworten und damit die Nation, einschließlich der Nationalliteratur, zerstören.(15) Auch der Literaturwissenschaftler Rüdiger Safranski reiht sich ein in den Klagechor deutscher Intellektueller. In einem Interview mit der rechtspopulistischen Schweizer Wochenzeitung Weltwoche kritisierte der einstige Mitbegründer der KPD/AO die Kanzlerin: „Auch wenn sie jetzt zurückzurudern versucht, der Schaden ist angerichtet. Wir werden bei diesen gewaltigen Zahlen eine ­islamische Parallelgesellschaft bekommen mit allen fatalen Folgen.“(16) Ins gleiche Horn stößt der deutsche Vorzeige-Philosoph Peter Sloterdijk, der die Gunst der Stunde nutzt. In einem Gespräch mit dem Cicero erklärte er Anfang des Jahres: „Die deutsche Regierung hat sich in einem Akt des Souveränitätsverzichts der Überrollung preisgegeben.“(17)

Die rechte Diskursmaschinerie läuft auf Hochtouren. Allen voran in der Union herrscht Panik ob der sich etablierenden rechten Alternative. Namhafte Parteirechte legen sich mit der Kanzlerin an, insbesondere aus Bayern ist der Ton seit Monaten ungewohnt scharf. Dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer und seinen Gefolgsleuten dürfte der Merksatz ihres Säulenheiligen Franz Josef Strauß im Kopf herumspuken: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ Für die Christsozialen steht viel auf dem Spiel. Sollte sich die AfD dauerhaft festsetzen können, würde es zukünftig sehr schwierig werden, wieder absolute Mehrheiten in Bayern zu erzielen. Die CSU versucht die AfD dadurch zu bekämpfen, dass sie sich als Kopie der Rechtspartei präsentiert. Nachdem im November 2015 eine weitere Asylrechtsverschärfung verabschiedet wurde, feierte sich die CSU in den sozialen Netzwerken: „CSU setzt sich durch – Schärfstes Asylrecht aller Zeiten in Deutschland – Rückführungszentren für schnellere Abschiebung − Familiennachzug ausgesetzt.“(18) Ob die Strategie der CSU, durch Rechtsaußenpolitik die Rechtsaußenpartei zu bekämpfen, aufgeht, darf bezweifelt werden. Wer wählt schon die Kopie, wenn er auch das Original haben kann? Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten verbalen Amoklauf vor: Seehofer treibe „die CSU-Wähler mit seiner radikalen Rhetorik in der Flüchtlingsdebatte zur AfD“.(19)

Merkel-Linie und AfD-Linie

Die Politikwissenschaftlerin Regina Wamper hebt einen weiteren Aspekt der Medienstrategie der AfD hervor: „Es gelingt der AfD dabei, sich als Referenzpunkt zu setzen.“ So bestimme Merkel in der öffentlichen Debatte ihre Politik immer wieder in Abgrenzung zur AfD, etwa wenn sie die Verschärfung des Asylrechts als Maßnahme gegen Rechtstendenzen verkaufe. Deshalb gibt es in der aktuellen Debatte um Flüchtlinge praktisch nur zwei Positionen: die Merkel-Linie und die der AfD. Die CDU-Rechte und die CSU befinden sich irgendwo dazwischen. Linke Kräfte sehen sich in der aktuellen Situation nicht selten in die Position gedrängt, als Verteidiger von Merkels Politik aufzutreten.

Die Gefahr dabei: Der Fokus auf die AfD kann dazu führen, dass man die Politik der Bundesregierung aus den Augen verliert. Dabei wäre hier Kritik durchaus angebracht, schließlich war es die Bundesregierung, nicht etwa die AfD, die seit Herbst des vergangenen Jahres Asylrechtsverschärfung um Asylrechtsverschärfung beschlossen hat. Leistungskürzungen für Flüchtlinge, beschleunigtes Asylverfahren, Wiedereinführung der Residenzpflicht, Verschärfung von Abschieberegelungen, Kosovo, Albanien, Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten, Sonderlager, Schnellverfahren ohne Prüfung individueller Asylgründe – das alles sind Maßnahmen, die ungefähr dem Forderungskatalog der AfD entsprechen, aber von CDU/CSU und SPD angetrieben wurden. Auch die Empörung seitens schwarz-roter Regierungsvertreter nach den Schießbefehl-Äußerungen Petrys und von Storchs ist Ausdruck einer Doppelmoral. So brachte sich zwar SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mit der Kritik in Stellung, Petry mache „auf unerträgliche Art Stimmung gegen Flüchtlinge“(20), und Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte angesichts der Äußerungen Petrys sogar eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.(21) Abseits verbaler Bedenken stellt sich die Realpolitik der Koalition jedoch anders dar. So wirbt die Bundesregierung das autoritäre türkische Erdoğan-Regime als Türsteher Europas an, erklärt Bundesinnenminister Thomas de Maizière Landesteile Afghanistans und die Maghrebstaaten Marokko, Algerien und Tunesien als sicher und bringt die schwarz-rote Koalition die NATO-Mission in der Ägäis auf den Weg.(22) Geschossen wird woanders.

Doch der Aufstieg der AfD hat für die herrschende Politik noch eine andere Seite: Paradoxerweise nützt der Bundesregierung der Druck, der von der AfD ausgeht. Denn letztlich taugt der Verweis auf AfD, Pegida und Co. zur Begründung, warum das ohnehin seit Anfang der 1990er Jahre verstümmelte Asylrecht in ein Asylrecht zu verwandeln sei, das die Verwertbarkeit von Flüchtlingen ins Zentrum rückt.

In der aktuellen Auseinandersetzung, in der Humanismus der Abschottung entgegengesetzt wird, kommen in der Politik der Bundesregierung vor allem Interessen der Unternehmen zum Ausdruck. So orientiert sich die Kanzlerin wesentlich an den Forderungen, die von der Kapitalseite schon lange erhoben werden. Vor allem Industrieunternehmen erwarten sich durch die Einwanderung Arbeitskräfte, die sie für einen geringeren Lohn ausbeuten können. Außerdem hoffen sie, dass sie für deren Anstellung staatliche Zuschüsse erhalten, indem etwa die Ausbildung staatlich subventioniert wird. Zugleich sehen sie in der aktuellen Debatte die Möglichkeit, unliebsame politische Entscheidungen rückgängig zu machen. Bei seiner Rede am Tag der Deutschen Industrie Anfang November sprach Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), mit Bezug auf die Rente mit 63 und den gesetzlichen Mindestlohn von Eigentoren. Dies seien allenfalls „Spielzüge für eine Politik in unbeschwerten Zeiten“. Diese Zeiten seien jetzt vorbei, entsprechend müsse die Politik „wieder auf das richtige Tor schießen“.(23) Doch zunehmend wird auch der sonst so einwanderungsfreundliche BDI skeptisch. Im Januar warnte Grillo: „Wir haben einen Zufluss von Flüchtlingen, der nicht kontrollierbar ist, und müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir die Flüchtlinge integrieren und den Zufluss steuern können.“(24) Die Wirtschaft ist sich trotz der Aussicht auf ein erhöhtes Arbeitskräftepotenzial einig: Zu viel darf den Staat die Integration von Flüchtlingen nicht kosten, denn sonst drohen Verschuldung und Steuererhöhungen. Deshalb hat die Bundesregierung im Asylpaket II die Abschiebung kranker Menschen erleichtert und den Familiennachzug erschwert. Um die Ausbildungskosten auch für diejenigen zu senken, nach denen die Wirtschaft ruft, hat die Merkel-Regierung zudem beschlossen, dass Asylsuchende die Integrationskurse mitfinanzieren müssen. All die restriktiven Maßnahmen, die die Bundesregierung in den vergangenen Monaten getroffen hat, legitimierte sie mit dem Verweis auf eine angeblich kippende Stimmung in der Bevölkerung und die freiwillige Hilfe der Menschen, die man nicht überstrapazieren dürfe.

Rassistischer Neoliberalismus

Die AfD steht so stark da wie nie. Auch bei den im Herbst anstehenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wird die Rechtspartei laut aktuellen Prognosen Werte im zweistelligen Bereich einfahren. So wie es momentan aussieht, beißt sich die AfD im Parteienspektrum fest. Damit steht zu befürchten, dass sich die öffentliche Auseinandersetzung zunehmend um die Frage drehen wird, ob die Politik der Bundesrepublik durch eine deutlich rassistischere Variante des Neoliberalismus ersetzt werden soll. Eine Alternative wäre das freilich nicht.

 

Anmerkungen und Quellen:

(1) https://presse.wdr.de/plounge/tv/wdr_fernsehen/2015/11/20151108_westpol.html [29.2.16]

(2) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-und-lucke-spiegel-wertete-interne-afd-e-mails-aus-a-1013592.html [29.2.16]

(3) Sebastian Friedrich. Der Aufstieg der AfD. Neokonservative Mobilmachung in Deutschland. Berlin 2015, S. 41.

(4) Miro Jennerjahn: Eine ernüchternde Bilanz. Die AfD im Sächsischen Landtag. In: Miteinanderthema Nr. 3: Die AfD vor den Landtagswahlen. Magdeburg 2016. S. 14-16. URL: http://www.miteinander-ev.de/index.php?page=61&modaction=detail&modid=615 [27.2.16]

(5) Kai Budler: Auf dem Weg zum Sammelbecker der extremen Rechten. Die AfD im Thüringer Landtag. In: Miteinanderthema Nr. 3: Die AfD vor den Landtagswahlen. Magdeburg 2016. S. 12-13. URL: http://www.miteinander-ev.de/index.php?page=61&modaction=detail&modid=615 [27.2.16]

(6) Jobst Paul 2016: Der Niedergang − der Umsturz − das Nichts. Rassistische Demagogie und suizidale Perspektive in Björn Höckes Schnellrodaer IfS-Rede. Duisburg. S. 38. URL: http://www.disskursiv.de/2016/02/20/bjoern-hoecke-afd-der-niedergang-der-umsturz-das-nichts/ [27.2.16]

(7) http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620328 [29.2.16]

(8) https://www.facebook.com/BeatrixVonStorch/?fref=ts [2.2.16]

(9) http://www.tagesspiegel.de/politik/mangelnde-distanz-zur-npd-afd-will-thueringer-landeschef-bjoern-hoecke-absetzen/11766958.html [29.2.16]

(10) http://www.zeit.de/2016/09/afd-bjoern-hoecke-mitschueler-entwicklung [29.2.16]

(11) http://www.zeit.de/2016/09/afd-bjoern-hoecke-mitschueler-entwicklung [29.2.16]

(12) https://www.youtube.com/watch?v=ezTw3ORSqlQ [29.2.16]

(13) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-aeusserungen-ueber-afrikaner-afd-vorstand-legt-hoecke-indirekt-parteiaustritt-nah-13974041.html [29.2.16]

(14) http://www.derfluegel.de/2015/03/14/alexander-gauland-unterzeichnet-die-erfurter-resolution/ [29.2.16]

(15) Botho Strauß: Der letzte Deutsche. Der Spiegel 41/2015 (2.10.2015), S. 122-124.

(16) http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-52/artikel/deutsche-fluechtlingspolitik-politischer-kitsch-die-weltwoche-ausgabe-522015.html [29.2.16]

(17) http://www.cicero.de/berliner-republik/peter-sloterdijk-ueber-merkel-und-die-fluechtlingskrise-es-gibt-keine-moralische [29.2.16]

(18) https://twitter.com/CSU/status/662347776454455297/photo/1 [29.2.16]

(19) http://www.focus.de/politik/deutschland/die-csu-in-der-krise-forsa-chef-guellner-was-seehofer-veranstaltet-ist-ein-amoklauf_id_5016457.html [27.2.16]

(20) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/afd-frauke-petry-schusswaffen-fluechtlinge-reaktionen [29.2.16]

(21) https://www.tagesschau.de/inland/petry-schusswaffen-101.html [29.2.16]

(22) http://www.akweb.de/ak_s/ak613/49.htm [29.2.16]

(23) https://www.familienunternehmer.eu/fileadmin/familienunternehmer/publikationen/positionspapiere/2015/familienunternehmen_fluechtlinge_in_arbeit_bringen.pdf [29.2.16]

(24) http://www.welt.de/151004248 [13.2.16]

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Der Artikel erschien zuerst im Hintergrund-Magazin Nr. 2/2016.