Die AfD ist die erfolgreichste Partei rechts der Union seit Gründung der Bundesrepublik. Das historische Ergebnis der Landtagswahlen vom 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt verdankt sie einem breiten Wählerspektrum. Zwar konnte die Rechtspartei wie in früheren Wahlen vor allem bei Männern mittleren Alters mit mittleren Bildungsabschlüssen punkten. Einen eklatanten Unterschied aber gab es diesmal: Waren es bisher vor allem Selbstständige und Angestellte, die die AfD wählten, schnitt die Partei nun zuvorderst bei Arbeitslosen und Arbeitern gut ab. Sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Baden-Württemberg war sie bei beiden Gruppen die mit Abstand stärkste Partei ? und erhielt jeweils über 30 Prozent.
Offenbar geht die Strategie der Parteirechten auf. Vor allem Alexander Gauland, der einflussreiche brandenburgische AfD-Chef, versucht seit Monaten, die AfD als Partei der „kleinen Leute“ zu vermarkten. Hat sie aber den kleinen Leuten, den sozial Unzufriedenen und Abgehängten, überhaupt etwas zu bieten? Aufschlussreich zur Beantwortung dieser Frage ist ein Blick in den Entwurf des Parteiprogramms, das am 30. April und 1. Mai, beim Bundesparteitag in Stuttgart, zur Abstimmung stehen wird.
Darin setzt die AfD wirtschaftspolitisch voll auf Konkurrenz: „Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle“, heißt es im Entwurf des Grundsatzprogramms. Um den unternehmerischen Geist zu wecken, brauche es Deregulierung „auf breiter Front“. Ganz auf Unternehmerlinie ist die AfD auch in der Steuerpolitik. Neben der wohlbekannten Westerwelle-Phrase vom einfacheren und gerechteren Steuersystem findet man im Programmentwurf eine ganze Palette von Steuererleichterungen für Unternehmer und Besserverdienende: weg mit Gewerbe-, Grunderwerbs-und Erbschaftsteuer.
Gleichzeitig ist die AfD für die Schuldenbremse. Woher künftig das Geld für die Kommunen kommen soll, verrät der Programmentwurf nicht. Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für Städte und Gemeinden. Gut betuchte Steuerhinterzieher müssen nicht fürchten, zur Kasse gebeten zu werden: Die AfD will die Veränderungen beim Banken- und Steuergeheimnis rückgängig machen, denn der Austausch von Steuerdaten höhle das Steuergeheimnis aus.
In der Arbeitsmarktpolitik geht die Rechtspartei noch weiter als die FDP. Die AfD will die staatliche Unterstützung von Arbeitslosen abschaffen. Das Arbeitslosengeld I soll privatisiert werden, Arbeitnehmern stünde es frei, sich individuell durch private Versicherungsangebote zu schützen. Der Arbeitergeberbeitrag wäre damit Geschichte und Arbeitslosigkeit allein ein Problem der Angestellten. So war es bis in das Jahr 1927. Auch die Unfallversicherung soll dran glauben, denn die sei nicht mehr „zeitgemäß“. Arbeitgeber würden davon ebenso profitieren wie vom AfD-Vorschlag, den Arbeitergeberanteil bei Arbeiten im Rentenalter zu streichen.
Wer soll künftig die soziale Sicherung für Hilfsbedürftige übernehmen? Die Familie, meint die AfD. Der Staat dürfe nicht überfordert werden, er „soll und kann die Familie als Keimzelle gesellschaftlicher Solidarität nicht ersetzen“.
In der Bildungspolitik will die Partei das dreigliedrige Schulsystem erhalten. Nirgends im Programmentwurf ist von der sozialen Ungleichheit bei der Bildungsbeteiligung die Rede, wie sie etwa der Bildungsbericht 2014 der Bundesregierung attestiert: „Schülerinnen und Schüler mit einem niedrigen sozioökonomischen Status besuchen weiterhin erheblich seltener das Gymnasium als diejenigen mit hohem sozioökonomischen Status.“ Bei der AfD sollen alle ihren gewohnten Platz in der Gesellschaft behalten: Die Kinder der Spülhilfe sollen nicht an die Uni, die Kinder des Anwalts nicht in die Küche.
Angesichts der genannten Programmpunkte überrascht im Entwurf der Passus zum Thema Mindestlohn. Bisher lehnte die AfD diesen harsch ab. Doch in der Partei haben sich die Kräfteverhältnisse geändert. Der erstarkende Rechtsaußen-Flügel orientiert sich am Erfolg des Front National in Frankreich. Dessen Aufstieg in den vergangenen Jahren geht auf Marine Le Pen zurück, sie setzte sozialpolitische Themen ganz oben auf die Agenda. Vielen Abgehängten in Frankreich erscheint der Front National als letzter Verteidiger des Sozialstaats ? ein Sozialstaat, der selbstredend nur Franzosen zur Verfügung stehen soll.
Insbesondere Alexander Gauland orientiert sich an dieser Strategie, geriert sich als Beschützer der deutschen Arbeiter und fordert eine Beibehaltung des Mindestlohns. Mit Erfolg: Bei der Mitgliederbefragung, die grundlegend für den Programmentwurf ist, sprach sich eine knappe Mehrheit der Parteimitglieder für den Mindestlohn aus. Entsprechend ist im Entwurf nun der Passus zu lesen, der Mindestlohn korrigiere „im Bereich der Entlohnung die Position der Niedriglohnempfänger“ und „schützt sie auch vor dem durch die derzeitige Massenmigration zu erwartenden Lohndruck“. Der Programmpunkt dürfte die kapitalfreundliche Mittelstandsfraktion in der Partei verstimmen. Es ist zu erwarten, dass das Thema Mindestlohn beim Programmparteitag ein zentraler Streitpunkt wird.
Der Entwurf zum Grundsatzprogramm zeigt einmal mehr, dass die AfD trotz aller Versuche, das sozialpolitische Profil zu schärfen, im Kern einen neoliberalen Kurs fährt. Die AfD erinnert damit an die Parteiprojekte im Europa der 1980er Jahre, als FPÖ und Co. ihren Rechtspopulismus mit Neoliberalismus koppelten.
Daran ändert auch die im Entwurf zum Ausdruck kommende Skepsis zur europäischen Integration und zum Freihandel nichts. Abkommen wie TTIP sehen auch viele mittelständische Unternehmen mit Sorge. Es sind vor allem sie, die auf lokale und regionale Absatzmärkte setzen und deshalb fürchten, durch Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA wie durch eine vertiefte europäische Wirtschaftspolitik das Nachsehen zu haben.
Ihnen versucht die AfD offenkundig eine Stimme zu geben und damit auszunutzen, dass etwa der Kurs der SPD in Sachen TTIP viele Wähler gegen die Sozialdemokraten aufbringt. An der wirtschafts- und sozialpolitischen Programmatik kann es jedenfalls nicht liegen, dass gerade so viele Arbeiter und Arbeitslose die Partei wählen.
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Erschienen in Der Freitag Nr. 12/16.