AfD: Machtkampf mit Spaltpotenzial

Ein gutes halbes Jahr vor der Bundestagswahl eskaliert in der AfD erneut der Flügelkampf. Dabei geht es nicht nur um Personalfragen, sondern auch um die grundsätzliche Ausrichtung der Partei. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht wieder einmal der Rechtsaußen Björn Höcke. Dieser hielt Mitte Januar auf Einladung der Jungen Alternative in Dresden eine vielbeachtete Rede. Das deutsche Volk sei das einzige der Welt, »das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat«. Vor allem die Bezeichnung »Denkmal der Schande« hat für Unmut gesorgt. Das anschließende Zurückrudern Höckes war einstudiert. Natürlich sei alles nur ein Missverständnis. Die deutsche Grammatik lässt durchaus Interpretationsspielraum, wenn zwei Nomen durch einen Genitiv verbunden werden. Hat nun die Schande ein Denkmal bekommen – oder ist das Denkmal selbst eine Schande? Der Kontext verrät, das der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag zweites meint. Denn er forderte eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad«. Die »dämliche Bewältigungspolitik« lähme Deutschland. … Mehr lesen

Hoffnung bei der Partei der Hoffnungslosigkeit. Ein Bürokrat aus dem Bilderbuch: Die SPD feiert Martin Schulz

Die Hoffnung hat einen Namen: Martin Schulz. Seitdem Sigmar Gabriel Ende Januar den ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl vorgeschlagen hat, werden bei der SPD massenhaft Endorphine ausgeschüttet. Wo Schulz auftritt, betont er, das mutlose Weiter-so beenden und Kanzler werden zu wollen. Auch diverse Medien stürzen sich auf den unverbraucht erscheinenden Langzeitpolitiker. Der Spiegel (7/2017) sieht eine »Wendezeit« heraufziehen, Schulz »belebt die Demokratie, macht Leuten Lust auf die SPD«. Endlich mal einer, der richtig Machthunger hat, es richtig wissen will; einer, der auch mal auf den Bürokratensprech verzichtet, wenn ihm eine Kamera vors Gesicht gehalten wird; einer, den die Menschen mögen – und einer, der sogar auch bei Frauen gut ankommen soll. Wie erfrischend plötzlich ein Mann mit dem Charme und dem Sexappeal eines Staubsaugervertreters daherkommen kann, wenn alles andere so muffig ist. … Mehr lesen

Die Polizei lügt: Biplab Basu über rassistisch motivierte Polizeikontrollen und wie Rassismus und Gewalt gegen Frauen gegeneinander ausgespielt werden (Interview)

Nach der Silvesternacht in Köln häufen sich die Berichte von Menschen, die der Polizei Rassismus vorwerfen. Wir sprachen dazu mit Biplab Basu. Er beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit dem Thema und berät Betroffene rassistisch motivierter Polizeikontrollen.
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Bühne frei für Heuchelei. »Identitäre«, »Ein Prozent« und AfD üben nach Berliner Anschlag den Schulterschluss

Am Mittwoch abend (21.12.) haben in Berlin gleich mehrere rechte Gruppierungen versucht, Kapital aus dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz am Montag zu schlagen. In der Nähe des Anschlagsortes versuchten 50 Neonazis aufzumarschieren, etwa 600 Menschen stellten sich dem erfolgreich entgegen. Aaron Bruckmiller vom »Berliner Bündnis gegen rechts« zeigte sich gegenüber jW zufrieden: »Die Solidarität war an diesem Abend stärker als der Hass. Die Rechten trauern nicht, sondern missbrauchen die Toten für ihre Zwecke.«

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Kulturkampf und soziale Frage. Ein Versuch, Donald Trumps Erfolg zu verstehen

Nach dem Sieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen läuft die Ursachensuche unter Linken auf Hochtouren. Die einen verweisen auf die sozialen Umwälzungen im Zuge des neoliberalen Klassenkampfs von oben. Andere führen den Erfolg des Vielfachchauvinisten auf einen rechten Kulturkampf zurück, bei dem es um den Erhalt der Privilegien der Weißen geht. … Mehr lesen

Buch: Lexikon der Leistungsgesellschaft (Edition Assemblage 2016)

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Sebastian Friedrich
Lexikon der Leistungsgesellschaft
Wie der Neoliberalismus unseren Alltag prägt
Mit Fotos von Johanna Bröse und einem Vorwort von Oliver Nachtwey
Taschenbuch 110x180mm
96 Seiten, 7.80 Euro
ISBN 978-3-96042-001-9
Edition Assemblage, Münster
Oktober 2016

 

 

Der Streifzug durch alltägliche Begriffe der »Leistungsgesellschaft« erkundet die vorherrschende Ideologie des flexiblen Kapitalismus: den Neoliberalismus. Er ist weit mehr als ein wirtschafts- und sozialpolitischer Ansatz. Die neoliberale Ideologie prägt unsere Persönlichkeit, unser Denken, unser Handeln. Während wir Sport treiben, wir über unseren Arbeitgeber sprechen, als sei er unser bester Freund, wir in Dating-Portalen nach der Liebe fürs Leben oder dem schnellen Sex suchen, wir unser 70er Jahre-Rennrad das Altbau-Treppenhaus hochtragen, wir herzhaft über die Prolls in der Eckkneipe lachen, wir uns über unsere aktuellen Prokrastinationserfahrungen austauschen, wir mit einem coffee to go bewaffnet im Stechschritt durch die Stadt marschieren, wir lustige ironisch-geistreiche Anmerkungen machen, wir uns wieder nicht entscheiden können und wir am Ende des Tages einmal mehr versucht haben, das zu verdrängen, was längst Gewissheit geworden ist: dass es so nicht weitergehen kann. … Mehr lesen

Raus aus der eigenen Blase

Sahra Wagenknecht hat es schon wieder getan. Das dürften viele Linke gedacht haben, als Anfang Oktober ein gemeinsames Interview mit der AfD-Chefin Frauke Petry in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) erschien. Wagenknecht hat in diesem Jahr mehrmals für Ärger unter Linken gesorgt, etwa als sie nach der Silvesternacht von Köln vom verwirkten »Gastrecht« und mit Bezug auf die Flüchtlingszahlen von »Kapazitätsgrenzen« sprach oder als sie nach dem Anschlag von Ansbach eine mangelnde Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden suggerierte. Vor diesem Hintergrund fühlten sich viele linke Wagenknecht-Kritiker_innen in ihrer Einschätzung bestätigt, sie würde am rechten Rand fischen. … Mehr lesen

Wer sind »die da unten«?: Christian Baron ist entsetzt über linke Vorurteile gegenüber Arbeitern

In diesem Sommer ist die Diskussion um die »kleinen Leuten« neu entfacht. Die einen stellen mit Bedauern fest, was die anderen mit teilnahmslosem Achselzucken quittieren: Die gesellschaftliche Linke hat sich seit langem von der Arbeiterklasse entfernt. Von dieser Entfremdung handelt auch das Buch von Christian Baron. … Mehr lesen

Union und SPD treiben die AfD vor sich her: Ein Jahr nach dem »Sommer der Migration« profitiert vor allem die AfD

Es ist ein Jahr her, als Angela Merkel ihren Leitsatz »Wir schaffen das« formulierte. Wenige Tage später betonte sie: Es sei nicht ihr Land, »wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen«. Es war die Hochphase des Willkommenspatriotismus. Für einen kurzen Moment schien es, als habe der neue, freundliche, bunte Standortnationalismus den alten, griesgrämigen, autochthonen Nationalismus in die Schranken gewiesen.

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