A New Class Politics

Class is back on the agenda of the European left. That is good news. The reasons, however, are unfortunate. It is primarily the growing working-class support for right-wing parties and movements that troubles left-wing authors, activists, and organizers. Two poles have emerged in the debate.

The first can be summarized as follows: The left has become too academic, intellectual, and middle-class, focusing almost exclusively on cultural issues rather than economic ones. Therefore, it has nothing to offer to the working class. Worse, it is at times classist, meaning that it looks down upon proletarians, their ways, and their perceived ignorance, accusing them of being the hotbed of reactionary sentiments. Class struggle has been pushed aside by so-called “identity politics,” and material analysis has been replaced by postmodern gibberish. In short, the left is pushing a (neo)liberal agenda that the working class can no longer identify with.

The second pole responds thus: The position outlined above is the resentful payback of grumpy old (or young) men who missed the boat when women and minorities began to challenge simplistic interpretations of class politics in the 1960s and 70s. They try to use the left’s crisis to turn back the clock and revive a vulgar workerist Marxism that renders questions of race, gender, and sexuality secondary (at best). While there might be problems with the left’s recent negligence of economic matters, its true problems lie elsewhere: in the haunting legacy of patriarchy and whiteness, the lack of intersectional analysis, and the failure to adapt to the era of neoliberal globalization.

We share the opinion that the left has lost touch with the working class and that liberal positions have made huge inroads into leftist organizations and movements where they are regularly mistaken for being anti-capitalist or even revolutionary. At the same time, we are convinced that a European left whose class analysis does not take into account the changes in labor and class society that have occurred in the past century as well as the diversity of working-class people and their special interests and needs will fail to provide the answers we require.

In this article, we want to argue for a new class politics, based on a series of articles currently published under the title “Neue Klassenpolitik” by the German monthly ak (analyse & kritik). … Mehr lesen

Kultur statt Klasse: Zu den ideologischen Funktionen des Antimuslimischen Rassismus in Deutschland

Von Sebastian Friedrich und Inva Kuhn

Als im Herbst 2014 Tausende in Dresden gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes marschierten, war die Aufregung groß. Von Bild bis taz, von Tagesschau bis RTL aktuell, von Bundeskanzlerin Angela Merkel bis BDI-Präsident Ulrich Grillo sorgte man sich angesichts der rassistischen Mobilisierungswelle. Medien übertrafen sich darin, die in Dresden verbreiteten Thesen zu widerlegen und Politik wie Wirtschaft wurden nicht müde zu betonen, dass Deutschland weltoffen sei und (nützliche) Einwanderung benötige. Eine Frage kehrte immer wieder: Wie konnte Pegida so schnell so viele Menschen anziehen? Es liege an Dresden, meinten manche. Andere beschuldigten die DDR, die Bevölkerung zu dumpfen Rassist/innen erzogen zu haben. Warum es aber gerade das Ticket Islam und Muslime war, das Pegida für sich nutzte, wurde kaum diskutiert.

Antimuslimischer Rassismus ist in Deutschland nicht erst seit den Demonstrationen in Dresden oder dem Aufstieg der AfD virulent. Seit den 1990er Jahren wird regelmäßig über „Hassprediger“, „Schläfer“, „Parallelgesellschaften“, „Kopftuchmädchen“, „Integrationsverweigerer“ und „muslimisch geprägte Problembezirke“ diskutiert. Jahrelang befeuerten Teile der offiziellen Politik und weite Teile der gleichen Medien, die sich seit Herbst so besorgt zeigen, ein Klima des Misstrauens und der Ablehnung gegenüber muslimischem Leben in Deutschland.

Grund genug, sich also noch einmal der Entstehung sowie der Merkmale und Erscheinungsformen des Antimuslimischen Rassismus zu widmen. Einen Schwerpunkt legen wir dabei auf die ideologische Funktion bezogen auf sozial- und bildungspolitische Themen. Da sich auch bei antirassistischen Linken manches Mal eine gewisse Ratlosigkeit breit macht, wie dem Antimuslimischen Rassismus der extrem Rechten, aber auch der „Mitte“, begegnet werden kann, wollen wir davon schließlich Grundzüge eines antikapitalistischen Verständnisses von Antirassismus skizzieren. … Mehr lesen

Ideologische Klammer (Rezension)

Selbst der Urahn des Neoliberalismus, Friedrich August von Hayek, wußte genau, daß individueller Einsatz keineswegs zwangsläufig Früchte trägt. Bemerkenswert deutlich beschreibt Hayek im zweiten Band seines Hauptwerks »Recht, Gesetzgebung und Freiheit« (1979) das Dilemma, »bis zu welchem Ausmaß wir in jungen Menschen den Glauben bestärken sollten, daß sie Erfolg haben, wenn sie es wirklich versuchen, oder eher betonen sollten, daß unvermeidlich einige, die es nicht verdienen, Erfolg haben und einige, die ihn verdienten, scheitern werden«. Zur Leistungsideologie ist somit alles gesagt, könnte man meinen. Doch trotz ihrer offensichtlichen Defizite hält sie sich beständig und funktioniert als ideologische Klammer, die die Klassengesellschaft zusammenhält. Mit dieser Klammerfunktion hat sich Lars Distelhorst in dem gerade erschienenen Essay »Leistung. Das Endstadium der Ideologie« auseinandergesetzt.

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»Die müssen weg«: Autoritäre Armuts- und Migrationspolitik im Kontext aktueller Debatten um »Armutsmigration«

Von Sebastian Friedrich und Jens Zimmermann

Seit dem 1. Januar 2014 gilt in der Europäischen Union (EU) die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bürger_innen der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien. Kurz vor dem Jahreswechsel tauchte eine Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im bayrischen Wildbad Kreuth auf, die eine Debatte um »Armutsmigration« auslöste. Die der Presse zugespielten Sätze des Papiers wurden auf der Klausurtagung dann auch im Kern beschlossen: Es gebe einen fortgesetzten Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch »Armutszuwanderung«, weshalb die CSU »falsche Anreize zur Zuwanderung« verringern wolle. Außerdem werde eine generelle Aussetzung des Sozialleistungsbezuges für die ersten drei Monate des Aufenthaltes in Deutschland geprüft und dem »Sozialleistungsbetrug« der Kampf angesagt. Die kurze Formel lautet: »Wer betrügt, der fliegt«. … Mehr lesen