Die Betriebsratswahlen in Deutschland enden in wenigen Wochen – doch schon jetzt können die Rechten sie für sich als Erfolg verbuchen. Mit einer professionellen Kampagne hat das rechte Netzwerk „Ein Prozent“ für „patriotische“ Listen bei den Wahlen geworben. Der Erfolg dieser Kampagne lässt sich nicht einfach an den Mandaten ablesen – bundesweit dürften sie knapp 100 von insgesamt 200.000 Sitzen gewinnen. Erfolgreich war die Kampagne vor allem darin, die mediale Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Keine überregionale Zeitung ist an der Initiative vorbeigekommen. „Original und Fälschung. Die Rechte entdeckt soziale Fragen für sich. Darin liegt eine Chance für die Linken“ weiterlesen
Schlagwort: neue rechte
Veranstaltungen im Dezember 2017 zum Thema Rechtspopulismus und AfD
Im Dezember halte ich in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen insgesamt vier Vorträge zu den Ursachen für den Erfolg rechter Parteien und Initiativen in Westeuropa und in den USA.
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Die Risse vertiefen. Nach ihrem unaufhaltsam scheinenden Aufstieg werden in den kommenden Jahren zwei Konflikte die AfD prägen
Die AfD ist vorerst am Ziel. Mit 12,6 Prozent ist sie am 24. September in den Deutschen Bundestag eingezogen. Erstmals seit den 1950er Jahren ist dort wieder eine offen rechte Partei vertreten. Nach 1945 war die Rechte in Deutschland traditionell zerfasert: Rechtsliberale waren eher in der FDP zu finden, Deutschnationale und Rechtskonservative in der Union und Völkische, Neonazis und christliche Fundamentalist_innen blieben die meiste Zeit unorganisiert oder in Kleinstparteien isoliert. In der AfD finden nun all diese Gruppen ihren Platz. Gefährlich an der AfD ist daher vor allem ihre Funktion als »verbindende Partei«: Ihr könnte es gelingen, das rechte Lager in Deutschland langfristig zu vereinen.
Between Capital und Volk. Germany’s AfD poses as a defender of the „common man,“ but seeks to impose an authoritarian form of neoliberalism.
The “Alternative for Germany” (Alternative für Deutschland, or AfD) has made headlines ever since its founding in 2013. After weathering a series of ideological fights, interpersonal conflicts, and defections — most of which played out in the public eye — the party achieved in only a few years what no other German party had since 1945: uniting all of the major political currents to the right of the so-called “Union” — the Christian Democrats (CDU) and their Bavarian ally, the Christian Social Union (CSU) — into one organization. The AfD also attracts support from Christian Democracy’s most conservative fringe, establishing an organic link between conservatism and the far right.
The AfD is currently represented in thirteen of Germany’s sixteen state parliaments — a seemingly unthinkable development only five years ago — and set to enter the national parliament, or Bundestag, later this year. But what kind of a party is the AfD? Why has it been able to shake up German politics, and what are the reasons behind its rise?
Politik des kalkulierten Tabubruchs: Die AfD und der Rechtsruck im öffentlichen Diskurs
Die AfD ist am 13. März triumphal in drei Landtage eingezogen. In Rheinland-Pfalz kam die Partei auf 12,6 Prozent, in Baden-Württemberg auf 15,1 Prozent und in Sachsen-Anhalt landete sie mit 24,2 Prozent auf Platz zwei – deutlich vor Linken und SPD.. Diese Ergebnisse wären noch vor einigen Monaten undenkbar gewesen. Im Sommer vergangenen Jahres schien es, als würde die Partei vollends von der Bildfläche verschwinden. Nach der Abspaltung der Gruppe um Parteigründer Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel im Juli fiel die AfD in Umfragen auf bis zu 3 Prozent. Auch als die breite Solidarität mit Flüchtlingen die öffentliche Debatte prägte, konnte die AfD nicht auf sich aufmerksam machen. Doch auf den Sommer der Migration und der „Willkommenskultur“ folgte der Herbst, auf den Rausch der Kater. Bereits Ende September gingen die Umfragewerte für die AfD wieder nach oben, im Dezember lag die Partei bei den großen Wahlforschungsinstituten bei bis zu 10 Prozent. Auch die Debatte um die Silvesternacht in Köln kam der AfD zugute. So konnte die Partei zunächst in den Umfragen kräftig zulegen. Anschließend widmeten sich Tageszeitungen, Politmagazine und Talkshows wochenlang der AfD. Die Aufmerksamkeit stabilisierte die AfD, der „Köln-Effekt“ verstetigte sich. Nun sitzt sie in insgesamt acht Landtagen. „Politik des kalkulierten Tabubruchs: Die AfD und der Rechtsruck im öffentlichen Diskurs“ weiterlesen