Alles AfD oder was? Die Bundesregierung verschärft ihre aggressive Standortpolitik

Es kehrt so langsam Ruhe ein in die Asyldebatte, was vor allem an der intensivierten Abschottung Europas liegt. Auch an die AfD scheinen sich Medien und Politik langsam zu gewöhnen. Entgegen der Annahme, die AfD werde an Rückhalt verlieren, wenn weniger Flüchtlinge kämen, steigt die Partei weiter in der Gunst der Bevölkerung. Momentan liegt sie Umfragen zufolge bei satten 15 Prozent. Die derzeitige Diskussion um einen linken Umgang mit der AfD bleibt daher notwendig, auch um eine Praxis gegen den Rechtstrend zu entwickeln. Ende April unternahmen Aktivist_innen einen Versuch, den AfD-Bundesparteitag in Stuttgart zu blockieren. Durch den Fokus auf die AfD droht allerdings eine andere Frage aus dem Blick zu geraten: Was macht eigentlich die Bundesregierung? Die ist gerade recht geschäftig. Eine umfassende Hartz-IV-Reform ist auf den Weg gebracht – vor allem zu Lasten Alleinerziehender und Langzeitarbeitsloser. Nach einem weiteren Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sollen EU-Migrant_innen erst nach fünf Jahren Anspruch auf Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe haben.Außerdem wird es bald ein Integrationsgesetz aus dem Innenministerium geben. Es sieht Leistungskürzungen vor, wenn Geflüchtete Integrationsmaßnahmen ablehnen. Deutschland wolle schließlich keine »Integrationssimulanten«, wie Sigmar Gabriel Mitte April schnaubte. Dass in der Realität etwa die Angebote für Deutschkurse nicht ausreichen und Geflüchtete häufig lange auf diese warten müssen, spielt für den SPD-Chef keine Rolle. … Mehr lesen

Neoliberale Einheitsfront: In der Wirtschaftspolitik unterscheidet sich das Programm der rechtspopulistischen AfD kaum von dem der etablierten Parteien

An diesem Wochenende werden in Frankfurt am Main mehr als 400 Menschen zur Konferenz des Bündnisses »Aufstehen gegen Rassismus« erwartet. Christine Buchholz, eine der Initiatorinnen und Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes der Linkspartei, warb in jW am 19. April für diesen breiten Zusammenschluss. Neben der Partei Die Linke und linksradikalen Gruppen haben den Aufruf auch die Jusos sowie Funktionäre von SPD und Grünen unterzeichnet. Je nach Ziel können breite Bündnisse zwar durchaus sinnvoll sein. Doch in »Aufstehen gegen Rassismus« wirken Kräfte mit, die Teil des Problems sind. … Mehr lesen

Falsche Alternativen: Warum breite Bündnisse gegen die AfD keine Perspektive für Linke sind

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt vom 13. März ist klar: Die AfD wird so schnell nicht mehr verschwinden. Angesichts dieser düsteren Ausgangslage rufen immer mehr Linke – je nach politischer Tradition – nach Einheitsfront oder breiten Bündnissen. Ein Beispiel für ein breites Bündnis ist die Kampagne Aufstehen gegen Rassismus, die kurz nach den Wahlen an die Öffentlichkeit gegangen ist. Der Aufruf richtet sich gegen PEGIDA, die AfD, Rassismus, menschenverachtende Stimmungsmache, Pogrome – und spricht sich für eine »offene und gerechte Gesellschaft« aus. Für Flüchtlinge, gegen Rassist_innen, lautet die Devise. Erstunterzeichnet haben den Aufruf unter anderem DIE LINKE samt Studierenden- und Jugendverband sowie der Bundesvorstand der Jusos, zwei Landesverbände der Grünen, Familienministerin Manuela Schwesig von der SPD – sowie die Interventionistische Linke (IL) und die …ums Ganze!-Gruppe TOP Berlin. … Mehr lesen

Provozierend schreitet er voran (Rezension)

Es gibt genügend Gründe, um Slavoj Žižek zu kritisieren. Auch seine 2015 bei Ullstein veröffentlichte Streitschrift „Der neue Klassenkampf. Die wahren Gründe für Flucht und Terror“ möchte man schnell wieder zuklappen und in den Giftschrank stellen. Žižek geriert sich als Sarrazinesker Tabubrecher, wenn er gegen Linksliberale oder die Kritik an Eurozentrismus und Islamophobie polemisiert oder wenn er für eine emanzipatorische Leitkultur streitet. Mit Bezug auf Flüchtlinge sinniert er darüber, Menschen hätten eigentlich immer ein schwieriges Verhältnis mit ihren Nachbarn. Žižek provoziert − doch ein Blick auf seine Grundannahmen zeigt: Linke sollten seine Gedanken nicht leichtfertig beiseiteschieben. … Mehr lesen

Politik des kalkulierten Tabubruchs: Die AfD und der Rechtsruck im öffentlichen Diskurs

Die AfD ist am 13. März triumphal in drei Landtage eingezogen. In Rheinland-Pfalz kam die Partei auf 12,6 Prozent, in Baden-Württemberg auf 15,1 Prozent und in Sachsen-Anhalt landete sie mit 24,2 Prozent auf Platz zwei – deutlich vor Linken und SPD.. Diese Ergebnisse wären noch vor einigen Monaten undenkbar gewesen. Im Sommer vergangenen Jahres schien es, als würde die Partei vollends von der Bildfläche verschwinden. Nach der Abspaltung der Gruppe um Parteigründer Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel im Juli fiel die AfD in Umfragen auf bis zu 3 Prozent. Auch als die breite Solidarität mit Flüchtlingen die öffentliche Debatte prägte, konnte die AfD nicht auf sich aufmerksam machen. Doch auf den Sommer der Migration und der „Willkommenskultur“ folgte der Herbst, auf den Rausch der Kater. Bereits Ende September gingen die Umfragewerte für die AfD wieder nach oben, im Dezember lag die Partei bei den großen Wahlforschungsinstituten bei bis zu 10 Prozent. Auch die Debatte um die Silvesternacht in Köln kam der AfD zugute. So konnte die Partei zunächst in den Umfragen kräftig zulegen. Anschließend widmeten sich Tageszeitungen, Politmagazine und Talkshows wochenlang der AfD. Die Aufmerksamkeit stabilisierte die AfD, der „Köln-Effekt“ verstetigte sich. Nun sitzt sie in insgesamt acht Landtagen. … Mehr lesen

Von Le Pen lernen. Die AfD hat gerade Arbeiter und Arbeitslose als Wähler gewonnen. Dabei ist ihr Kurs neoliberal – noch

Die AfD ist die erfolgreichste Partei rechts der Union seit Gründung der Bundesrepublik. Das historische Ergebnis der Landtagswahlen vom 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt verdankt sie einem breiten Wählerspektrum. Zwar konnte die Rechtspartei wie in früheren Wahlen vor allem bei Männern mittleren Alters mit mittleren Bildungsabschlüssen punkten. Einen eklatanten Unterschied aber gab es diesmal: Waren es bisher vor allem Selbstständige und Angestellte, die die AfD wählten, schnitt die Partei nun zuvorderst bei Arbeitslosen und Arbeitern gut ab. Sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Baden-Württemberg war sie bei beiden Gruppen die mit Abstand stärkste Partei − und erhielt jeweils über 30 Prozent. … Mehr lesen

Vom Denken der Nazis noch nicht ganz befreit. Anne Allex fordert gedenkpolitische Standards für bewusst verschwiegene NS-Verfolgte

Diejenigen, die in der Zeit des deutschen Faschismus als »Asoziale« und »Kriminelle« verfolgt wurden, sind weitgehend vergessene Opfer der Nazis. (ak 610) Bis heute ist nicht annähernd geklärt, wie viele von ihnen im Nationalsozialismus ermordet wurden. Zudem wartet noch immer ein Großteil der Überlebenden auf Entschädigung. Auch im öffentlichen Gedenken spielen sie kaum eine Rolle. Wenn Gedenkstätten an entsprechende Opfergruppen erinnern, übernehmen sie zudem häufig die Kategorien der Nazis. Darüber sprachen wir mit Anne Allex vom »Berliner Arbeitskreis Marginalisierte – gestern und heute«. … Mehr lesen

AfD: Provokation mit System

Alle großen Wahlforschungsinstitute sehen die AfD derzeit bei zehn bis zwölf Prozent. Ungünstigerweise finden am 13. März drei Landtagswahlen statt. Die Forschungsgruppe Wahlen sieht die Rechtspartei in Baden-Württemberg aktuell bei elf, in Rheinland-Pfalz bei neun, in Sachsen-Anhalt gar bei 15 Prozent.Langsam wird es Gewissheit: Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik etabliert sich eine Partei rechts der Unionsparteien. Sowohl Bürgerliche als auch Linke suchen noch nach dem richtigen Umgang mit dieser neuen Situation. Die Rechtspartei braucht nur zu zucken – und die von ihr attackierten Medienvertreter_innen (»Lügenpresse«), Politiker_innen (»Altparteien«) und direkten Gegner_innen (»Gutmenschen«) geraten in Panik. … Mehr lesen