Wie Rechtspopulist/innen über Arbeitslose sprechen

Trotz einiger inhaltlicher Unterschiede innerhalb rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen in Europa gibt es eine ausschlaggebende Gemeinsamkeit: Die Forschung zu Rechtspopulismus betont die übergreifende ideologische Verbindung zum Neoliberalismus (Becher 2013: 20f.). Am augenfälligsten tritt diese Verschränkung bei der Abwertung von Arbeitslosen bzw. Sozialleistungsbezieher/innen in Erscheinung, die seit Aufkommen des Rechtspopulismus zu dessen grundlegen -den programmatischen Elementen zählt.

Die symbolische Abwertung basiert auf den immer gleichen Zuschreibungen, die bedient werden: Arbeitslose säßen den ganzen Tag vor dem Fernseher, konsumierten dabei literweise Bier und kiloweise Chips, trügen selten mehr als Unterhose und Unterhemd und vernachlässigten ihre Kinder. Das alles könnten sie, so das Klischee, weil der Sozialstaat sie dazu einlade, es sich in der »sozialen Hängematte« gemütlich zu machen. Dieses Stereotyp vereinheitlicht Arbeitslose und stellt sie unter Generalverdacht, im moralischen Sinne zu Unrecht Solidarität in Form von Geld- und Sachleistungen vom Sozialstaat zu erhalten. Um sich dem Verdacht zu entziehen, müssen sich Arbeitslose als besonders fleißig und erwerbsarbeitsorientiert präsentieren − und sich ihrerseits von den vermeintlich »unwürdigen Arbeitslosen« abgrenzen.

Auch medial wird selbst in Beiträgen, die sich kritisch mit dem Stereotyp auseinandersetzen, zumeist darauf verwiesen, dass die meisten Arbeitslosen gerne arbeiten würden. Diese Argumentation impliziert die Annahme, dass es dennoch eine kleine Gruppe von Menschen gebe, auf die die Vorwürfe zuträfen. Der Verweis auf die tatsächlich »faulen Arbeitslosen« hält die Einordnung in würdige und unwürdige Arme aufrecht und teilt damit im Kern die Prämisse, Solidarität in Form von Sozialleistungen müsse an Bedingungen geknüpft sein. Durch den Fokus auf das unmoralische Verhalten von Sozialleistungsbezieher/innen wird einem neoliberalem Umbau des Sozialstaats das Wort geredet, der staatliche Transferleistungen mit der Verpflichtung zu Beschäftigungen koppelt. Die Abkehr vom Prinzip des klassischen Wohlfahrtsstaatprinzip wird durch die Behauptung gestärkt, Transferleistungen lösten keine sozialen Probleme, sondern würden diese stützen oder hervorbringen.

Außerdem vertauscht das Arbeitslosen-Stereotyp der Rechtspopulist/innen Ursache und Wirkung. Es gibt Menschen, die sich in schwierigen Situationen befinden und etwa mit Alkoholsucht zu kämpfen haben oder dauerhaft resigniert sind. Solche Lebenslagen sind jedoch eher Symptom statt Ursache von Arbeitslosigkeit. Vielmehr kann in einer Gesellschaft wie der hiesigen, in der Anerkennung und Identität im Wesentlichen mit der Erwerbsarbeit einhergehen, Arbeitslosigkeit Menschen dauerhaft deprimieren, wie bereits Anfang der 1930er Jahre die Studie zu den Arbeitslosen in Marienthal befand (Jahoda/Lazarsfeld/Zeisel 1933).

Durch das Arbeitslosen-Stereotyp werden politische Entscheidungen und ökonomische Entwicklungen, die ursächlich für Massenarbeitslosigkeit sind, zugunsten einer individualisierenden Problemdiagnose ausgeblendet. Statt strukturelle Gründe zu benennen, werden Arbeitslose selbst zum Problem erklärt, die sich lediglich anstrengen müssten, um nicht mehr arbeitslos zu sein.

Rechtspopulist/innen können mit der Abwertung von Arbeitslosen und Sozialleistungsbezieher/innen an weit verbreitete Einstellungen anknüpfen. So ist in den vergangenen Jahren ein Erstarken des Wohlstandschauvinismus zu verzeichnen, bei dem die Identifikation mit der Nation als Wirtschaftsstandort mit einer Abwertung derjenigen einhergeht, die als Gefahr für den Standort identifiziert werden. Als den Standort bedrohende Gruppen werden neben angeblich »Arbeitsunwilligen« häufig Migrant/innen ausgemacht, die die man mit der Etikettierung „Armutszuwanderer“ zu diskriminieren versucht. Für standortnationalistische und wohlstandschauvinistische Ideologien sind entgegen verbreiteter Meinung keineswegs diejenigen am ehesten anfällig, die akut von sozialem Abstieg bedroht oder bereits betroffen sind. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Vor einigen Jahren diagnostizierten Bielefelder Soziolog/innen um Wilhelm Heitmeyer in der neunten Ausgabe ihrer Langzeitstudie »Deutsche Zustände« eine Vereisung des sozialen Klimas und stellten fest, dass abwertende Einstellungen von für die »Volkswirtschaft« als nutzlos Etikettierten vor allem bei höheren Einkommensgruppen anzutreffen seien. Diese Ergebnisse führten die Wissenschaftler/innen unter anderem auf eine jahrelang medial geführte Debatte zurück, bei der sich neben aktiven Politiker/innen etablierter Parteien auch anerkannte Philosoph/innen und Sozialwissenschaftler/innen beteiligt haben, die allesamt nicht explizit dem Rechtspopulismus zugerechnet werden.

Bei der Abwertung von Sozialleistungsbezieher/innen und Arbeitslosen handelt es sich also um eine Debatte der »Mitte der Gesellschaft«. Rechtspopulist/innen können an diesen Diskurs anschließen und ihn von rechts zuspitzen.

Literatur

  • Becher, Phillip 2013: Rechtspopulismus. Köln: Papyrossa.
  • Heitmeyer, Wilhelm (Hg.) 2010: Deutsche Zustände. Folge 9. Berlin: Suhrkamp.
  • Jahoda, Marie / Lazarsfeld, Paul F. / Zeisel, Hans 1933: Die Arbeitslosen von Marienthal. Eine soziographischer Versuch über die Wirkungen langandauernder Arbeitslosigkeit. Leipzig: Hirzel.

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Erschienen in der Broschüre Hinter der Fassade – Rechtspopulistische Strategien und Argumentationsmuster, die von pro aktiv – Mobile Beratung in Bremen und Bremerhaven herausgegeben wurde.