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Almosen für die Reservearmee. 1927 beschloss der Reichstag eine Arbeitslosenversicherung. Sie hatte nicht lange Bestand

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Sebastian Friedrich

Seit Mitte der 1970er Jahre ist Arbeitslosigkeit ein zentrales Thema in BRD-Wahlkämpfen. Häufig stehen die Betroffenen selbst im Fokus, etwa wenn ihnen von Konservativen und Sozialdemokraten vorgeworfen wird, sich nicht genügend um einen Job zu bemühen. Das offi­zielle Ziel der Politik ist die Senkung der Arbeitslosigkeit. Allerdings ist letztere keinesfalls für alle ein Problem. Unternehmen profitieren von einem gewissen Maß an Erwerbslosigkeit, denn der Druck auf Lohnabhängige steigt parallel zur Quote der Jobsuchenden. Freigesetzte Lohnarbeiter treten auf dem Arbeitsmarkt in Konkurrenz zueinander. Dadurch sinkt der durchschnittliche Preis ihrer Arbeitskraft ? und der Gewinn des Unternehmens steigt. Doch Arbeitslosigkeit kann für die Kapitalseite auch Probleme mit sich bringen. So drohen soziale Spannungen, wenn durch sie die Unzufriedenheit anwächst. Im bürgerlichen Staat geht Arbeitslosigkeit mittlerweile auch die Unternehmen an ? etwa in Form »ihres« Beitragsanteils für diesen Zweig der Sozialversicherung.

Das ist keineswegs seit jeher der Fall. Verglichen mit anderen kapitalistisch entwickelten Staaten eher spät verabschiedete der Deutsche Reichstag 1927 das »Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung«, kurz: AVAVG, das am 16. Juli in Kraft trat. Anspruchsberechtigt für ein halbes Jahr waren diejenigen, die innerhalb eines Jahres mindestens sechs Monate in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hatten. Bevor mit der Pflichtversicherung auch die Kapitalseite Beiträge entrichten musste, war Arbeitslosigkeit ausschließlich ein Problem der Betroffenen selbst. Wenn diese über die Armenfürsorge hinaus Unterstützung erhalten wollten, war das nur möglich über eine der gewerkschaftlich organisierten Arbeitslosenversicherungen. „Almosen für die Reservearmee. 1927 beschloss der Reichstag eine Arbeitslosenversicherung. Sie hatte nicht lange Bestand“ weiterlesen

Fett, faul, fernsehsüchtig: Das Arbeitslosenstereotyp in den Medien und seine Funktion

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Sebastian Friedrich

Wer ist Schuld an der Arbeitslosigkeit? Die Arbeitslosen natürlich! Diese Idee hat eine lange Tradition in Deutschland, regelmäßig holen PolitikerInnen sie aus der Mottenkiste. Doch ist sie nicht nur Ablenkungsmanöver im Vorwahlkampf, sondern oft genug Anlass für den Umbau des Sozialstaats im Sine des Kapitals.

Was ist eigentlich ein Arbeitsloser für ein Mensch? Glaubt man den Bildnern der Unterschichtskultur sind die meisten Arbeitslosen faul, ungepflegt, unrasiert, ungewaschen, ungekämmt, tragen die vor allem Unterhemden, schauen unentwegt Trash-TV, konsumieren literweise Bier und kiloweise Chips, sind entsprechend übergewichtig, leben in Problembezirken und sind sexuell verwahrlost. Kurzum: Arbeitslose machen den lieben langen Tag nichts sinnvolles ? und das auf Kosten anderer. Die Aufzählung mag überzeichnet sein, aber all die genannten Eigenschaften kursieren seit Jahren, wenn in der Öffentlichkeit von der «Neuen Unterschicht» die Rede ist. Nicht nur in Boulevardblättern, auch «Qualitätsmedien» und wissenschaftliche Journals zeichnen seit Jahren an diesem Bild von Erwerbslosen. Das Arbeitslosenstereotyp vereinheitlicht Erwerbslose und wirft ihnen vor, auf Kosten anderer zu leben. Fataler Effekt: Um sich dem Verdacht zu entziehen, müssen sich Erwerbslose als besonders fleißig und arbeitswillig präsentieren und sich als «würdige Arbeitslose« von den «unwürdigen» abheben. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit fand in einer Studie aus dem Jahr 2014 heraus, dass viele Erwerbslose die Prämissen des Unterschichtendiskurses selbst verinnerlicht haben. „Fett, faul, fernsehsüchtig: Das Arbeitslosenstereotyp in den Medien und seine Funktion“ weiterlesen

Wie Rechtspopulist/innen über Arbeitslose sprechen

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Sebastian Friedrich

Trotz einiger inhaltlicher Unterschiede innerhalb rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen in Europa gibt es eine ausschlaggebende Gemeinsamkeit: Die Forschung zu Rechtspopulismus betont die übergreifende ideologische Verbindung zum Neoliberalismus (Becher 2013: 20f.). Am augenfälligsten tritt diese Verschränkung bei der Abwertung von Arbeitslosen bzw. Sozialleistungsbezieher/innen in Erscheinung, die seit Aufkommen des Rechtspopulismus zu dessen grundlegen -den programmatischen Elementen zählt.

Die symbolische Abwertung basiert auf den immer gleichen Zuschreibungen, die bedient werden: Arbeitslose säßen den ganzen Tag vor dem Fernseher, konsumierten dabei literweise Bier und kiloweise Chips, trügen selten mehr als Unterhose und Unterhemd und vernachlässigten ihre Kinder. Das alles könnten sie, so das Klischee, weil der Sozialstaat sie dazu einlade, es sich in der »sozialen Hängematte« gemütlich zu machen. Dieses Stereotyp vereinheitlicht Arbeitslose und stellt sie unter Generalverdacht, im moralischen Sinne zu Unrecht Solidarität in Form von Geld- und Sachleistungen vom Sozialstaat zu erhalten. Um sich dem Verdacht zu entziehen, müssen sich Arbeitslose als besonders fleißig und erwerbsarbeitsorientiert präsentieren ? und sich ihrerseits von den vermeintlich »unwürdigen Arbeitslosen« abgrenzen. „Wie Rechtspopulist/innen über Arbeitslose sprechen“ weiterlesen