Die Risse vertiefen. Nach ihrem unaufhaltsam scheinenden Aufstieg werden in den kommenden Jahren zwei Konflikte die AfD prägen

Die AfD ist vorerst am Ziel. Mit 12,6 Prozent ist sie am 24. September in den Deutschen Bundestag eingezogen. Erstmals seit den 1950er Jahren ist dort wieder eine offen rechte Partei vertreten. Nach 1945 war die Rechte in Deutschland traditionell zerfasert: Rechtsliberale waren eher in der FDP zu finden, Deutschnationale und Rechtskonservative in der Union und Völkische, Neonazis und christliche Fundamentalist_innen blieben die meiste Zeit unorganisiert oder in Kleinstparteien isoliert. In der AfD finden nun all diese Gruppen ihren Platz. Gefährlich an der AfD ist daher vor allem ihre Funktion als »verbindende Partei«: Ihr könnte es gelingen, das rechte Lager in Deutschland langfristig zu vereinen.

Mehr lesen

Dossier: Neue Klassenpolitik

(c) Sebastian Friedrich

Über die Notwendigkeit, die »soziale Frage« zu stellen, wird in der Linken gestritten. Doch was bedeutet eine Klassenpolitik »auf Höhe der Zeit«? In verschiedenen Publikationen diskutieren Publizist_innen, Akademiker_innen und/oder Aktivist_innen über veränderte Produktionsverhältnisse, gemeinsame und unterschiedliche Erfahrungen, Orte des Klassenkampfs und wie dieser organisiert werden kann. Hier ein unvollständiger Überblick über die Beiträge. Schickt mir gerne Verweise auf eure Beiträge (sefried_ÄT_web.de). Ich versuche, die Artikelliste fortlaufend zu ergänzen.

Mehr lesen

A New Class Politics

Class is back on the agenda of the European left. That is good news. The reasons, however, are unfortunate. It is primarily the growing working-class support for right-wing parties and movements that troubles left-wing authors, activists, and organizers. Two poles have emerged in the debate.

The first can be summarized as follows: The left has become too academic, intellectual, and middle-class, focusing almost exclusively on cultural issues rather than economic ones. Therefore, it has nothing to offer to the working class. Worse, it is at times classist, meaning that it looks down upon proletarians, their ways, and their perceived ignorance, accusing them of being the hotbed of reactionary sentiments. Class struggle has been pushed aside by so-called “identity politics,” and material analysis has been replaced by postmodern gibberish. In short, the left is pushing a (neo)liberal agenda that the working class can no longer identify with.

The second pole responds thus: The position outlined above is the resentful payback of grumpy old (or young) men who missed the boat when women and minorities began to challenge simplistic interpretations of class politics in the 1960s and 70s. They try to use the left’s crisis to turn back the clock and revive a vulgar workerist Marxism that renders questions of race, gender, and sexuality secondary (at best). While there might be problems with the left’s recent negligence of economic matters, its true problems lie elsewhere: in the haunting legacy of patriarchy and whiteness, the lack of intersectional analysis, and the failure to adapt to the era of neoliberal globalization.

We share the opinion that the left has lost touch with the working class and that liberal positions have made huge inroads into leftist organizations and movements where they are regularly mistaken for being anti-capitalist or even revolutionary. At the same time, we are convinced that a European left whose class analysis does not take into account the changes in labor and class society that have occurred in the past century as well as the diversity of working-class people and their special interests and needs will fail to provide the answers we require.

In this article, we want to argue for a new class politics, based on a series of articles currently published under the title “Neue Klassenpolitik” by the German monthly ak (analyse & kritik). … Mehr lesen

Das falsche Wir (Rezension)

Björn Höcke, ein Vertreter des ganzganzrechten Flügels der AfD, stellt vermehrt die „neue deutsche soziale Frage“. Diese sei „nicht primär die Verteilung des Volksvermögens von oben nach unten“. Er sagte auf einer AfD-Demo in Schweinfurt im Frühjahr 2016: „Die neue deutsche soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist die Frage nach der Verteilung des Volksvermögens von innen nach außen“. Eine solche nationalistische Antwort auf die soziale Frage ist in Deutschland mit der AfD, in Frankreich mit dem Front National, in Österreich mit der FPÖ und in den USA mit Donald Trump auf dem Vormarsch. Denjenigen, die sich zumindest bedrängt fühlen, bietet der Nationalismus ein Angebot. Durch Abschottung, Ausschluss und Abschiebungen soll der Reichtum in den Zentrumsstaaten beisammen gehalten werden.

Die gegensätzliche Perspektive nimmt Stephan Lessenich in „Neben uns die Sintflut“ ein. Der Buchtitel ist zugleich dessen zentrale Aussage. Er führt aus:

„Was sich aus unserer Sicht, an der ‚Peripherie’ der Welt abspielt, an den Außenposten des globalen Kapitalismus, verweist zurück auf das Zentrum des Geschehens oder, genauer: auf die gesellschaftlichen Verhältnisse an jenen Regionen, die sich für den Nabel der Welt halten und ihre Machtposition im wirtschaftlichen und politischen Weltsystem nutzen, um die Spielregeln vorzugeben, an die andere sich halten müssen und deren Folgen andernorts spürbar werden“ (S. 13).

Lessenichs Essay besticht durch seine klare Sprache. Er betätigt sich als eingreifender Soziologe − und nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn er über die globale Ungleichheit spricht. Seine Beispiele sind zwar weitgehend bekannt, aber in ihrer Dichte schockierend und nicht leicht zu ertragen. In Südamerika existieren riesige Felder, auf denen unter massivem Chemikalieneinsatz Sojabohnen hergestellt werden, die dann als Mastfutter in den Mägen von in Europa, Nordamerika und China eingesperrten Tieren und dann wiederum in den Mägen der dortigen Bevölkerung landen. Die Liste ließe sich endlos fortführen: Egal ob Palmöl aus Malaysia, Baumwolle aus Indien, Sand aus Indonesien oder Garnelen aus Thailand − immer profitiert der Globale Norden von den umweltzerstörenden und ausbeuterischen Produktionen im Globalen Süden. Das gilt nicht nur für die ausgebeuteten Produzent_innen, sondern auch für uns Konsument_innen, denn mit den Folgen der miesen Arbeitsbedingungen und der Ausbeutung der Naturressourcen müssen wir uns etwa in Deutschland kaum herumschlagen.

Mehr lesen

Kämpfen und lernen. Ein Nachruf auf Fritz Güde (1935-2017)

Nach Schulabbruch, Gelegenheitsjobs und anschließendem Dann-Doch-Noch-Schule-Nachholen habe ich ab Sommer 2006 den Zivildienst in Karlsruhe absolviert. Bei der Suche nach politischer Betätigung drückte mir ein enger Freund eine Ausgabe der Stattzeitung für Südbaden in die Hand. Es ging darin um linke Geschichte, lokale Kultur und konkrete Kämpfe vor Ort. Ich fand gut, was ich las, und besuchte einen von der Stattzeitung organisierten Vortrag in Offenburg. Kurze Zeit später schrieb ich meine erste Rezension für stattweb.de, der Online-Ausgabe der Stattzeitung. Wenig später war ich als Redakteur dabei. Den Vortrag in Offenburg hielt Fritz Güde. Er wurde mir von meinem Sitznachbarn als „so etwas wie der theoretische Kopf der Stattzeitung“ vorgestellt. Fritz, ein rundlich-älterer Herr mit ein wenig wirrem weißen Haar und lustiger Stimme, brachte den Anwesenden mit badischem Dialekt die guten und weniger guten Stellen in Hannah Arendts „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ näher. … Mehr lesen

Almosen für die Reservearmee. 1927 beschloss der Reichstag eine Arbeitslosenversicherung. Sie hatte nicht lange Bestand

Seit Mitte der 1970er Jahre ist Arbeitslosigkeit ein zentrales Thema in BRD-Wahlkämpfen. Häufig stehen die Betroffenen selbst im Fokus, etwa wenn ihnen von Konservativen und Sozialdemokraten vorgeworfen wird, sich nicht genügend um einen Job zu bemühen. Das offi­zielle Ziel der Politik ist die Senkung der Arbeitslosigkeit. Allerdings ist letztere keinesfalls für alle ein Problem. Unternehmen profitieren von einem gewissen Maß an Erwerbslosigkeit, denn der Druck auf Lohnabhängige steigt parallel zur Quote der Jobsuchenden. Freigesetzte Lohnarbeiter treten auf dem Arbeitsmarkt in Konkurrenz zueinander. Dadurch sinkt der durchschnittliche Preis ihrer Arbeitskraft − und der Gewinn des Unternehmens steigt. Doch Arbeitslosigkeit kann für die Kapitalseite auch Probleme mit sich bringen. So drohen soziale Spannungen, wenn durch sie die Unzufriedenheit anwächst. Im bürgerlichen Staat geht Arbeitslosigkeit mittlerweile auch die Unternehmen an − etwa in Form »ihres« Beitragsanteils für diesen Zweig der Sozialversicherung.

Das ist keineswegs seit jeher der Fall. Verglichen mit anderen kapitalistisch entwickelten Staaten eher spät verabschiedete der Deutsche Reichstag 1927 das »Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung«, kurz: AVAVG, das am 16. Juli in Kraft trat. Anspruchsberechtigt für ein halbes Jahr waren diejenigen, die innerhalb eines Jahres mindestens sechs Monate in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hatten. Bevor mit der Pflichtversicherung auch die Kapitalseite Beiträge entrichten musste, war Arbeitslosigkeit ausschließlich ein Problem der Betroffenen selbst. Wenn diese über die Armenfürsorge hinaus Unterstützung erhalten wollten, war das nur möglich über eine der gewerkschaftlich organisierten Arbeitslosenversicherungen. … Mehr lesen

Between Capital und Volk. Germany’s AfD poses as a defender of the „common man,“ but seeks to impose an authoritarian form of neoliberalism.

By Sebastian Friedrich and Gabriel Kuhn

The “Alternative for Germany” (Alternative für Deutschland, or AfD) has made headlines ever since its founding in 2013. After weathering a series of ideological fights, interpersonal conflicts, and defections — most of which played out in the public eye — the party achieved in only a few years what no other German party had since 1945: uniting all of the major political currents to the right of the so-called “Union” — the Christian Democrats (CDU) and their Bavarian ally, the Christian Social Union (CSU) — into one organization. The AfD also attracts support from Christian Democracy’s most conservative fringe, establishing an organic link between conservatism and the far right.

The AfD is currently represented in thirteen of Germany’s sixteen state parliaments — a seemingly unthinkable development only five years ago — and set to enter the national parliament, or Bundestag, later this year. But what kind of a party is the AfD? Why has it been able to shake up German politics, and what are the reasons behind its rise?

Mehr lesen

Buch: Die AfD: Analysen – Hintergründe – Kontroversen (Bertz und Fischer 2017)

Bertz+Fischer_Die_AfD_Cover

Sebastian Friedrich
Die AfD
Analysen – Hintergründe – Kontroversen
Politik aktuell 5
168 Seiten
Paperback, 10,5 x 14,8 cm
Artikelnummer 978-3-86505-741-9
Erschienen am 29. März 2017

 

 

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat seit ihrer Gründung im Jahr 2013 erstaunliche Erfolge erzielt: Sie zieht in ein Parlament nach dem anderen ein, und die Abspaltung der Gruppe um Bernd Lucke hat der Partei nicht geschadet. Im Gegenteil: Die unter der neuen Führung nun noch weiter rechts stehende AfD hat die politische Landschaft nachhaltig verändert.

Wie ist der Aufstieg der AfD zu erklären − und welche gesellschaftlichen Ursachen liegen ihm zugrunde? Wer sind die Akteure − und was sind ihre Ziele? Welche Entwicklung hat die Partei bisher genommen − und wohin steuert sie? Wer wählt die Partei aus welchen Gründen? Welche Strömungen kämpfen um die Vormachtstellung innerhalb der AfD? … Mehr lesen

AfD: Machtkampf mit Spaltpotenzial

Ein gutes halbes Jahr vor der Bundestagswahl eskaliert in der AfD erneut der Flügelkampf. Dabei geht es nicht nur um Personalfragen, sondern auch um die grundsätzliche Ausrichtung der Partei. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht wieder einmal der Rechtsaußen Björn Höcke. Dieser hielt Mitte Januar auf Einladung der Jungen Alternative in Dresden eine vielbeachtete Rede. Das deutsche Volk sei das einzige der Welt, »das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat«. Vor allem die Bezeichnung »Denkmal der Schande« hat für Unmut gesorgt. Das anschließende Zurückrudern Höckes war einstudiert. Natürlich sei alles nur ein Missverständnis. Die deutsche Grammatik lässt durchaus Interpretationsspielraum, wenn zwei Nomen durch einen Genitiv verbunden werden. Hat nun die Schande ein Denkmal bekommen – oder ist das Denkmal selbst eine Schande? Der Kontext verrät, das der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag zweites meint. Denn er forderte eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad«. Die »dämliche Bewältigungspolitik« lähme Deutschland. … Mehr lesen