Die Betriebsratswahlen in Deutschland enden in wenigen Wochen – doch schon jetzt können die Rechten sie für sich als Erfolg verbuchen. Mit einer professionellen Kampagne hat das rechte Netzwerk „Ein Prozent“ für „patriotische“ Listen bei den Wahlen geworben. Der Erfolg dieser Kampagne lässt sich nicht einfach an den Mandaten ablesen – bundesweit dürften sie knapp 100 von insgesamt 200.000 Sitzen gewinnen. Erfolgreich war die Kampagne vor allem darin, die mediale Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Keine überregionale Zeitung ist an der Initiative vorbeigekommen. „Original und Fälschung. Die Rechte entdeckt soziale Fragen für sich. Darin liegt eine Chance für die Linken“ weiterlesen
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Veranstaltungen im Dezember 2017 zum Thema Rechtspopulismus und AfD
Im Dezember halte ich in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen insgesamt vier Vorträge zu den Ursachen für den Erfolg rechter Parteien und Initiativen in Westeuropa und in den USA.
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Die Risse vertiefen. Nach ihrem unaufhaltsam scheinenden Aufstieg werden in den kommenden Jahren zwei Konflikte die AfD prägen
Die AfD ist vorerst am Ziel. Mit 12,6 Prozent ist sie am 24. September in den Deutschen Bundestag eingezogen. Erstmals seit den 1950er Jahren ist dort wieder eine offen rechte Partei vertreten. Nach 1945 war die Rechte in Deutschland traditionell zerfasert: Rechtsliberale waren eher in der FDP zu finden, Deutschnationale und Rechtskonservative in der Union und Völkische, Neonazis und christliche Fundamentalist_innen blieben die meiste Zeit unorganisiert oder in Kleinstparteien isoliert. In der AfD finden nun all diese Gruppen ihren Platz. Gefährlich an der AfD ist daher vor allem ihre Funktion als »verbindende Partei«: Ihr könnte es gelingen, das rechte Lager in Deutschland langfristig zu vereinen.
Between Capital und Volk. Germany’s AfD poses as a defender of the „common man,“ but seeks to impose an authoritarian form of neoliberalism.
The “Alternative for Germany” (Alternative für Deutschland, or AfD) has made headlines ever since its founding in 2013. After weathering a series of ideological fights, interpersonal conflicts, and defections — most of which played out in the public eye — the party achieved in only a few years what no other German party had since 1945: uniting all of the major political currents to the right of the so-called “Union” — the Christian Democrats (CDU) and their Bavarian ally, the Christian Social Union (CSU) — into one organization. The AfD also attracts support from Christian Democracy’s most conservative fringe, establishing an organic link between conservatism and the far right.
The AfD is currently represented in thirteen of Germany’s sixteen state parliaments — a seemingly unthinkable development only five years ago — and set to enter the national parliament, or Bundestag, later this year. But what kind of a party is the AfD? Why has it been able to shake up German politics, and what are the reasons behind its rise?
AfD: Machtkampf mit Spaltpotenzial
Ein gutes halbes Jahr vor der Bundestagswahl eskaliert in der AfD erneut der Flügelkampf. Dabei geht es nicht nur um Personalfragen, sondern auch um die grundsätzliche Ausrichtung der Partei. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht wieder einmal der Rechtsaußen Björn Höcke. Dieser hielt Mitte Januar auf Einladung der Jungen Alternative in Dresden eine vielbeachtete Rede. Das deutsche Volk sei das einzige der Welt, »das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat«. Vor allem die Bezeichnung »Denkmal der Schande« hat für Unmut gesorgt. Das anschließende Zurückrudern Höckes war einstudiert. Natürlich sei alles nur ein Missverständnis. Die deutsche Grammatik lässt durchaus Interpretationsspielraum, wenn zwei Nomen durch einen Genitiv verbunden werden. Hat nun die Schande ein Denkmal bekommen – oder ist das Denkmal selbst eine Schande? Der Kontext verrät, das der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag zweites meint. Denn er forderte eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad«. Die »dämliche Bewältigungspolitik« lähme Deutschland. „AfD: Machtkampf mit Spaltpotenzial“ weiterlesen
Bühne frei für Heuchelei. »Identitäre«, »Ein Prozent« und AfD üben nach Berliner Anschlag den Schulterschluss
Am Mittwoch abend (21.12.) haben in Berlin gleich mehrere rechte Gruppierungen versucht, Kapital aus dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz am Montag zu schlagen. In der Nähe des Anschlagsortes versuchten 50 Neonazis aufzumarschieren, etwa 600 Menschen stellten sich dem erfolgreich entgegen. Aaron Bruckmiller vom »Berliner Bündnis gegen rechts« zeigte sich gegenüber jW zufrieden: »Die Solidarität war an diesem Abend stärker als der Hass. Die Rechten trauern nicht, sondern missbrauchen die Toten für ihre Zwecke.«
Kulturkampf und soziale Frage. Ein Versuch, Donald Trumps Erfolg zu verstehen
Nach dem Sieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen läuft die Ursachensuche unter Linken auf Hochtouren. Die einen verweisen auf die sozialen Umwälzungen im Zuge des neoliberalen Klassenkampfs von oben. Andere führen den Erfolg des Vielfachchauvinisten auf einen rechten Kulturkampf zurück, bei dem es um den Erhalt der Privilegien der Weißen geht. „Kulturkampf und soziale Frage. Ein Versuch, Donald Trumps Erfolg zu verstehen“ weiterlesen
Union und SPD treiben die AfD vor sich her: Ein Jahr nach dem »Sommer der Migration« profitiert vor allem die AfD
Es ist ein Jahr her, als Angela Merkel ihren Leitsatz »Wir schaffen das« formulierte. Wenige Tage später betonte sie: Es sei nicht ihr Land, »wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen«. Es war die Hochphase des Willkommenspatriotismus. Für einen kurzen Moment schien es, als habe der neue, freundliche, bunte Standortnationalismus den alten, griesgrämigen, autochthonen Nationalismus in die Schranken gewiesen.
Chefsache AfD: Der Kontakt zwischen AfD und »mittelständischen Unternehmen« wird wieder enger
Die Diskussion um die Klassenbasis der AfD verengt sich häufig auf die Frage, wer die Partei wählt. Weithin unbeachtet bleibt dabei, dass das rechte Projekt auch Kapitalfraktionen hinter sich vereinen möchte. Entgegen den Verlautbarungen, eine Partei »der kleinen Leute« zu sein, orientieren Petry, Meuthen und Co. programmatisch auf Teile der Wirtschaft. So vertritt die AfD ein im Kern neoliberales Wirtschafts- und Sozialprogramm, spricht sich etwa für Liberalisierungen, Deregulierungen und für Steuererleichterungen für Besserverdienende aus. Auch nachdem die wirtschaftsnahen Vertreter Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel der Partei den Rücken gekehrt haben, tummeln sich vor allem auf kommunaler Ebene weiterhin Unternehmer_innen in der AfD. Laut dem Magazin WirtschaftsWoche ist die Mitgliederzahl des AfD-Mittelstandsforums nach der Spaltung im Juli 2015 stabil geblieben. Auch namhafte Unternehmer, die noch zu Lucke-Zeiten sich öffentlich zur AfD bekannten, fühlen sich weiterhin der Partei verbunden.
Rechtsruck oder Polarisierung? Den Aufstieg der Rechten auf einen Begriff zu bringen, ist gar nicht so einfach
Für viele besteht kein Zweifel: Wir erleben einen deutlichen Rechtsruck. Kaum ein Artikel, kaum eine Rede, kaum ein Kneipengespräch kommt gerade ohne diese Vokabel aus. Und ja – vieles spricht für einen Rechtsruck: Die AfD steht seit Monaten in Umfragen konstant bei weit über zehn Prozent und wird aller Voraussicht nach im September in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sowie ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen – und auch auf der Straße sind Rechte präsenter. Doch so richtig mag die Diagnose nicht stimmen. Ein Ruck beschreibt gemeinhin eine abrupte, stoßartig einsetzende Bewegung. „Rechtsruck oder Polarisierung? Den Aufstieg der Rechten auf einen Begriff zu bringen, ist gar nicht so einfach“ weiterlesen
Faschismus-Warnungen helfen nicht weiter
In der AfD sammeln sich neben Rechtskonservativen und Neoliberalen auch Vertreter des völkischen Nationalismus. Die Breite der rechten Sammlungspartei macht es schwer, sie zu fassen. Seit einigen Monaten macht in linken Debatten ein Begriff die Runde: Faschismus. So spricht Volkhard Mosler in der letzten marx21-Ausgabe mit Bezug auf Björn Höcke und Alexander Gauland von einem neofaschistischen Flügel, die AfD werde »zunehmend von Faschisten kontrolliert«. Für die These spricht: Der rechte Flügel möchte die AfD als Massenpartei aufbauen, der Kontakt zu einer entstehenden rechten sozialen Bewegung wird immer enger, Höcke und Co. nähern sich schrittweise faschistischen Ideologieelementen an und versuchen, der Partei ein vermeintlich sozialeres Profil zu geben. Trotzdem: Die AfD ist kein faschistisches Projekt. Entsprechende Analysen laufen Gefahr, die Dynamik der Entwicklungen einseitig zu betrachten. „Faschismus-Warnungen helfen nicht weiter“ weiterlesen
Alles AfD oder was? Die Bundesregierung verschärft ihre aggressive Standortpolitik
Es kehrt so langsam Ruhe ein in die Asyldebatte, was vor allem an der intensivierten Abschottung Europas liegt. Auch an die AfD scheinen sich Medien und Politik langsam zu gewöhnen. Entgegen der Annahme, die AfD werde an Rückhalt verlieren, wenn weniger Flüchtlinge kämen, steigt die Partei weiter in der Gunst der Bevölkerung. Momentan liegt sie Umfragen zufolge bei satten 15 Prozent. Die derzeitige Diskussion um einen linken Umgang mit der AfD bleibt daher notwendig, auch um eine Praxis gegen den Rechtstrend zu entwickeln. Ende April unternahmen Aktivist_innen einen Versuch, den AfD-Bundesparteitag in Stuttgart zu blockieren. Durch den Fokus auf die AfD droht allerdings eine andere Frage aus dem Blick zu geraten: Was macht eigentlich die Bundesregierung? Die ist gerade recht geschäftig. Eine umfassende Hartz-IV-Reform ist auf den Weg gebracht – vor allem zu Lasten Alleinerziehender und Langzeitarbeitsloser. Nach einem weiteren Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sollen EU-Migrant_innen erst nach fünf Jahren Anspruch auf Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe haben.Außerdem wird es bald ein Integrationsgesetz aus dem Innenministerium geben. Es sieht Leistungskürzungen vor, wenn Geflüchtete Integrationsmaßnahmen ablehnen. Deutschland wolle schließlich keine »Integrationssimulanten«, wie Sigmar Gabriel Mitte April schnaubte. Dass in der Realität etwa die Angebote für Deutschkurse nicht ausreichen und Geflüchtete häufig lange auf diese warten müssen, spielt für den SPD-Chef keine Rolle. „Alles AfD oder was? Die Bundesregierung verschärft ihre aggressive Standortpolitik“ weiterlesen
Neoliberale Einheitsfront: In der Wirtschaftspolitik unterscheidet sich das Programm der rechtspopulistischen AfD kaum von dem der etablierten Parteien
An diesem Wochenende werden in Frankfurt am Main mehr als 400 Menschen zur Konferenz des Bündnisses »Aufstehen gegen Rassismus« erwartet. Christine Buchholz, eine der Initiatorinnen und Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes der Linkspartei, warb in jW am 19. April für diesen breiten Zusammenschluss. Neben der Partei Die Linke und linksradikalen Gruppen haben den Aufruf auch die Jusos sowie Funktionäre von SPD und Grünen unterzeichnet. Je nach Ziel können breite Bündnisse zwar durchaus sinnvoll sein. Doch in »Aufstehen gegen Rassismus« wirken Kräfte mit, die Teil des Problems sind. „Neoliberale Einheitsfront: In der Wirtschaftspolitik unterscheidet sich das Programm der rechtspopulistischen AfD kaum von dem der etablierten Parteien“ weiterlesen
Falsche Alternativen: Warum breite Bündnisse gegen die AfD keine Perspektive für Linke sind
Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt vom 13. März ist klar: Die AfD wird so schnell nicht mehr verschwinden. Angesichts dieser düsteren Ausgangslage rufen immer mehr Linke – je nach politischer Tradition – nach Einheitsfront oder breiten Bündnissen. Ein Beispiel für ein breites Bündnis ist die Kampagne Aufstehen gegen Rassismus, die kurz nach den Wahlen an die Öffentlichkeit gegangen ist. Der Aufruf richtet sich gegen PEGIDA, die AfD, Rassismus, menschenverachtende Stimmungsmache, Pogrome – und spricht sich für eine »offene und gerechte Gesellschaft« aus. Für Flüchtlinge, gegen Rassist_innen, lautet die Devise. Erstunterzeichnet haben den Aufruf unter anderem DIE LINKE samt Studierenden- und Jugendverband sowie der Bundesvorstand der Jusos, zwei Landesverbände der Grünen, Familienministerin Manuela Schwesig von der SPD – sowie die Interventionistische Linke (IL) und die …ums Ganze!-Gruppe TOP Berlin. „Falsche Alternativen: Warum breite Bündnisse gegen die AfD keine Perspektive für Linke sind“ weiterlesen
Politik des kalkulierten Tabubruchs: Die AfD und der Rechtsruck im öffentlichen Diskurs
Die AfD ist am 13. März triumphal in drei Landtage eingezogen. In Rheinland-Pfalz kam die Partei auf 12,6 Prozent, in Baden-Württemberg auf 15,1 Prozent und in Sachsen-Anhalt landete sie mit 24,2 Prozent auf Platz zwei – deutlich vor Linken und SPD.. Diese Ergebnisse wären noch vor einigen Monaten undenkbar gewesen. Im Sommer vergangenen Jahres schien es, als würde die Partei vollends von der Bildfläche verschwinden. Nach der Abspaltung der Gruppe um Parteigründer Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel im Juli fiel die AfD in Umfragen auf bis zu 3 Prozent. Auch als die breite Solidarität mit Flüchtlingen die öffentliche Debatte prägte, konnte die AfD nicht auf sich aufmerksam machen. Doch auf den Sommer der Migration und der „Willkommenskultur“ folgte der Herbst, auf den Rausch der Kater. Bereits Ende September gingen die Umfragewerte für die AfD wieder nach oben, im Dezember lag die Partei bei den großen Wahlforschungsinstituten bei bis zu 10 Prozent. Auch die Debatte um die Silvesternacht in Köln kam der AfD zugute. So konnte die Partei zunächst in den Umfragen kräftig zulegen. Anschließend widmeten sich Tageszeitungen, Politmagazine und Talkshows wochenlang der AfD. Die Aufmerksamkeit stabilisierte die AfD, der „Köln-Effekt“ verstetigte sich. Nun sitzt sie in insgesamt acht Landtagen. „Politik des kalkulierten Tabubruchs: Die AfD und der Rechtsruck im öffentlichen Diskurs“ weiterlesen
Von Le Pen lernen. Die AfD hat gerade Arbeiter und Arbeitslose als Wähler gewonnen. Dabei ist ihr Kurs neoliberal – noch
Die AfD ist die erfolgreichste Partei rechts der Union seit Gründung der Bundesrepublik. Das historische Ergebnis der Landtagswahlen vom 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt verdankt sie einem breiten Wählerspektrum. Zwar konnte die Rechtspartei wie in früheren Wahlen vor allem bei Männern mittleren Alters mit mittleren Bildungsabschlüssen punkten. Einen eklatanten Unterschied aber gab es diesmal: Waren es bisher vor allem Selbstständige und Angestellte, die die AfD wählten, schnitt die Partei nun zuvorderst bei Arbeitslosen und Arbeitern gut ab. Sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Baden-Württemberg war sie bei beiden Gruppen die mit Abstand stärkste Partei ? und erhielt jeweils über 30 Prozent. „Von Le Pen lernen. Die AfD hat gerade Arbeiter und Arbeitslose als Wähler gewonnen. Dabei ist ihr Kurs neoliberal – noch“ weiterlesen
AfD: Provokation mit System
Alle großen Wahlforschungsinstitute sehen die AfD derzeit bei zehn bis zwölf Prozent. Ungünstigerweise finden am 13. März drei Landtagswahlen statt. Die Forschungsgruppe Wahlen sieht die Rechtspartei in Baden-Württemberg aktuell bei elf, in Rheinland-Pfalz bei neun, in Sachsen-Anhalt gar bei 15 Prozent.Langsam wird es Gewissheit: Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik etabliert sich eine Partei rechts der Unionsparteien. Sowohl Bürgerliche als auch Linke suchen noch nach dem richtigen Umgang mit dieser neuen Situation. Die Rechtspartei braucht nur zu zucken – und die von ihr attackierten Medienvertreter_innen (»Lügenpresse«), Politiker_innen (»Altparteien«) und direkten Gegner_innen (»Gutmenschen«) geraten in Panik. „AfD: Provokation mit System“ weiterlesen
Deutschland im Herbst: Nicht nur die AfD rückt nach rechts, auch in der Union schlägt die Stunde der Scharfmacher
Auf den Sommer der Migration folgte der Herbst, auf den Rausch der Willkommensweltmeisterschaft der Kater. Nicht nur brennende Flüchtlingsunterkünfte und durch die Städte marschierende »Asylkritiker« sind Ausdruck davon, auch in die Parteienlandschaft kommt Bewegung. Die AfD rückt weiter nach rechts und befindet sich im Umfragehoch – zulasten der Unionsparteien. Dort gehen namhafte Parteirechte auf Konfrontationskurs mit Kanzlerin Merkel und versuchen dem berühmten Diktum von Franz Josef Strauß zu folgen, rechts von der Union dürfe es nur die Wand geben. „Deutschland im Herbst: Nicht nur die AfD rückt nach rechts, auch in der Union schlägt die Stunde der Scharfmacher“ weiterlesen
Europa abschaffen: Welch ein Irrtum: Manche meinen, rechte und linke Kritik könne man schnell verwechseln
Von Sebastian Friedrich und Jens Zimmermann
Für die europäische Linke sind die Geschehnisse im Sommer 2015 niederschmetternd. Es gelang ihr nicht, auch nur den Hauch eines Einflusses auf die Verhandlungen zwischen den Gläubigern und der griechischen Regierung zu nehmen. Angesichts der offensichtlich gewordenen Ausweglosigkeit innerhalb des EU-Rahmens verwundert es nicht, dass eine neue Debatte um einen linken »Grexit« entfacht ist. (ak 607) Linke, die die Institutionen der EU ablehnen, müssen sich vonseiten des medialen Mainstreams, der offiziellen Politik sowie von linksliberaler und sozialdemokratischer Seite den Vorwurf anhören, nationalistisch zu argumentieren, weil auch Konservative und extrem Rechte die EU und den Euro ablehnen. Das wirft die Frage auf, was eigentlich die Kernelemente rechter EU-Kritik sind – und was diese von den Grundzügen einer linken EU-Kritik unterscheidet. „Europa abschaffen: Welch ein Irrtum: Manche meinen, rechte und linke Kritik könne man schnell verwechseln“ weiterlesen
Druck von rechts: Was das Comeback von AfD und PEGIDA mit der Asylrechtsverschärfung und Seehofers Hetze zu tun hat
PEGIDA feiert dieser Tage den ersten Geburtstag. Viele hatten die Bewegung der rassistischen Abendlandfans schon abgeschrieben, nachdem die Teilnehmerzahlen im Frühjahr stark rückläufig waren. Doch mittlerweile läuft es wieder bei PEGIDA und Co: das selbsternannte Volk. Bei den Demonstrationen der ersten beiden Oktoberwochen spazierten in Dresden jeweils knapp 10.000 Menschen mit. Auch die totgesagte AfD ist wieder da. Letztes Jahr um diese Zeit stand die Partei in Umfragen bei neun Prozent. Es folgte ein eskalierter Machtkampf, woraufhin sich im Juli die nationalneoliberale und PEGIDA-skeptische Gruppe um Bernd Lucke abspaltete. Das einstige Alphamännchen der Partei gründete die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA).Wie zu erwarten hat sich die AfD nach dem Abgang der Marktradikalen zu einer klassisch rechtspopulistischen Partei entwickelt, die sich auf das Thema Einwanderung konzentriert. Entsprechend läuft aktuell die Zusammenarbeit zwischen AfD und Straße besser denn je: Es muss nicht mehr gestritten werden, ob die AfD PEGIDA-Ableger unterstützt, sie organisieren direkt gemeinsam Demonstrationen, so wie am 14. Oktober in Magdeburg, wo etwa 2.000 Menschen gegen »Asylmissbrauch« und Angela Merkel marschierten. War im Winter vergangenen Jahres PEGIDA vor allem ein Phänomen, was in Sachsen massenhaft Menschen mobilisieren konnte, exportiert die AfD das Konzept nun auch erfolgreich außerhalb des Freistaats. In Erfurt fanden sich bei der von der AfD organisierten »Mittwochsdemo gegen Asylmissbrauch« sogar bis zu 8.000 Menschen zusammen. Und siehe da: Der Schulterschluss mit der Straße scheint der AfD nicht zu schaden. Die Partei steht aktuell laut Umfragen bei etwa sieben Prozent. „Druck von rechts: Was das Comeback von AfD und PEGIDA mit der Asylrechtsverschärfung und Seehofers Hetze zu tun hat“ weiterlesen