Der Geist von Wildbad Kreuth: Die CSU blinkt rechts und hetzt gegen »Armutsmigration«

Kurz vor dem Jahreswechsel tauchte eine Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im bayrischen Wildbad Kreuth auf, die eine Debatte um sogenannte Armutsmigration auslöste. Seit dem 1. Januar 2014 gilt in der Europäischen Union (EU) die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit, auch für BürgerInnen aus Rumänien und Bulgarien. Die der Presse zugespielten Sätze des CSU-Papiers wurden auf der Klausurtagung dann auch im Kern beschlossen: Es gebe einen fortgesetzten Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch »Armutszuwanderung«, weshalb die CSU »falsche Anreize zur Zuwanderung« verringern wolle. Außerdem werde eine generelle Aussetzung des Sozialleistungsbezuges für die ersten drei Monate des Aufenthaltes in Deutschland geprüft und dem »Sozialleistungsbetrug« der Kampf angesagt. Die kurze Formel lautet: »Wer betrügt, der fliegt«.

Mehr lesen

Noise bei Pierburg (Rezension)

Ende August 1973 fand in den Ford-Werken in Köln-Niehl ein „wilder Streik“ statt. 300 türkeistämmige Arbeiter_innen sollten fristlos entlassen werden, weil sie verspätet aus dem Jahresurlaub kamen. Dagegen und gegen niedrige Löhne begehrten die Arbeiter_innen auf. Nachdem anfänglich deutsche Arbeiter_innen sich noch mit ihren Kolleg_innen solidarisierten, kippte nach wenigen Tagen die Stimmung. Serhat Karakayali (2005) resümiert, dass der Streik letztlich an der Spaltung in Deutsche und Ausländer gescheitert sei. „Werksleitung, Betriebsrat und Medien hatten es nach und nach geschafft, die ohnehin schon strukturell unterschiedlichen Interessen ideologisch zu verfestigen.“ Während der Ford-Streik durch die Erinnerungsarbeit von Aktivist_innen mittlerweile relativ bekannt ist, sind viele andere Kämpfe, die von Arbeitsmigrant_innen Anfang der 1970er Jahre geführt wurden, zunehmend in Vergessenheit geraten. So streikten im August 1973 nur wenige Kilometer entfernt von Köln in Neuss bei dem Autozulieferer Pierburg tausende Arbeiter_innen. Der nun von Dieter Braeg, einem damals beteiligten Aktivisten, herausgegebene Sammelband „Wilder Streik – das ist Revolution“ dokumentiert die Ereignisse um diesen Arbeitskampf in erster Linie anhand zahlreicher damals erschienener Texte, Interviews und Berichte.

Mehr lesen

Rechts in der Mitte. Fünf aktuelle Tendenzen zu (Standort-) Nationalismus und Ausgrenzung im Krisen-Europa

Von Sebastian Friedrich und Patrick Schreiner

In Zeiten der in Europa grassierenden Krise wird einmal mehr deutlich, dass Nationalismus und Ausgrenzung vom Kapitalismus nicht zu trennen sind. Vielfach thematisiert wurde das am Beispiel Griechenlands, wo die extre­me Rechte im Zuge der Krise klar im Aufwind ist (AIB Nr.95, AIB Nr. 97). Darüber hinaus ist zu vermuten, dass durch die aktuelle Finanzkrise samt ihrer Austeritätspolitik europaweit sowohl das rechtspopulistische als auch das neonazistische Spektrum gestärkt wer­den dürfte (AIB Nr. 98). Aktuelle Analysen zum Zusammenhang von Nationalismus, Ausgrenzung und Krise verdeutlichen aber auch, dass Nationalismus und Ausgrenzung keineswegs auf die extremen Rechte zu beschränken sind. Sie lassen sich vielmehr bis weit in die so genannte politische Mitte hinein feststellen. Davon zeugen fünf aktuelle Tendenzen.

Mehr lesen

Konstruktive Entzauberung (Rezension)

Ich gestehe: Auch ich wollte als Linker „etwas mit Menschen machen“ und entschied mich deshalb einst für ein Studium der Sozialarbeit. Ich war der Ansicht, als Sozialarbeiter hätte ich am ehesten Möglichkeiten, die gesellschaftlichen Verhältnisse zumindest im Kleinen zu verbessern. Um Wege dafür zu finden, beschäftigte ich mich zu Beginn des Studiums mit Kritischer Sozialarbeit und wurde im Zuge dessen auf ein uraltes Buch aufmerksam, das in der Bibliothek einer kleinen Berliner Hochschule für Sozialarbeit, an der ich studierte, vor sich hin vergilbte. Der 1973 erschienene Sammelband „Sozialarbeit unter kapitalistischen Produktionsbedingungen“ raubte mir alle Illusionen, in der Sozialen Arbeit einen geeigneten Beruf zur Verbesserung oder gar Überwindung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu finden. Es waren Sätze wie „Dem Sozialarbeiter fällt in der gegenwärtigen Gesellschaft die Rolle zu, Agent und Repräsentant des herrschenden Staates zu sein“ (S. 39) und die „Hilfeleistung der Sozialarbeit erweist sich […] als Helferdienst für die bestehende Ordnung“ (S. 204, Herv. i. O.), die sich in meinem Kopf festsetzten und die Seminare zum Beratungssetting, zum Sozialversicherungsrecht, zur Jugendhilfe oder zu Gesprächsmethoden fast unerträglich machten.
Mehr lesen

Ethnisierung der Unterschicht. Rassistisches und neoliberales Denken gegen Sozialleistungen

Die rassistische Unterscheidung zwischen »brauchbaren« und »nutzlosen« Menschen war schon im Kolonialismus ein bewährtes Muster, um die Ausbeute zu steigern. Auch heutzutage wird in Deutschland eine Bewertung von MigrantInnen vorgenommen, bei der das Leistungsprinzip als Messlatte dient.

Mehr lesen

Mediale Verbindungen – antimuslimische Effekte. Zu den gegenwärtigen Verschränkungen des Islamdiskurses

Von Sebastian Friedrich und Hannah Schultes

Die Analyse der für das Themenfeld Islam zentralen medialen Debatten seit dem 11. September 2001 zeigt, dass antimuslimischer Rassismus im deutschen Kontext auf fünf mit dem Themenfeld Islam verschränkten Diskursen basiert. Der deutsche Islamdiskurs bezieht seine Virulenz aus der jeweiligen Kopplung mit Diskursen über Innere Sicherheit, Freiheitsrechte, Sozialstaat, Integration und »Problembezirke«. Diese Diskursverschränkungen bringen als Effekt Repräsentationen wie die des »gefährlichen Anderen«, des »unzivilisierten Anderen«, des »nutzlosen Anderen«, des »integrationsunwilligen Anderen« sowie das der »Parallelgesellschaften« hervor bzw. stützen diese. Als Funktionen lassen sich dabei für die jeweiligen Diskursverschränkungen ausmachen: 1. Kriminalisierung von muslimisch markierten Menschen als Rechtfertigung für Kontrolle und Mittel zur Verschleierung von strukturellem Rassismus, 2. Stärkung eines positiven »deutschen« und »westlichen« Selbstbildes, 3. Legitimation von Sozialstaatsabbau durch die Ethnisierung und Kulturalisierung von Armut, 4. Aufrechterhaltung kultureller Dominanz der weiß-deutschen Mehrheitsgesellschaft und 5. Verortung von »muslimischen Defiziten« und Problemen in einem »Gefahrenherd« auf begrenztem Raum jenseits von gesamtgesellschaftlichen Strukturen.

Mehr lesen

Das Schweigen über die Verhältnisse (Rezension)

Im August 2002 übergab Peter Hartz dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes. Mittlerweile ist die rot-grüne Agenda 2010 umgesetzt, der Arbeitsmarkt flexibilisiert und der Niedriglohnsektor massiv ausgebaut worden. Das ging zumeist auf Kosten von geringqualifizierten ArbeiterInnen, Angestellten und Sozialleistungsabhängigen, deren Bild in der Öffentlichkeit sich seitdem stets verschlechtert hat. Nicht nur in Deutschland ist dieses Phänomen zu beobachten, sondern nahezu überall, wo der Neoliberalismus deutliche Kerben hinterlassen hat. Der junge Journalist Owen Jones spürt der britischen Variante der »Dämonisierung der Arbeiterklasse« nach.
Mehr lesen

Berlin-Neukölln und viel Gefühl: Wie funktioniert die Forderung nach »sozialer Mischung«?

Von Sebastian Friedrich, Duygu Gürsel und Çağrı Kahveci

Der Berliner Stadtbezirk Neukölln steht regelmäßig im Zentrum der Öffentlichkeit. Jüngst sorgte ein Silvestervideo für Aufsehen, in dem ein Streetartkünstler einen aufgebrachten Neuköllner Anwohner spielt, der angesichts der Unmengen explodierenden Feuerwerks in Panik gerät und nach der Polizei ruft. (1) »Wir haben uns darüber lustig gemacht, wie wohl einige Leute auf den Lärm reagieren«, kommentierte er hinterher seine Aufnahme (taz, 4.1.2013). Doch die Bilder bestätigen die verbreitete Vorstellung, die Angst und Schrecken, Bedrohung und Wildnis mit Neukölln assoziiert.

Mehr lesen

Rassistisch und verfassungs(schutz)treu

Von Hannah Schultes und Sebastian Friedrich

»JUNG und RADIKAL« lautete der Titel einer Fachtagung der Volkshochschule City West, die am 9. November 2012 in Berlin stattfand. Auf dem Programm stand die Auseinandersetzung mit der »rechtsextremen Szene« und »Salafis­ten«. »Ohne diese Phänomene unzu­lässig zu vermischen«, schreiben die Veranstalter_innen im Flyer der Tagung, dränge sich die Frage auf, »warum sich Jugendliche eigentlich von radikalen Gruppen und ihren Ideologien angezogen fühlen«. Die »unzulässige Vermischung« war zwar bereits in der Konzeption der Veranstaltung angelegt, bestätigte sich aber auch inhaltlich in Äußerungen der Teil­nehmer des Podiumsgesprächs.

Mehr lesen

Bedrohung Salafismus? Aktuelle Debatte in Deutschland bedient antimuslimischen Rassismus und nützt dem Verfassungsschutz

Von Sebastian Friedrich und Hannahl Schultes

Im Frühjahr 2012 wuchs mit der Diskussion über die Koran-Verteilungen in deutschen Großstädten sowie den Auseinandersetzungen zwischen AktivistInnen der Initiative Pro NRW und AnhängerInnen des Salafismus in Bonn und Solingen das mediale und politische Interesse am Thema «Salafismus in Deutschland». Die diskursanalytische Auswertung ausgewählter Beiträge der Süddeutschen Zeitung und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zeigt, dass die Debatte im Kontext des hiesigen antimuslimischen Rassismus steht, den Sicherheitsdiskurs bedient und einer extremismustheoretischen Logik folgt. Wesentliche Effekte dieser Debatte sind der Generalverdacht gegenüber der (konstruierten) Gruppe «der Muslime», die teilweise Rehabilitation des Verfassungsschutzes, der durch das Bekanntwerden der NSU-Morde in die Kritik geraten war, und die gleichzeitige Dethematisierung von Rassismus.

Mehr lesen