»Die Muslime« gibt es nicht: Wer »den Islam« kritisiert, stellt die falschen Fragen

Von Hannah Schultes und Sebastian Friedrich

Christian Baron schrieb am 29. Oktober an dieser Stelle über »das linke Islam-Tabu«. Sein Beitrag lässt einen mit vielen Fragezeichen zurück. Kann von einem linken Islam-Tabu die Rede sein, wenn doch seit etwa 15 Jahren innerhalb der Linken heftig darum gestritten wird, wie sich die Linke in Deutschland zum Islam verhalten soll? Hieß etwa die Beschneidungsdebatte nicht deshalb so, weil es sich um eine gesamtgesellschaftlich und auch innerhalb der Linken kontrovers geführte Auseinandersetzung handelte – oder war das alles Schein und in Wahrheit handelte es sich um einen Beschneidungskonsens? Ist es tatsächlich die Kritik an antimuslimischem Rassismus, der den strukturellen Rassismus stützt – oder ist es nicht viel mehr der strukturelle Rassismus, gerichtet gegen vermeintliche oder tatsächliche Muslime, der die antirassistische Kritik an ihm notwendig gemacht hat? Warum soll in erster Linie der Islam in Deutschland Objekt einer linken Religionskritik sein – angesichts der kulturellen Vorherrschaft des Christentums, jener Religion, die nebenbei ganz offiziell staatlich subventioniert wird?

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Der angepasste Nachwuchs

Pünktlich zu Semesterbeginn ist eine Diskussion um die prekären Arbeitsbedingungen junger Nachwuchswissenschaftler entfacht worden. Einschließlich Vorbereitung und Nachbereitung arbeiten Lehrbeauftragte häufig für deutlich weniger als fünf Euro die Stunde. Eine Aussicht auf Besserung innerhalb des Wissenschaftsbetriebs haben wenige, wie der Wissenschaftsrat im Juli feststellte. Während die Zahl der Studierenden seit Jahren stark ansteige, wachse die Zahl neuer Professorenstellen nur sehr langsam, so die Kritik.

Es ist zudem nicht lohnend, es sich im akademischen Mittelbau gemütlich zu machen. Mehr als 80 Prozent der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter an deutschen Universitäten haben laut Wissenschaftsrat eine befristete Stelle, davon ist die Hälfte auf weniger als ein Jahr befristet. Noch prekärer als im Zentrum des akademischen Mittelbaus ist die Situation vor allem an Hochschulen für freie Lehrbeauftragte, die immer von Semester zu Semester für einzelne Lehraufträge berufen werden und sich als Honorarkräfte selbst versichern müssen, keinen Kündigungsschutz genießen und weder Anspruch auf Urlaub noch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall haben.

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Die Gretchenfrage der Union

Die jüngsten Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD) lösten im bürgerlichen Lager eine Diskussion um den geeigneten Umgang mit der neuen Partei aus. Die meisten hegemonialen Tageszeitungen stehen der vermeintlichen Alternative verhalten bis ablehnend gegenüber. Selbst die konservative und marktliberale Tageszeitung Die Welt sowie das Boulevard-Blatt BILD beobachten die AfD argwöhnisch. Auch im durcheinandergewirbelten Parteienspektrum ist die AfD derzeit Topthema. Vor allem in der Union wird seit Monaten über den richtigen Kurs gegenüber der Partei um Lucke und Co. gerungen. … Mehr lesen

Brandgefährliche Stimmungsmache

Angesichts vermehrter Proteste gegen Flüchtlingsheime fühlen sich manche an die frühen 90er Jahre erinnert. Es war die Zeit rassistischer Pogrome und Morde. Es war die Zeit, als das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl im hohen Maße eingeschränkt wurde. Und es war die Zeit, in der auch die Medien eine unrühmliche Rolle spielten. – Ein Vergleich der Berichterstattung zum Thema Asyl Anfang der 1990er Jahre und heute.

Margret Jäger, Leiterin des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung, betonte damals in einem Gastkommentar für »Neues Deutschland« die Mitverantwortung der Medien für den sich Bahn brechenden Rassismus. Den Ausschreitungen und Gesetzesänderungen ging eine bereits Jahre andauernde negative Berichterstattung über Flüchtlinge voraus. Von »Bild« bis »Spiegel« wurden Schreckensbilder krimineller Flüchtlinge gezeichnet, die mit ihrer unüberbrückbar »fremden Kultur« die innere Sicherheit gefährdeten, schreckliche Krankheiten nach Deutschland brächten und den deutschen Sozialstaat in die Pleite trieben. Kollektive Symbole von »vollen Booten «, »Flüchtlingsströmen« und »Fluten« bauschten die reale Situation auf und legten nahe, höhere »Dämme« zu errichten. Es waren auch diese sprachlichen Bilder und Dramatisierungen, die eine Stimmung prägten, aus der heraus sich manche bemüßigt sahen, Worten Taten folgen zu lassen. Aus Schlagzeilen wurden Brandsätze − und Gesetzestexte.

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Gemein, gefährlich, gesetzlos: Berlin-Neukölln im Spiegel der Medien

Trotz massiver Mieterhöhungen, unkontrollierter Ausbreitung einer einkommens- und interessensstarken alternativen Mittelkasse, trotz unerhört boomendem Immobilienmarkt und schrecklich innovativer Zwischennutzunsagenturen mit all ihren negativen Begleiterscheinungen, kurz gesagt: trotz dieser und vielen weiteren alarmierenden Veränderungen wird Neukölln von Seiten der überregionalen, reißerischen Medien auf die öffentliche Bühne gezerrt, um die angebliche Existenz gefährlicher »Parallelgesellschaften« und einer außer Kontrolle geratenen »Unterschicht« zu beweisen.

Neukölln ist nach wie vor repräsentativer und territorialer Bezugspunkt, um die Vorstellungen von Terrorgefahr, Kriminalität, Angriffen auf Freiheitsrechte, Integrationsverweigerung und Faulheit zu veranschaulichen. Gleichzeitig wirkt der Neukölln-Diskurs zurück auf diese Themen, indem durch die vermeintliche Sichtbarkeit eher abstrakte Problemdeutungen veranschaulicht werden. Neukölln ist somit sichtbarer Beweis und zugleich stichhaltiges Indiz für einen gesellschaftlichen Diskurs, der (Post-) Migranten und arme Menschen zum Problem erklärt. Berlin-Neukölln ist Ausgangspunkt und Ergebnis für alles gesellschaftlich Bedrückende, Bedenkliche und Bedrohliche. Grund genug, sich die Fragen zu stellen, wann die Karriere von Neukölln als »Problembezirk« begann und was hinter der wirkmächtigen Erzählung von »Neukölln als Problem« steckt.

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Umgruppierungen im rechten Spektrum

Am 31. August zog die Alternative für Deutschland (AfD) erstmals in ein Landesparlament ein. Das Parteienspektrum in Deutschland wird durcheinandergewirbelt. Dass die AfD bald Teil des Establishments ist, scheint nur noch eine Frage der Zeit. Linke stellt das vor neue Aufgaben.

9,7 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen: Die AfD kann sich zu Recht als strahlende Wahlsiegerin feiern. In manchem Kommentar wurde dagegen ein Zusammenhang konstruiert zwischen ihrem Erfolg und dem Ferienende. So maßregelte SPD-Chef Sigmar Gabriel den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten in bester Oberstudienratsmanier: Stanislaw Tillich sei für die geringe Wahlbeteiligung verantwortlich, weil er den Wahltermin auf den letzten Ferientag gelegt habe. Er habe darauf gesetzt, dass viele WählerInnen noch im Urlaub seien und damit NPD und AfD in die Hände gespielt. Eine solche »Dummheit« dürfe sich nicht wiederholen. Nun ist zum einen fraglich, ob die Schulkinder samt ihrer wahlberechtigten Eltern wirklich erst Sonntagnacht aus dem Urlaub kamen. Zum anderen ist es offensichtlich, dass der AfD-Erfolg auf mehr zurückzuführen ist. Auch die zunehmende Marginalisierung der FDP und das Ergebnis der NPD sind einen genaueren Blick wert.

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Ungleichheiten im Wandel (Rezension)

Nicht erst im Zuge der Auseinandersetzungen um die Krise in Europa avancierte soziale Ungleichheit zum zentralen gesellschaftspolitischen Thema in Deutschland. Bereits die Umsetzung der rot-grünen Agenda 2010 und der Umbau zum neosozialen Sozialstaat gingen einher mit einer starken medialen Auseinandersetzung um Armut und Unsicherheit. Während im Sommer 2004 Hunderttausende gegen die Hartz-Reformen demonstrierten, nahm die Debatte um »Neue Unterschicht« an Fahrt auf. Es war das Jahr, in dem mit »Generation Reform« des konservativen Philosophen Paul Nolte das Opus Magnum des Unterschichtsdiskurses erschien und Forderungen in Richtung der sozial Marginalisierten gestellt wurden, sich an der »bürgerlichen Leitkultur« zu orientieren. Damit wurde ein Grundstein für die Verlagerung der Gründe sozialer Ungleichheit auf eine vermeintliche Kultur der Leistungsverweigerung gelegt.

Seitdem erschienen einige umfangreiche Arbeiten zur Kulturalisierung und Biologisierung des Sozialen, die aber in erster Linie die Negativzuschreibungen von armen Menschen und unsicher Beschäftigten kritisch in den Blick nahmen. Doch es ging und geht keinesfalls nur um eine »faule Unterschicht«, sondern spätestens seit 2006 geraten auch hochqualifizierte Akademiker_innen, die sich von Praktikum zu Praktikum hangeln, ins mediale Rampenlicht. Es lässt sich vermuten, dass Hochqualifizierte und Niedrigqualifizierte, Langzeitarbeitslose und junge Akademiker_innen ausgesprochen unterschiedlich dargestellt werden − und den Repräsentationen uneinheitliche Deutungen für Ursachen und Bewältigungsmöglichkeiten sozialer Ungleichheiten zu Grunde liegen. Sollte dem so sein, ließe sich der Diskurs als Feld bestimmen, auf dem sich ein Deutungskampf um die Legitimation und Problematisierung sozialer Ungleichheit abspielt.

Genau hier setzt die 2013 erschienene Dissertation der Soziologin Magdalena Freudenschuss an. Sie untersucht in »Prekär ist wer« den öffentlichen Prekarisierungsdiskurs als Arena sozialer Kämpfe und fragt, wie anhand der diskursiven Auseinandersetzung um die Deutungshoheit über Prekarisierung/Prekarität bzw. prekäre/prekarisierte Arbeit die soziale Wirklichkeit über soziale Ungleichheit im Kontext des Wandels entworfen wird. Den öffentlichen bzw. medialen Diskurs entwirft sie als »zentrale[n] Raum hegemonialisierender Prozesse und damit auch sozialer Konflikte« (13). Dementsprechend geht es ihr nicht um eine bloße Darstellung des Diskurses, sondern um die Bruchlinien und Widersprüchlichkeiten, die Schlüssel für die Frage nach der Legitimation, Festigung, Kritikmöglichkeit und Herausforderung bestehender sozialer Ungleichheiten sein können. Das Aufkommen der medialen Auseinandersetzung mit Prekarität bietet sich zur Analyse der Deutung sozialer Veränderungen bestens an, da mit Aufkommen der Prekaritäts-Begriffe im öffentlichen Diskurs im Jahr 2006 bisweilen sehr unterschiedliche Phänomene sozialer Ungleichheit gefasst wurden.

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Ideologische Klammer (Rezension)

Selbst der Urahn des Neoliberalismus, Friedrich August von Hayek, wußte genau, daß individueller Einsatz keineswegs zwangsläufig Früchte trägt. Bemerkenswert deutlich beschreibt Hayek im zweiten Band seines Hauptwerks »Recht, Gesetzgebung und Freiheit« (1979) das Dilemma, »bis zu welchem Ausmaß wir in jungen Menschen den Glauben bestärken sollten, daß sie Erfolg haben, wenn sie es wirklich versuchen, oder eher betonen sollten, daß unvermeidlich einige, die es nicht verdienen, Erfolg haben und einige, die ihn verdienten, scheitern werden«. Zur Leistungsideologie ist somit alles gesagt, könnte man meinen. Doch trotz ihrer offensichtlichen Defizite hält sie sich beständig und funktioniert als ideologische Klammer, die die Klassengesellschaft zusammenhält. Mit dieser Klammerfunktion hat sich Lars Distelhorst in dem gerade erschienenen Essay »Leistung. Das Endstadium der Ideologie« auseinandergesetzt.

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Köpfe tätschelt man von oben

Fußball ist in Deutschland nicht einfach nur Fußball. Das »Wunder von Bern« 1954 legte den Grundstein für den deutschen Nationalmythos der Nachkriegszeit, schließlich war man endlich wieder wer. Die WM 2006 war dann die Reifeprüfung für einen entspannten Umgang mit der Nation. Noch konnte dieser entkrampfte Nationalismus aber seine volle Kraft nicht entfalten, denn die deutsche Wirtschaft war längst noch nicht so weit »reformiert« wie erwünscht. Anders im Jahr 2014, in dem die goldene Generation endlich den Titel geholt und damit das Sommermärchen 2006 vollendet hat − und schon wird fleißig an einem neuen Nationalmythos gearbeitet.

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