Umgruppierungen im rechten Spektrum

Am 31. August zog die Alternative für Deutschland (AfD) erstmals in ein Landesparlament ein. Das Parteienspektrum in Deutschland wird durcheinandergewirbelt. Dass die AfD bald Teil des Establishments ist, scheint nur noch eine Frage der Zeit. Linke stellt das vor neue Aufgaben.

9,7 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen: Die AfD kann sich zu Recht als strahlende Wahlsiegerin feiern. In manchem Kommentar wurde dagegen ein Zusammenhang konstruiert zwischen ihrem Erfolg und dem Ferienende. So maßregelte SPD-Chef Sigmar Gabriel den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten in bester Oberstudienratsmanier: Stanislaw Tillich sei für die geringe Wahlbeteiligung verantwortlich, weil er den Wahltermin auf den letzten Ferientag gelegt habe. Er habe darauf gesetzt, dass viele WählerInnen noch im Urlaub seien und damit NPD und AfD in die Hände gespielt. Eine solche »Dummheit« dürfe sich nicht wiederholen. Nun ist zum einen fraglich, ob die Schulkinder samt ihrer wahlberechtigten Eltern wirklich erst Sonntagnacht aus dem Urlaub kamen. Zum anderen ist es offensichtlich, dass der AfD-Erfolg auf mehr zurückzuführen ist. Auch die zunehmende Marginalisierung der FDP und das Ergebnis der NPD sind einen genaueren Blick wert.

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Ungleichheiten im Wandel (Rezension)

Nicht erst im Zuge der Auseinandersetzungen um die Krise in Europa avancierte soziale Ungleichheit zum zentralen gesellschaftspolitischen Thema in Deutschland. Bereits die Umsetzung der rot-grünen Agenda 2010 und der Umbau zum neosozialen Sozialstaat gingen einher mit einer starken medialen Auseinandersetzung um Armut und Unsicherheit. Während im Sommer 2004 Hunderttausende gegen die Hartz-Reformen demonstrierten, nahm die Debatte um »Neue Unterschicht« an Fahrt auf. Es war das Jahr, in dem mit »Generation Reform« des konservativen Philosophen Paul Nolte das Opus Magnum des Unterschichtsdiskurses erschien und Forderungen in Richtung der sozial Marginalisierten gestellt wurden, sich an der »bürgerlichen Leitkultur« zu orientieren. Damit wurde ein Grundstein für die Verlagerung der Gründe sozialer Ungleichheit auf eine vermeintliche Kultur der Leistungsverweigerung gelegt.

Seitdem erschienen einige umfangreiche Arbeiten zur Kulturalisierung und Biologisierung des Sozialen, die aber in erster Linie die Negativzuschreibungen von armen Menschen und unsicher Beschäftigten kritisch in den Blick nahmen. Doch es ging und geht keinesfalls nur um eine »faule Unterschicht«, sondern spätestens seit 2006 geraten auch hochqualifizierte Akademiker_innen, die sich von Praktikum zu Praktikum hangeln, ins mediale Rampenlicht. Es lässt sich vermuten, dass Hochqualifizierte und Niedrigqualifizierte, Langzeitarbeitslose und junge Akademiker_innen ausgesprochen unterschiedlich dargestellt werden − und den Repräsentationen uneinheitliche Deutungen für Ursachen und Bewältigungsmöglichkeiten sozialer Ungleichheiten zu Grunde liegen. Sollte dem so sein, ließe sich der Diskurs als Feld bestimmen, auf dem sich ein Deutungskampf um die Legitimation und Problematisierung sozialer Ungleichheit abspielt.

Genau hier setzt die 2013 erschienene Dissertation der Soziologin Magdalena Freudenschuss an. Sie untersucht in »Prekär ist wer« den öffentlichen Prekarisierungsdiskurs als Arena sozialer Kämpfe und fragt, wie anhand der diskursiven Auseinandersetzung um die Deutungshoheit über Prekarisierung/Prekarität bzw. prekäre/prekarisierte Arbeit die soziale Wirklichkeit über soziale Ungleichheit im Kontext des Wandels entworfen wird. Den öffentlichen bzw. medialen Diskurs entwirft sie als »zentrale[n] Raum hegemonialisierender Prozesse und damit auch sozialer Konflikte« (13). Dementsprechend geht es ihr nicht um eine bloße Darstellung des Diskurses, sondern um die Bruchlinien und Widersprüchlichkeiten, die Schlüssel für die Frage nach der Legitimation, Festigung, Kritikmöglichkeit und Herausforderung bestehender sozialer Ungleichheiten sein können. Das Aufkommen der medialen Auseinandersetzung mit Prekarität bietet sich zur Analyse der Deutung sozialer Veränderungen bestens an, da mit Aufkommen der Prekaritäts-Begriffe im öffentlichen Diskurs im Jahr 2006 bisweilen sehr unterschiedliche Phänomene sozialer Ungleichheit gefasst wurden.

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Ideologische Klammer (Rezension)

Selbst der Urahn des Neoliberalismus, Friedrich August von Hayek, wußte genau, daß individueller Einsatz keineswegs zwangsläufig Früchte trägt. Bemerkenswert deutlich beschreibt Hayek im zweiten Band seines Hauptwerks »Recht, Gesetzgebung und Freiheit« (1979) das Dilemma, »bis zu welchem Ausmaß wir in jungen Menschen den Glauben bestärken sollten, daß sie Erfolg haben, wenn sie es wirklich versuchen, oder eher betonen sollten, daß unvermeidlich einige, die es nicht verdienen, Erfolg haben und einige, die ihn verdienten, scheitern werden«. Zur Leistungsideologie ist somit alles gesagt, könnte man meinen. Doch trotz ihrer offensichtlichen Defizite hält sie sich beständig und funktioniert als ideologische Klammer, die die Klassengesellschaft zusammenhält. Mit dieser Klammerfunktion hat sich Lars Distelhorst in dem gerade erschienenen Essay »Leistung. Das Endstadium der Ideologie« auseinandergesetzt.

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Köpfe tätschelt man von oben

Fußball ist in Deutschland nicht einfach nur Fußball. Das »Wunder von Bern« 1954 legte den Grundstein für den deutschen Nationalmythos der Nachkriegszeit, schließlich war man endlich wieder wer. Die WM 2006 war dann die Reifeprüfung für einen entspannten Umgang mit der Nation. Noch konnte dieser entkrampfte Nationalismus aber seine volle Kraft nicht entfalten, denn die deutsche Wirtschaft war längst noch nicht so weit »reformiert« wie erwünscht. Anders im Jahr 2014, in dem die goldene Generation endlich den Titel geholt und damit das Sommermärchen 2006 vollendet hat − und schon wird fleißig an einem neuen Nationalmythos gearbeitet.

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Hoffnung aus dem Süden

Gut 400 Millionen Menschen waren Ende Mai 2014 dazu aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. Rechte Parteien konnten zum Teil erhebliche Zuwächse verzeichnen. Vor dem Hintergrund der Krisen in den letzten Jahren scheint das Ergebnis die Annahme zu bestätigen, ökonomische und soziale Krisen begünstigten nationalistische und reaktionäre Kräfte. Ein genauerer Blick auf die Wahlergebnisse in Europa und speziell in Deutschland offenbart ein differenzierteres Bild. In den südeuropäischen Ländern, wo die Krise bisher die tiefsten Spuren hinterlassen hat, konnte die Rechte kaum profitieren. Ausgenommen von Griechenland – hier holte die neofaschistische Goldene Morgenröte 9,3 Prozent – gewannen rechte Parteien in den »Krisenländern« im Vergleich zu den Wahlen vor fünf Jahren keine Stimmen hinzu. In Portugal und Spanien bleiben offen rechte Parteien marginal und schicken auch weiterhin keine Abgeordneten ins Parlament.

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»Die müssen weg«: Autoritäre Armuts- und Migrationspolitik im Kontext aktueller Debatten um »Armutsmigration«

Von Sebastian Friedrich und Jens Zimmermann

Seit dem 1. Januar 2014 gilt in der Europäischen Union (EU) die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bürger_innen der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien. Kurz vor dem Jahreswechsel tauchte eine Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im bayrischen Wildbad Kreuth auf, die eine Debatte um »Armutsmigration« auslöste. Die der Presse zugespielten Sätze des Papiers wurden auf der Klausurtagung dann auch im Kern beschlossen: Es gebe einen fortgesetzten Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch »Armutszuwanderung«, weshalb die CSU »falsche Anreize zur Zuwanderung« verringern wolle. Außerdem werde eine generelle Aussetzung des Sozialleistungsbezuges für die ersten drei Monate des Aufenthaltes in Deutschland geprüft und dem »Sozialleistungsbetrug« der Kampf angesagt. Die kurze Formel lautet: »Wer betrügt, der fliegt«. … Mehr lesen

Der Geist von Wildbad Kreuth: Die CSU blinkt rechts und hetzt gegen »Armutsmigration«

Kurz vor dem Jahreswechsel tauchte eine Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im bayrischen Wildbad Kreuth auf, die eine Debatte um sogenannte Armutsmigration auslöste. Seit dem 1. Januar 2014 gilt in der Europäischen Union (EU) die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit, auch für BürgerInnen aus Rumänien und Bulgarien. Die der Presse zugespielten Sätze des CSU-Papiers wurden auf der Klausurtagung dann auch im Kern beschlossen: Es gebe einen fortgesetzten Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch »Armutszuwanderung«, weshalb die CSU »falsche Anreize zur Zuwanderung« verringern wolle. Außerdem werde eine generelle Aussetzung des Sozialleistungsbezuges für die ersten drei Monate des Aufenthaltes in Deutschland geprüft und dem »Sozialleistungsbetrug« der Kampf angesagt. Die kurze Formel lautet: »Wer betrügt, der fliegt«.

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Noise bei Pierburg (Rezension)

Ende August 1973 fand in den Ford-Werken in Köln-Niehl ein „wilder Streik“ statt. 300 türkeistämmige Arbeiter_innen sollten fristlos entlassen werden, weil sie verspätet aus dem Jahresurlaub kamen. Dagegen und gegen niedrige Löhne begehrten die Arbeiter_innen auf. Nachdem anfänglich deutsche Arbeiter_innen sich noch mit ihren Kolleg_innen solidarisierten, kippte nach wenigen Tagen die Stimmung. Serhat Karakayali (2005) resümiert, dass der Streik letztlich an der Spaltung in Deutsche und Ausländer gescheitert sei. „Werksleitung, Betriebsrat und Medien hatten es nach und nach geschafft, die ohnehin schon strukturell unterschiedlichen Interessen ideologisch zu verfestigen.“ Während der Ford-Streik durch die Erinnerungsarbeit von Aktivist_innen mittlerweile relativ bekannt ist, sind viele andere Kämpfe, die von Arbeitsmigrant_innen Anfang der 1970er Jahre geführt wurden, zunehmend in Vergessenheit geraten. So streikten im August 1973 nur wenige Kilometer entfernt von Köln in Neuss bei dem Autozulieferer Pierburg tausende Arbeiter_innen. Der nun von Dieter Braeg, einem damals beteiligten Aktivisten, herausgegebene Sammelband „Wilder Streik – das ist Revolution“ dokumentiert die Ereignisse um diesen Arbeitskampf in erster Linie anhand zahlreicher damals erschienener Texte, Interviews und Berichte.

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Rechts in der Mitte. Fünf aktuelle Tendenzen zu (Standort-) Nationalismus und Ausgrenzung im Krisen-Europa

Von Sebastian Friedrich und Patrick Schreiner

In Zeiten der in Europa grassierenden Krise wird einmal mehr deutlich, dass Nationalismus und Ausgrenzung vom Kapitalismus nicht zu trennen sind. Vielfach thematisiert wurde das am Beispiel Griechenlands, wo die extre­me Rechte im Zuge der Krise klar im Aufwind ist (AIB Nr.95, AIB Nr. 97). Darüber hinaus ist zu vermuten, dass durch die aktuelle Finanzkrise samt ihrer Austeritätspolitik europaweit sowohl das rechtspopulistische als auch das neonazistische Spektrum gestärkt wer­den dürfte (AIB Nr. 98). Aktuelle Analysen zum Zusammenhang von Nationalismus, Ausgrenzung und Krise verdeutlichen aber auch, dass Nationalismus und Ausgrenzung keineswegs auf die extremen Rechte zu beschränken sind. Sie lassen sich vielmehr bis weit in die so genannte politische Mitte hinein feststellen. Davon zeugen fünf aktuelle Tendenzen.

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Konstruktive Entzauberung (Rezension)

Ich gestehe: Auch ich wollte als Linker „etwas mit Menschen machen“ und entschied mich deshalb einst für ein Studium der Sozialarbeit. Ich war der Ansicht, als Sozialarbeiter hätte ich am ehesten Möglichkeiten, die gesellschaftlichen Verhältnisse zumindest im Kleinen zu verbessern. Um Wege dafür zu finden, beschäftigte ich mich zu Beginn des Studiums mit Kritischer Sozialarbeit und wurde im Zuge dessen auf ein uraltes Buch aufmerksam, das in der Bibliothek einer kleinen Berliner Hochschule für Sozialarbeit, an der ich studierte, vor sich hin vergilbte. Der 1973 erschienene Sammelband „Sozialarbeit unter kapitalistischen Produktionsbedingungen“ raubte mir alle Illusionen, in der Sozialen Arbeit einen geeigneten Beruf zur Verbesserung oder gar Überwindung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu finden. Es waren Sätze wie „Dem Sozialarbeiter fällt in der gegenwärtigen Gesellschaft die Rolle zu, Agent und Repräsentant des herrschenden Staates zu sein“ (S. 39) und die „Hilfeleistung der Sozialarbeit erweist sich […] als Helferdienst für die bestehende Ordnung“ (S. 204, Herv. i. O.), die sich in meinem Kopf festsetzten und die Seminare zum Beratungssetting, zum Sozialversicherungsrecht, zur Jugendhilfe oder zu Gesprächsmethoden fast unerträglich machten.
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