Die Risse vertiefen. Nach ihrem unaufhaltsam scheinenden Aufstieg werden in den kommenden Jahren zwei Konflikte die AfD prägen

Die AfD ist vorerst am Ziel. Mit 12,6 Prozent ist sie am 24. September in den Deutschen Bundestag eingezogen. Erstmals seit den 1950er Jahren ist dort wieder eine offen rechte Partei vertreten. Nach 1945 war die Rechte in Deutschland traditionell zerfasert: Rechtsliberale waren eher in der FDP zu finden, Deutschnationale und Rechtskonservative in der Union und Völkische, Neonazis und christliche Fundamentalist_innen blieben die meiste Zeit unorganisiert oder in Kleinstparteien isoliert. In der AfD finden nun all diese Gruppen ihren Platz. Gefährlich an der AfD ist daher vor allem ihre Funktion als »verbindende Partei«: Ihr könnte es gelingen, das rechte Lager in Deutschland langfristig zu vereinen.

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Between Capital und Volk. Germany’s AfD poses as a defender of the „common man,“ but seeks to impose an authoritarian form of neoliberalism.

By Sebastian Friedrich and Gabriel Kuhn

The “Alternative for Germany” (Alternative für Deutschland, or AfD) has made headlines ever since its founding in 2013. After weathering a series of ideological fights, interpersonal conflicts, and defections — most of which played out in the public eye — the party achieved in only a few years what no other German party had since 1945: uniting all of the major political currents to the right of the so-called “Union” — the Christian Democrats (CDU) and their Bavarian ally, the Christian Social Union (CSU) — into one organization. The AfD also attracts support from Christian Democracy’s most conservative fringe, establishing an organic link between conservatism and the far right.

The AfD is currently represented in thirteen of Germany’s sixteen state parliaments — a seemingly unthinkable development only five years ago — and set to enter the national parliament, or Bundestag, later this year. But what kind of a party is the AfD? Why has it been able to shake up German politics, and what are the reasons behind its rise?

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Kulturkampf und soziale Frage. Ein Versuch, Donald Trumps Erfolg zu verstehen

Nach dem Sieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen läuft die Ursachensuche unter Linken auf Hochtouren. Die einen verweisen auf die sozialen Umwälzungen im Zuge des neoliberalen Klassenkampfs von oben. Andere führen den Erfolg des Vielfachchauvinisten auf einen rechten Kulturkampf zurück, bei dem es um den Erhalt der Privilegien der Weißen geht. … Mehr lesen

Union und SPD treiben die AfD vor sich her: Ein Jahr nach dem »Sommer der Migration« profitiert vor allem die AfD

Es ist ein Jahr her, als Angela Merkel ihren Leitsatz »Wir schaffen das« formulierte. Wenige Tage später betonte sie: Es sei nicht ihr Land, »wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen«. Es war die Hochphase des Willkommenspatriotismus. Für einen kurzen Moment schien es, als habe der neue, freundliche, bunte Standortnationalismus den alten, griesgrämigen, autochthonen Nationalismus in die Schranken gewiesen.

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Hartz IV und der Ruf des Muezzins. Oliver Nachtweys neues Buch hilft, das reaktionäre Unbehagen der »Abstiegsgesellschaft« zu verstehen

Es war eine lange Diskussion. Stundenlang diskutierten ein Mann um die 60 und ich in einer Kneipe in Ostdeutschland. Es ging um die DDR, die Wende – und um den Kapitalismus. Nach einer Tonne Zigaretten und ein paar Getränken zu viel kamen wir auf die einstige Schröder-Fischer-Regierung zu sprechen. Wir schienen uns zunächst einig in der Ablehnung, doch dann sagte mein Gegenüber: »Rotgrün hat uns nichts Gutes gebracht, dafür Hartz IV und Muslime.« Er wolle in seiner Kleinstadt keine Minarette und keinen rufenden Muezzin, gab er mir mit besorgter Miene zu verstehen. Es entbrannte ein Streit, in Zuge dessen mein Gesprächspartner Sympathien für PEGIDA und die AfD offenbarte. Gut möglich, dass viele derjenigen, die momentan gegen Flüchtlingsunterkünfte, Angela Merkel und für das Abendland marschieren, ähnliches über Rotgrün denken – und eine ähnliche Verbindung herstellen. Doch was hat der neoliberale Sozialstaatsabbau mit der Sichtbarkeit von Minderheiten zu tun?Von der Kritik an Rotgrün abstrahiert und von der spezifischen DDR- und Wendeerfahrung abgesehen, hilft das Buch »Die Abstiegsgesellschaft«, den Streitauslöser besser zu verstehen. Darin stellt sich der Soziologe Oliver Nachtwey die Frage, in was für einer Gesellschaft wir eigentlich leben. Seine Antwort: Trotz sinkender Arbeitslosigkeit, trotz einer florierenden Wirtschaft blicken die Menschen keineswegs optimistisch in die Zukunft. Im Gegenteil: Aus einer Gesellschaft des sozialen Aufstiegsversprechens wurde die des realen Abstiegs. … Mehr lesen

Rechtsruck oder Polarisierung? Den Aufstieg der Rechten auf einen Begriff zu bringen, ist gar nicht so einfach

Für viele besteht kein Zweifel: Wir erleben einen deutlichen Rechtsruck. Kaum ein Artikel, kaum eine Rede, kaum ein Kneipengespräch kommt gerade ohne diese Vokabel aus. Und ja – vieles spricht für einen Rechtsruck: Die AfD steht seit Monaten in Umfragen konstant bei weit über zehn Prozent und wird aller Voraussicht nach im September in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sowie ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen – und auch auf der Straße sind Rechte präsenter. Doch so richtig mag die Diagnose nicht stimmen. Ein Ruck beschreibt gemeinhin eine abrupte, stoßartig einsetzende Bewegung. … Mehr lesen

Faschismus-Warnungen helfen nicht weiter

In der AfD sammeln sich neben Rechtskonservativen und Neoliberalen auch Vertreter des völkischen Nationalismus. Die Breite der rechten Sammlungspartei macht es schwer, sie zu fassen. Seit einigen Monaten macht in linken Debatten ein Begriff die Runde: Faschismus. So spricht Volkhard Mosler in der letzten marx21-Ausgabe mit Bezug auf Björn Höcke und Alexander Gauland von einem neofaschistischen Flügel, die AfD werde »zunehmend von Faschisten kontrolliert«. Für die These spricht: Der rechte Flügel möchte die AfD als Massenpartei aufbauen, der Kontakt zu einer entstehenden rechten sozialen Bewegung wird immer enger, Höcke und Co. nähern sich schrittweise faschistischen Ideologieelementen an und versuchen, der Partei ein vermeintlich sozialeres Profil zu geben. Trotzdem: Die AfD ist kein faschistisches Projekt. Entsprechende Analysen laufen Gefahr, die Dynamik der Entwicklungen einseitig zu betrachten. … Mehr lesen

Deutschland im Herbst: Nicht nur die AfD rückt nach rechts, auch in der Union schlägt die Stunde der Scharfmacher

Auf den Sommer der Migration folgte der Herbst, auf den Rausch der Willkommensweltmeisterschaft der Kater. Nicht nur brennende Flüchtlingsunterkünfte und durch die Städte marschierende »Asylkritiker« sind Ausdruck davon, auch in die Parteienlandschaft kommt Bewegung. Die AfD rückt weiter nach rechts und befindet sich im Umfragehoch – zulasten der Unionsparteien. Dort gehen namhafte Parteirechte auf Konfrontationskurs mit Kanzlerin Merkel und versuchen dem berühmten Diktum von Franz Josef Strauß zu folgen, rechts von der Union dürfe es nur die Wand geben. … Mehr lesen

Europa abschaffen: Welch ein Irrtum: Manche meinen, rechte und linke Kritik könne man schnell verwechseln

Von Sebastian Friedrich und Jens Zimmermann

Für die europäische Linke sind die Geschehnisse im Sommer 2015 niederschmetternd. Es gelang ihr nicht, auch nur den Hauch eines Einflusses auf die Verhandlungen zwischen den Gläubigern und der griechischen Regierung zu nehmen. Angesichts der offensichtlich gewordenen Ausweglosigkeit innerhalb des EU-Rahmens verwundert es nicht, dass eine neue Debatte um einen linken »Grexit« entfacht ist. (ak 607) Linke, die die Institutionen der EU ablehnen, müssen sich vonseiten des medialen Mainstreams, der offiziellen Politik sowie von linksliberaler und sozialdemokratischer Seite den Vorwurf anhören, nationalistisch zu argumentieren, weil auch Konservative und extrem Rechte die EU und den Euro ablehnen. Das wirft die Frage auf, was eigentlich die Kernelemente rechter EU-Kritik sind – und was diese von den Grundzügen einer linken EU-Kritik unterscheidet. … Mehr lesen

Druck von rechts: Was das Comeback von AfD und PEGIDA mit der Asylrechtsverschärfung und Seehofers Hetze zu tun hat

PEGIDA feiert dieser Tage den ersten Geburtstag. Viele hatten die Bewegung der rassistischen Abendlandfans schon abgeschrieben, nachdem die Teilnehmerzahlen im Frühjahr stark rückläufig waren. Doch mittlerweile läuft es wieder bei PEGIDA und Co: das selbsternannte Volk. Bei den Demonstrationen der ersten beiden Oktoberwochen spazierten in Dresden jeweils knapp 10.000 Menschen mit. Auch die totgesagte AfD ist wieder da. Letztes Jahr um diese Zeit stand die Partei in Umfragen bei neun Prozent. Es folgte ein eskalierter Machtkampf, woraufhin sich im Juli die nationalneoliberale und PEGIDA-skeptische Gruppe um Bernd Lucke abspaltete. Das einstige Alphamännchen der Partei gründete die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA).Wie zu erwarten hat sich die AfD nach dem Abgang der Marktradikalen zu einer klassisch rechtspopulistischen Partei entwickelt, die sich auf das Thema Einwanderung konzentriert. Entsprechend läuft aktuell die Zusammenarbeit zwischen AfD und Straße besser denn je: Es muss nicht mehr gestritten werden, ob die AfD PEGIDA-Ableger unterstützt, sie organisieren direkt gemeinsam Demonstrationen, so wie am 14. Oktober in Magdeburg, wo etwa 2.000 Menschen gegen »Asylmissbrauch« und Angela Merkel marschierten. War im Winter vergangenen Jahres PEGIDA vor allem ein Phänomen, was in Sachsen massenhaft Menschen mobilisieren konnte, exportiert die AfD das Konzept nun auch erfolgreich außerhalb des Freistaats. In Erfurt fanden sich bei der von der AfD organisierten »Mittwochsdemo gegen Asylmissbrauch« sogar bis zu 8.000 Menschen zusammen. Und siehe da: Der Schulterschluss mit der Straße scheint der AfD nicht zu schaden. Die Partei steht aktuell laut Umfragen bei etwa sieben Prozent. … Mehr lesen